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Aufregung in Athen: Ein Finanzminister als Datenfälscher?

von Gerd Höhler Quelle: Handelsblatt Online

Schwerer Vorwurf gegen Griechenlands Ex-Finanzminister Papakonstantinou: Änderte der Politiker die Daten einer Steuer-CD, um Verwandte zu schützen? Die Enthüllung löst in Athen einen politischen Sturm aus.

Der frühere griechische Finanzminister George Papakonstantinou: War er es, der die drei Namen von der Lagarde-Liste verschwinden ließ? Quelle: dpa
Der frühere griechische Finanzminister George Papakonstantinou: War er es, der die drei Namen von der Lagarde-Liste verschwinden ließ? Quelle: dpa

Da hat man im Athener Finanzministerium eine CD mit den Namen von rund 2.000 Griechen mit Bankkonten in der Schweiz – und dann ist die Datensammlung plötzlich verschwunden. Zwei Jahre später taucht sie unvermittelt wieder auf. Aber nun fehlen drei Namen auf der Liste. Der sozialistische Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou kommt in Erklärungsnot. Denn die offenbar in seiner Amtszeit gelöschten drei Datensätze betreffen Verwandte des früheren Ministers. Die Enthüllung löste in Athen einen politischen Sturm aus.

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Die Geschichte beginnt im Oktober 2010. Damals ließ Christine Lagarde, seinerzeit französische Finanzministerin, ihrem griechischen Amtskollegen Giorgos Papakonstantinou eine Datensammlung mit den Namen von über 2.000 Griechinnen und Griechen zukommen, die Konten bei der Genfer Niederlassung der Großbank HSBC unterhielten. Die Franzosen hatten das Material im August 2009 einem früheren HSBC-Mitarbeiter abgekauft, der seither einen vergoldeten Vorruhestand in Südfrankreich genießen soll.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

  • Renten

    Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

  • Arbeitnehmer

    Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

  • Staatsbedienstete

    Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

  • Gesundheitswesen

    Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

  • Gehaltskürzungen

    Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

  • Kindergeld

    Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

  • Rentenalter

    Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Für die griechischen Steuerfahnder müssten die Daten eigentlich ein Geschenk gewesen sein. Fast 40 Milliarden Euro haben Griechen in der Schweiz gebunkert. Der Verdacht liegt nahe, dass nicht alle Gelder ehrlich verdient und ordentlich versteuert wurden. Aber die Merkwürdigkeiten beginnen schon ganz zu Anfang: Niemand im griechischen Finanzministerium protokolliert den Eingang der brisanten Daten.

Die CD verschwindet offenbar in der Schreibtischschublade des Ministers Papakonstantinou. Er habe die Daten auf seinem Computer gesichtet, sich die Namen der 20 Kontoinhaber mit den größten Guthaben notiert und den damaligen Chef der Steuerfahndung, Giannis Kapeleris, angewiesen, die Fälle zu überprüfen, sagte Papakonstantinou hernach. Tatsächlich habe man dann in einigen Fällen Unregelmäßigkeiten in den Steuererklärungen der Betroffenen festgestellt, so der Minister.

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Dann verliert sich die Spur der Daten. Er habe den Datenträger einem Mitarbeiter des Ministeriums „zur Aufbewahrung“ gegeben, erklärt Papakonstantinou – wem, weiß er nicht mehr. Im Sommer 2011 scheint die Datensammlung kurz wieder aufgetaucht zu sein. Damals wurde Papakonstantinou als Finanzminister von Evangelos Venizelos abgelöst. Venizelos habe mit dem damaligen Chef der Steuerfahndung, Ioannis Diotis, beratschlagt, was man mit den Daten anstellen könne, heißt es. Diotis, ein ehemaliger Staatsanwalt, soll dem Minister erklärt haben, eine strafrechtliche Auswertung sei nicht möglich, da die Daten geklaut seien. Venizelos, selbst Jurist, sei zu der gleichen Meinung gekommen. Dann verschwindet der Datenträger offenbar wieder.

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