Aufhebung von EU-Recht : Theresa May kündigt Gesetzesinitiative an

Aufhebung von EU-Recht : Theresa May kündigt Gesetzesinitiative an

Großbritannien hat für den Austritt aus der EU gestimmt. Die Premierministerin spricht vor dem Parteitag der Konservativen erstmals über geplante Formalien, ein konkretes Datum für den Abschied nennt sie aber nicht.

Die britische Premierministerin Theresa May hat erstmals einen Hinweis darauf gegeben, wie der geplante Ausstieg Großbritanniens aus der EU (Brexit) ablaufen soll. In einem Interview mit der „Sunday Times“, das am Sonntag teilweise veröffentlicht wurde, kündigte May eine Gesetzesinitiative an, durch die EU-Recht in Großbritannien aufgehoben werden soll.

Der sogenannte Great Repeal Bill (Großes Aufhebungsgesetz) soll demnach im kommenden Frühjahr bei der Thronrede der Queen verkündet und dann zur Abstimmung in die Parlamentskammern gehen. Gleichzeitig sollen die EU-Vorschriften in nationales Recht überführt werden. Erst nach und nach werde sich London dann von missliebigen Gesetzen verabschieden.

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In Kraft treten soll das neue Abschaffungsgesetz aber erst, wenn Großbritannien tatsächlich aus der EU ausgeschieden ist. Damit wird spätestens zwei Jahre nach dem Beginn der Austrittsverhandlungen gerechnet. Wann diese beginnen sollen, ließ May weiterhin offen. Sie deutete lediglich an, dass sie sich nicht bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 Zeit lassen werde. Bislang wird davon ausgegangen, dass May die Austrittsverhandlungen Anfang kommenden Jahres beginnt.

Großbritannien und die EU - eine schwierige Beziehung

  • Geschichte

    Seit mehr als 43 Jahren sind die Briten Mitglied der Europäischen Union. Doch jetzt ist der Austritt beschlossene Sache. Schwierig waren die Beziehungen von Anfang an. Ein Rückblick:

  • 1960

    Als Gegengewicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wird auf Initiative Londons die Europäische Freihandelszone (EFTA) gegründet, die keine politische Integration anstrebt.

  • 1963

    Der französische Präsident Charles de Gaulle legt sein Veto gegen eine Mitgliedschaft der Briten in der EWG ein. 1973 tritt Großbritannien schließlich doch bei.

  • 1975

    Erst nachdem Premier Harold Wilson die Vertragsbedingungen nachverhandelt hat, sprechen sich die Briten in einem Referendum mit 67,2 Prozent für einen Verbleib in der Gemeinschaft aus.

  • 1984

    Mit den legendären Worten „I want my money back“ (Ich will mein Geld zurück) handelt die konservative britische Premierministerin Margaret Thatcher den sogenannten Britenrabatt aus. London muss fortan weniger in den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft (EG) einzahlen.

  • 1990

    EG-Länder beschließen im Schengener Abkommen die Aufhebung der Passkontrollen an den Binnengrenzen. Großbritannien macht nicht mit.

  • 1991

    Der britische Premier John Major kündigt eine europafreundliche Politik seiner Konservativen Partei an, scheitert damit aber parteiintern. Er handelt aus, dass London nicht am Europäischen Währungssystem teilnimmt.

  • 2004

    Der britische Premier Tony Blair gerät mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac über ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ in Streit.

  • 2005

    Blair lässt einen EU-Gipfel zum mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (EU) scheitern, stimmt Monate später aber doch zu und akzeptiert ein Abschmelzen des Britenrabatts.

  • 2009

    Mit Inkrafttreten des EU-Vertrages von Lissabon kann London wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Zudem erwirkt die britische Regierung den Ausstieg aus mehr als 100 Gesetzen aus der Zeit vor dem Lissabon-Vertrag.

  • 2011

    Der britische Premier David Cameron verweigert seine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt.

  • 2012

    Cameron droht mit einem Veto bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU.

  • 2013

    Cameron kündigt eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU bis spätestens 2017 an. Bis dahin will er die Rolle seines Landes in der EU neu aushandeln und Befugnisse aus Brüssel nach London zurückholen.

  • 2015

    London blockiert den Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion und lehnt grundsätzlich Doppelstrukturen von EU und Nato ab.

  • Februar 2016

    Nach Zugeständnissen der EU kündigt Cameron für den 23. Juni ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU an.

  • Juni 2016

    Bei der Volksabstimmung votieren fast 52 Prozent der Briten für den Austritt.

Die Ankündigung kam kurz vor Beginn des Parteitags der britischen Konservativen am Sonntag in Birmingham. Erwartet wird, dass May die Gesetzesinitiative bei ihrer Auftaktrede am Nachmittag als entschiedenen Schritt in Richtung EU-Austritt präsentieren wird. Es handle sich um „den ersten Schritt dahin, dass Großbritannien wieder ein souveränes und unabhängiges Land“ werde, sagte May der „Sunday Times“.

Fraglich ist, ob es May bei der viertägigen Konferenz gelingen wird, ihre Partei auf eine gemeinsame Linie für die anstehenden Verhandlungen einzuschwören. Selbst innerhalb des Kabinetts ist heftig umstritten, ob Großbritannien zugunsten strengerer Einwanderungsregeln für EU-Bürger auf einen Zugang zum Europäischen Binnenmarkt verzichten sollte. May wollte sich bislang dazu nicht festlegen lassen. Gelegenheit, eine Linie vorzugeben, hat sie auch am Mittwoch, wenn sie die Abschlussrede zum Parteitag halten wird.

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