Aufbauhilfe: 160 Finanzbeamte für Athen

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In Griechenland wollen deutsche Finanzbeamte beim Aufbau einer modernen Finanzverwaltung helfen und vor Ort Steuern eintreiben.

von Christian Ramthun

Die Bundesregierung will Griechenland mit 160 freiwilligen Finanzexperten beim Aufbau einer modernen Finanzverwaltung helfen.

Dazu stünden bereits über 160 Freiwillige aus deutschen Finanzbehörden bereit, sagte Staatssekretär Hans Bernhard Beus aus dem Bundesfinanzministerium der WirtschaftsWoche. Für die Aufbauhelfer seien englische Sprachkenntnisse Voraussetzung, ein Dutzend spreche auch griechisch.

Besonders viele Aufbauhelfer kommen aus Nordrhein-Westfalen. Landesfinanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärte gegenüber der WirtschaftsWoche: „Griechenland steht heute vor den Problemen, die die ehemalige DDR 1990 hatte.“ Allerdings warnt der NRW-Finanzminister: „Die schon erheblichen Vorbehalte mancher Ostdeutschen gegen die Wessis werden bei den Griechen gegenüber den Deutschen ungleich größer sein – auch wegen manch unpassender Töne aus Deutschland.“

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Auch der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) stellt ein Kontingent für den Aufbau Süd. Hessen habe vor rund 20 Jahren vergleichbare Aufbauarbeit in der thüringischen Landesverwaltung geleistet, sagte Schäfer der WirtschaftsWoche: „Wir sollten bei der Hilfe für Griechenland auch die Möglichkeit der Reaktivierung deutscher Steuerbeamter im Ruhestand in Erwägung ziehen, da hier große praktische Erfahrungen mobilisiert werden können.“

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Wie hilflos die griechische Finanzverwaltung ist, listet die WirtschaftsWoche unter Berufung auf ein vertrauliches Dossier der Generaldirektion Steuern der EU-Kommission (Taxud) auf: Danach gebe es  63 Milliarden Euro Forderungen des griechischen Staates gegenüber den größten Steuerschuldnern,75 Prozent der qualifizierten Selbstständigen wie Ärzte, Notare und Ingenieure würden Einkünfte unterhalb des steuerlichen Existenzminimums erklären, die 1000 größten Steuerzahler mit 50 Prozent des Steueraufkommens würden kaum überprüft, 30 Prozent der Umsatzsteuerpflichtigen zahlten keine Abgaben, und 15 bis 20 Milliarden Euro Steuern würden jährlich hinterzogen.

Die Brüsseler Taxud und die Steuerabteilung beim Internationalen Währungsfonds (IWF) haben laut WirtschaftsWoche bereits einen Fahrplan zur Reform der Finanzverwaltung in Griechenland erstellt. In den nächsten Wochen sollen konkrete Projekte vor Ort unter Beteiligung deutscher Finanzbeamter beginnen.

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