Ausgeglichener Etat: Griechisches Parlament verabschiedet Haushalt

Ausgeglichener Etat: Griechisches Parlament verabschiedet Haushalt

Die Koalitionsregierung aus Konservativen und Sozialisten in Athen übersteht eine weitere Kraftprobe. Das Parlament billigt den Haushalt 2015 - den ersten ausgeglichenen Etat seit Jahrzehnten.

Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Montag den Haushalt für 2015 beschlossen. Für die Verabschiedung des Budgets stimmten 155 Abgeordnete, 134 votierten dagegen. Der Haushaltsplan weist so wenig Schulden aus, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Dennoch gibt es gravierende Unstimmigkeiten mit den internationalen Geldgebern, die weitere Einsparungen in einem Volumen von 1,7 Milliarden Euro verlangen. Über eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland soll nach den Worten von Ministerpräsident Antonis Samaras am Montag entschieden werden. Dann treffen sich in Brüssel die Euro-Finanzminister. Am Sonntag hatten erneut mehr als 4000 Menschen gegen die Sparpolitik der griechischen Regierung protestiert.

Griechenlands Schwächen

  • Schlechtes Image

    Griechenlands Ruf hat in der Euro-Krise arg gelitten. Nur zwei der 60 getesteten Staaten haben ein schlechteres Image als der Pleitestaat. Die Folge: Investoren meiden das Land, die Kreditwürdigkeit ist mies.

  • Unfähige Regierung

    Nur 5,7 Prozent der gefragten Experten bescheinigten Griechenland, eine kompetente Regierung zu haben. In der Tat hat es Athen nicht geschafft, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen (Rang 60), für Wachstum zu sorgen (Rang 60) und die öffentlichen Finanzen auf Vordermann zu bringen.

  • Wenig Förderung

    Auch bei der Bildung und Weiterbildung der Bürger hat Griechenland großen Nachholbedarf. Fortbildung von Angestellten gibt es quasi nicht (Platz 58), auch die Qualität der Universitäten ist schlecht (Rang 51). Demzufolge gibt es auch wenige Forscher und Wissenschaftler (Rang 49). Besser schneidet der Krisenstaat bei der Frühförderung ab: Es gibt eine Vielzahl von Lehrern, die Klassen sind sehr klein (Rang 2).

Ein ranghoher Vertreter der Euro-Zone hatte Reuters in der vergangenen Woche gesagt, das Hilfsprogramm müsse voraussichtlich über das Jahresende hinaus verlängert werden. Die letzte Tranche des laufenden Kredits über 1,8 Milliarden Euro könne wegen Unstimmigkeiten über die Haushaltspolitik in Athen und die anstehende Rentenreform noch nicht ausgezahlt werden. Für das am Montag anstehende Treffen der Euro-Gruppe sei aber noch keine Vereinbarung zu erwarten.

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Bei dem Treffen berichtet die sogenannte Troika aus EU, EZB und IWF über Fortschritte Griechenlands auf dem Reformweg. Damit die Tranche nach Klärung der offenen Fragen im Januar ausbezahlt werden kann, bedarf es laut dem Insider einer Verlängerung des Programms. Geplant war, dass das Hilfsprogramm zu Jahresende ausläuft. Griechenland ist seit 2010 mit zwei großen Rettungsprogrammen im Volumen von insgesamt 240 Milliarden Euro von den EU-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt worden. Es will 2015 an die Finanzmärkte zurückkehren.

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