Aufstand in der Ukraine: Demonstranten räumen besetztes Justizministerium

Aufstand in der Ukraine: Demonstranten räumen besetztes Justizministerium

, aktualisiert 27. Januar 2014, 13:57 Uhr
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In der Haupstadt Kiew haben Demonstranten das Justizministerium besetzt.

Demonstranten haben das Justizministerium in Kiew besetzt. Doch Oppositionspolitiker Vitali Klitschko fordert sie zum Räumen des Gebäudes auf. Er will eine politische Lösung finden.

„Sie wollen bleiben, aber ich werde versuchen sie vom Gegenteil zu überzeugen“, sagte Klitschko am Montag in Kiew. Es gelte, eine politische Lösung des Machtkampfs zu finden und Provokationen zu vermeiden, sagte der Ex-Boxchampion. Das ist ihm gelungen: Nach wiederholten Appellen von Klitschko haben radikale Regierungsgegner in Kiew ihre Besetzung des Justizministeriums beendet. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Aktivisten der Bewegung Spilna sprawa (Gemeinsame Sache) am Montag das Gebäude im Stadtzentrum verließen. Die Behörde werde aber von außen blockiert, sagte ihr Anführer Alexander Daniljuk. Die Demonstranten hatten das Ministerium am Sonntagabend gestürmt. Klitschko hatte die Regierungsgegner aufgefordert, „Provokationen“ zu unterlassen.

Justizministerin Jelena Lukasch rief die radikalen Regierungsgegner zum Verlassen ihres Amtssitzes auf. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Pawlo Klimkin, hat sich zuversichtlich geäußert, dass der Konflikt zwischen Regierungsgegnern und Präsident Viktor Janukowitsch friedlich gelöst werden kann. "Das Wichtigste ist, dass die Gewalt aufhört. Und da haben wir viele Hoffnungen", sagte Klimkin am Montag in einem Interview des ARD-Morgenmagazins. Auf der außerplanmäßigen Parlamentssitzung am Dienstag würden dazu wichtige Fragen erörtert. Auf der Agenda stünden etwa Änderungen an dem umstrittenen Gesetz, das Mitte Januar beschlossen worden sei. Es hatte die Demonstrationsfreiheit eingeschränkt und zu einer Gewalteskalation bei den seit rund zwei Monaten anhaltenden Protesten in der Ukraine geführt.

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Die Regierungsgegner hatten das Justizministerium im Zentrum der Hauptstadt am Abend gestürmt. Die ukrainische Opposition hält weitere Gebäude in Kiew und in der Provinz besetzt. So sollen derzeit 11 der 27 Gebietsverwaltungen in ihrer Hand sein.

Die Proteste gegen den ukrainische Präsidenten Viktor Janukowitsch erfassen zunehmen auch andere Städte außerhalb Kiews. Das ukrainische Fernsehen zeigte am Sonntag in einer Live-Übertragung Bilder aus der Großstadt Saporischschja im Osten des Landes, wo mehrere Tausend Menschen versuchten, ein Gebäude der öffentlichen Verwaltung zu stürmen. Die Menge wurde von der Polizei mit Tränengas und Blendgranaten zurückgedrängt. In Dnepropetrowsk, dem Geburtsort der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko, versuchten 3000 Demonstranten, in das Hauptquartier der Regionalregierung zu gelangen. Auch in Odessa und Kharkiw spielten sich lokalen Medien zufolge ähnliche Szenen ab, allerdings mit weniger Teilnehmern.

In Kiew war es zuvor zu erneuten Ausschreitungen gekommen, nachdem Janukowitsch der Opposition am Samstag überraschend eine Beteiligung an der Regierung angeboten hatte. Oppositionsführer Arseni Jazenjuk lehnte das Angebot zum Regierungseintritt nicht rundweg ab, verlangte aber weiterreichende Zugeständnisse. Der frühere Boxer Vitali Klitschko, dem das Amt des Vizeministerpräsidenten angetragen worden war, äußerte sich deutlich schärfer und sprach von einem vergifteten Angebot. Der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) sagte er: "Ich kann mir nicht vorstellen, Vize-Premier unter diesem Präsidenten zu sein. Das wäre ein Verrat an unseren eigenen Leuten gewesen. Es führt kein Weg an Janukowitschs Rücktritt vorbei."

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Janukowitsch sieht sich seit Monaten mit Protesten konfrontiert. Ursprünglicher Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Partnerschaftsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union durch Janukowitsch, der die frühere Sowjetrepublik stattdessen enger an Russland anbinden will.

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