Auf "Safe Harbor" folgt "Privacy Shield": EU-Kommission und USA einigen sich auf neue Regeln

Auf "Safe Harbor" folgt "Privacy Shield": EU-Kommission und USA einigen sich auf neue Regeln

, aktualisiert 02. Februar 2016, 17:53 Uhr

Die EU und die USA haben sich auf neue Regeln zum Datenaustausch geeinigt, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober die zuvor geltende Safe-Harbor-Vereinbarung gekippt hatte.

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich EU-Kommission und US-Regierung auf neue Regeln beim Datenschutz geeinigt. "Wir haben uns mit den US-Partnern auf einen neuen Rahmen mit den richtigen Gegengewichten für EU-Bürger verständigt", sagte der für Digitales zuständige EU-Vizekommissionspräsident Andrus Ansip. Das neue Abkommen soll verhindern, dass EU-Behörden den Informationsaustausch zwischen Firmen auf beiden Seiten des Atlantiks einschränken müssen, weil in den USA nicht die gleichen Datenschutzbestimmungen gelten wie in Europa.

Zustimmung zur Aussage: "Ich sehe meine Privatsphäre durch die Nutzung digitaler Technologien bedroht"

  • Deutschland

    74 Prozent

  • Großbritannien

    78 Prozent

  • Irland

    83 Prozent

  • Italien

    74 Prozent

  • Niederlande

    67 Prozent

  • Portugal

    81 Prozent

  • Spanien

    85 Prozent

  • Tschechische Republik

    68 Prozent

Die Regeln unter dem Namen "Safe Harbor" waren nach den Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in der NSA-Affäre von der EU-Kommission ausgesetzt worden. Im Oktober erklärte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) das Abkommen für nichtig. Nach Aussage Ansips hat die US-Regierung nun zugesichert, dass es keine massenhafte Überwachung von EU-Bürgern durch amerikanische Geheimdienste gebe. Die EU-Kommission muss die Vereinbarungen noch von Experten der EU-Staaten absegnen lassen.

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huGO-BildID: 49884356 (FILE) epa03741940 A general view shows computer servers inside the server hall of Facebook in the city of Lulea, some 900 km north of Stockholm, Sweden, 12 June 2013, as facebook started processing data through its first server farm outside the United States. The company inaugurated servers in about half of its new, 300,000-square foot (28,000-square meter) facility outside the city of Lulea. The location close to the Arctic Circle was chosen for its access to hydropower and the 'chilly Nordic air' that will help cool thousands of servers used to store user information, the company said. EPA/Susanne Lindholm SWEDEN OUT (zu: "EU-Urteil: Daten von Nutzern nicht ausreichend geschützt") +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Den neuen Regelungen zufolge soll eine stärkere Überprüfung von Firmen bei der Einhaltung von Standards dafür sorgen, dass die Weitergabe von Informationen europäischer Bürger an US-Internetriesen wie Facebook und Google beschränkt wird und klaren Bestimmungen unterliegt. Im US-Außenministerium wird sich zudem ein Ombudsmann um Beschwerden von EU-Bürgern über die mögliche Überwachung durch US-Geheimdienste kümmern. Ein jährlicher Bericht von EU-Kommission und EU-Handelsministerium soll sicherstellen, dass die neuen Regeln, die den Namen "Privacy shield" tragen sollen, eingehalten werden.

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Stefan Schuppert Quelle: PR

Auch Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste aus den USA müssten sich klaren Bestimmungen unterwerfen, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Die US-Regierung werde dazu schriftliche Zusagen geben. "Das ist einmalig vonseiten der USA", sagte Jourova. EU-Bürger erhielten zudem Zugang zu US-Gerichten, wenn sie ihre Rechte durch dortige Internetfirmen verletzt sehen. Wenn Firmen gegen die Bestimmungen verstoßen, sollen sie von der Liste derjenigen Konzerne gestrichen werden, die unter das Abkommen "Privacy shield" fallen.

Das 15 Jahre alte "Safe-Harbour"-Abkommen regelte den Datenaustausch zwischen Firmen aus den USA und der EU. Es setzte voraus, dass auf beiden Seiten des Atlantiks das gleiche Niveau an Datenschutz und Persönlichkeitsrechten herrscht. Tausende US-Konzerne traten den damaligen Programm bei, darunter neben Facebook und Google auch Microsoft oder MasterCard.

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