Außen- und Sicherheitspolitik: Deutschland ist zu langsam für den Krieg

Außen- und Sicherheitspolitik: Deutschland ist zu langsam für den Krieg

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Ein Schild mit der Aufschrift "Ebola is real" in einem Slum in Liberia.

von Florian Willershausen

Islamisten-Terror in Nahost, Ebola-Epidemie in Afrika, russischer Krieg in der Ukraine – jedes Mal, wenn sich die Bundesregierung zaghaft internationaler Konflikte annimmt, ist es für die Lösung zu spät. Deutsche Außenpolitik muss handlungsfähiger werden, auch militärisch. Ob es dem Wähler passt oder nicht.

Es gehört ein gerüttelt Maß an Ignoranz dazu, um die schlimmen Bilder aus Westafrika mehr als ein halbes Jahr auszublenden: Wie Moskitos sterben die Menschen am Ebola-Virus, das seit Februar die Länder Guinea, Sierra Februar und Liberia tobt. In den ärmsten Ländern des Kontinents fehlten von Anfang an Masken und Medikamente, Ärzte und Krankenschwestern. Erst jetzt, da über 3000 Tote zu beklagen sind und die Ausbreitung der Epidemie kaum noch zu stoppen ist, handelt die Bundesregierung. Die Bundeswehr startet eine Hilfsaktion und siehe da: Es melden sich über 2.000 Deutsche freiwillig zur Teilnahme. Geht doch!

Diese Waffen liefert Deutschland in den Nordirak

  • Sturmgewehr G3

    Das G3 kann Ziele in bis zu 300 Metern Entfernung treffen, mit Zielfernrohr reicht es bis zu 600 Meter weit. Der automatische Rückstoßlader wird von allen Truppenteilen des Heeres genutzt.

  • Sturmgewehr G6

    Das G6 soll nach Angaben der Bundeswehr „überraschend auftauchende Ziele reaktionsschnell“ bekämpfen. Es zeichne sich durch seine einfache Bauweise aus, heißt es.

  • Maschinengewehr MG3

    Das MG3 gilt als „schwere Waffe“ und wird unter anderem zur Abwehr gegnerischer Flugzeuge eingesetzt. Es kommt auch an Bord von Kampfpanzern oder Hubschraubern zum Einsatz.

  • Pistole P1

    Die P1 dient „zur Selbstverteidigung im Nahkampf“ und wird vor allem von Sanitäts- und Führungspersonal genutzt. Mittlerweile wurde sie in vielen Bereichen vom Modell P8 abgelöst.

  • Panzerabwehrwaffe "Milan"

    Die tragbare Panzerabwehrwaffe "Milan" kann gepanzerte Fahrzeuge in einer Entfernung von 300 Metern bis zu fast zwei Kilometern zerstören. Der mit einem Gefechtskopf bestückte Flugkörper durchschlägt bis zu 70 Zentimeter dicken Panzerstahl.

  • Panzerfaust 3

    Die Panzerfaust 3 zerstört leicht gepanzerte Fahrzeuge oder Bunker. Die Waffe kann aus geschlossenen Räumen heraus abgefeuert werden und kommt auch in der Schweiz und den Niederlanden zum Einsatz.

  • Schwere Panzerfaust

    Die schweren Panzerfäuste der Bundeswehr werden seit Mitte der 1990er Jahre nur noch für Leuchtmunition genutzt und daher auch als „Leuchtbüchsen“ bezeichnet. Sie leuchten das Gelände in einem Radius von etwa 400 Metern aus.

  • Signalpistole

    Signalpistolen gehören unter anderem zur Ausstattung von Gruppen- und Zugführern. Damit werden Leucht- und Signalmunition sowie Rauch- und Knallpatronen abgefeuert.

  • Handgranate DM51

    Die DM51 gibt es seit 1974 in der Bundeswehr. Sie wiegt 450 Gramm und beinhaltet rund 5700 Stahlkugeln. Ihr Wirkradius beträgt bis zu 20 Meter.

Die Hilfe kommt spät. Das gilt ebenso für die Unterstützung im Widerstand gegen die köpfenden Islamisten der Terror-Miliz IS, die sich durch Syrien und den Irak brandschatzt. Sicher, es sprechen gute Gründe gegen Deutschlands Waffenlieferungen an die Kurden, die damit eines Tages ihren eigenen Staat erkämpfen könnten.

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Fakten zum Terror im Irak

  • Wer verbirgt sich hinter ISIS/IS?

    Die Terrorgruppe ISIS („Islamischer Staat im Irak und in Syrien“) ist eine im Syrienkrieg stark gewordene Miliz. Die Gruppe steht seit 2010 unter Führung eines ambitionierten irakischen Extremisten, der unter seinem Kriegsnamen Abu Bakr al-Baghdadi bekannt ist. Die USA haben zehn Millionen Dollar auf seinen Kopf ausgesetzt. Ihm ist es in den vergangenen vier Jahren gelungen, aus einer eher losen Dachorganisation eine schlagkräftige militärische Organisation zu formen. Ihr sollen bis zu 10.000 Kämpfer angehören.

    Die Gruppe nannte sich Ende Juni in IS um, da sie die Einschränkung auf den Irak und Syrien aufheben wollte.

  • Was sind die Ziele von ISIS?

    ISIS sind Dschihadisten, Gotteskrieger. Sie kämpfen für eine strikte Auslegung des Islam und wollen ihr eigenes „Kalifat“ schaffen. Ihre fundamentalistischen Ziele verbrämt Isis bisweilen - wenn es in einzelnen Regionen gerade opportun erscheint. „Im Irak gerieren sie sich als Wahrer der sunnitischen Gemeinschaft“, weiß Aimenn al-Tamimi, ein Experte für die militanten Einheiten in Syrien und im Irak. „In Syrien vertreten sie ihre Ideologie und ihr Projekt weit offener.“ In der syrischen Stadt Rakka beispielsweise setzen die Extremisten ihre strikte Auslegung islamischer Gesetze durch. Aktivisten und Bewohner in der Stadt berichten, dass Musik verboten wurde. Christen müssen eine „islamische Steuer“ für ihren eigenen Schutz zahlen.

  • Welche Taktik verfolgt ISIS?

    Ihre Taktik ist eine krude Mischung von brutaler Gewalt und Anbiederung - alles zwischen Abschreckung durch das Köpfen von Feinden und Eiscreme für die Kinder in besetzen Gebieten. Das alles dient der Al-Kaida-Splittergruppe Isis nur zu einem Ziel: den Islamischen Staat im Irak und Syrien zu bilden, den ihr Name verheißt. Die Gruppe, der bis zu 10.000 Kämpfer angehören sollen, hat diese Woche die irakischen Städte Mossul und Tikrit überrannt und den Marsch auf Bagdad angekündigt.

  • Wie weit ist ISIS damit gekommen?

    Zu Jahresbeginn hatte Isis bereits die Stadt Falludscha und Teile der Provinz Anbar westlich von Bagdad unter ihre Kontrolle gebracht. Inzwischen hat ISIS maßgeblichen Einfluss auf ein Gebiet, das von der syrisch-türkischen Grenze im Norden bis zu einem Radius von 65 Kilometern vor der irakischen Hauptstadt reicht. Der einstige Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida, den US-Truppen vor ihrem Abzug aus dem Irak 2011 besiegt zu haben meinten, blüht in einer neuen Inkarnation wieder auf. Dabei profitiert Isis von den Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten, die ihre sunnitische Anhängerschaft radikalisieren.

    Bislang drangen ISIS-Kämpfer bis zur Provinz Dijala knapp 60 Kilometer nördlich von Bagdad vor. Rund 50 Kämpfer sollen dort laut Medienberichten bei Gefechten mit der irakischen Armee getötet worden sein. Die Isis habe sich daraufhin zurückgezogen, hieß es. Mittlerweile haben die Kämpfer die Städte Dschalula und Sadija in der Provinz Dijala unter ihre Kontrolle gebracht. Die Städte liegen 125 beziehungsweise 95 Kilometer von Bagdad entfernt.

  • Wie finanziert sich ISIS?

    Nach dpa-Informationen erbeuteten ISIS-Kämpfer in Mossul 500 Milliarden irakische Dinar (318 Millionen Euro) in der Zentralbank. Damit wird Isis zur reichsten Terrororganisation vor Al-Kaida. Experten schätzen das Vermögen der Al-Kaida auf 50 Millionen bis 280 Millionen Euro. Auch schweres Kriegsgerät soll ISIS erbeutet haben. Im Netz kursierende Videos zeigen irakische Panzer und Helikopter mit der schwarzen Flagge der Isis bei einer Militärparade in Mossul.

  • Welche Auswirkungen hat der Feldzug von ISIS auf die Bevölkerung?

    Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf Isis Bombenanschläge in Wohngebieten, Massenexekutionen, Folter, Diskriminierung von Frauen und die Zerstörung kirchlichen Eigentums vor. Einige Taten kämen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich. Nach Angaben der Organisation Ärzte ohne Grenzen sind mittlerweile rund eine Million Iraker auf der Flucht. Viele versuchten das als stabil geltende kurdische Autonomiegebiet im Nordirak zu erreichen. Allein in Mossul waren binnen weniger Stunden 500.000 Menschen vor den Extremisten geflohen.

  • Warum ruft der Irak nicht den Notstand aus?

    Ministerpräsident Al-Malikis Versuch, am 12. Juni 2014 den Notstand auszurufen, war am Parlament gescheitert, das eine Abstimmung wegen mangelnder Beteiligung verschob. Seit Monaten zeigt sich Al-Maliki praktisch machtlos gegen den Terror sunnitischer Extremisten im Land. Dieser kostete seit April 2013 Tausenden Menschen das Leben.

  • Bekommt der Irak Unterstützung?

    Der UN-Sicherheitsrat sagte der irakischen Regierung einmütig Unterstützung im Kampf gegen Terrorismus zu. Die Nato und Großbritannien schlossen einen militärischen Eingriff aus. Auch der iranische Präsident Hassan Ruhani hat dem Nachbarland die uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen die Terrorgruppe Isis zugesichert. Sowohl auf regionaler als auch internationaler Ebene werde der Iran alles im Kampf gegen die Terroristen im Irak unternehmen, sagte Ruhani dem irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki. Mittlerweile prüft die US-Regierung auch militärische Optionen.

Sinnvoller wäre es, wenn die Bundeswehr wie Frankreich und bald auch Großbritannien die Allianz aktiv militärisch im Kampf gegen den ausufernden Islamisten-Terror unterstützen würde – und sei es, indem man sich für den Marschbefehl einer der beiden EU „Battle Groups“ stark macht. In jedem Fall hinken die Deutschen den Ereignissen hinterher: Nun sind die Islamisten dabei, den Nato-Bündnispartner Türkei anzugreifen, auch weil der Westen auf die blutrünstigen Radikalen erst nach Monaten reagierte. Dabei hatten sie die Dienste – auch die deutschen – kommen sehen.

Immerhin, in Osteuropa hat sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) früh engagiert und wacker versucht, den Ukraine-Konflikt mit Russland zu lösen. Wenn auch erfolglos. Stets schlurfte der Westen dem großartigen Taktiker Wladimir Putin hinterher, wenn der mal wieder Fakten schuf: Heute ist die Krim de-facto russisch, und die Ukraine zwangsweise instabil, seit die Russen mit den Separatisten ihre Statthalter dort installiert haben. Es darf bezweifelt werden, ob des Kremls aggressive Außenpolitik mit Sanktionen gestoppt worden wäre. Aber tatsächlich gab es nichts zu stoppen, denn Sanktionen verhängte der Westen stets erst, als Fakten geschaffen waren: als plumpe Strafen gegen Putins Regime.

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