Außenministertreffen: EU kritisiert Russland wegen Ukraine

Außenministertreffen: EU kritisiert Russland wegen Ukraine

Die EU und Russland bleiben in Sachen Ukraine uneins. Die EU wirft Moskau unerlaubten Druck auf Kiew vor, Russland beschuldigt die EU der Einmischung in innere Angelegenheiten.

Unmittelbar vor einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow haben die Außenminister mehrerer EU-Staaten den Druck Moskaus auf die Ukraine heftig kritisiert. „Natürlich ist das eine Belastung der Beziehungen zwischen der EU und Russland“, sagte der britische Außenminister William Hague zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. „Ich bin sicher, das wird sich in unserer Diskussion (mit Lawrow) widerspiegeln.“

Der schwedische Außenminister Carl Bildt warf Moskau vor, mit wirtschaftlichem und politischem Druck die Ukraine von der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU abgehalten zu haben. „Das hat Auswirkungen auf unsere Beziehungen, denn wir haben erlebt, dass Russland eine ziemlich breite Propagandakampagne auf der Grundlage von Fehlinformationen und manchmal blanken Lügen gegen das Assoziierungsabkommen begonnen hat“, sagte Bildt. Lawrow habe sich auch öffentlich „einfach nicht korrekt“ über das Abkommen geäußert.

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„Die Ukraine sollte selbst über ihre Zukunft entscheiden können. Wir sollten nicht dieses Spielchen mit der Schaffung von Einflusszonen spielen“, sagte der niederländische Außenminister Frans Timmermans. „Es ist klar, was die Bürger der Ukraine wollen.“ Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte auf die Frage, ob die Krise in der Ukraine einen negativen Einfluss auf die Beziehungen zwischen EU und Russland habe: „Hat sie, ja. Das kann man nicht bestreiten.“ Moskau sollte verstehen, dass das Abkommen mit Kiew nicht gegen Russland gerichtet sei. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte: „Ich glaube nicht, dass die Krise in der Ukraine negative Folgen für unsere Beziehungen zu Russland haben sollte.“ Sie fügte hinzu: „Es bedeutet aber, dass wir sehr ernsthaft darauf schauen sollten, wie Staaten erlaubt wird, ihre Entscheidungen treffen.“

Der noch amtierende deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte an seinem letzten Arbeitstag in Brüssel: „Gerade in Zeiten, in denen es Meinungsunterschiede gibt, sind Gespräche besonders notwendig. Und Russland bleibt unser strategischer Partner.“ Es sei wichtig, mit Moskau im Gespräch zu bleiben. Zur Frage, ob Russland wirklich sein strategischer Partner sei, sagte Bildt hingegen: „Ich glaube, wir waren bei der Vergabe dieses Etiketts an Länder in der ganzen Welt etwas zu freigiebig.“

Ebenso wie die anderen Außenminister unterstrich auch Westerwelle, dass die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens durch die Ukraine nach wie vor möglich sei. Es gebe „immer noch eine gewisse Hoffnung“ darauf, sagte er. „Die Tür zur Europäischen Union steht weiter für die Ukraine offen.“ Ashton zeigte sich überzeugt, dass einige der vom ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch genannten wirtschaftlichen Gründe für die Nicht-Unterzeichnung des Abkommens ausgeräumt werden könnten: „Einige durch Unterstützung der EU, andere durch Finanzinstitutionen, andere durch den Privatsektor, alles ist möglich.“ Der zuständige EU-Kommissar Stefan Füle hatte am Sonntag per Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt, die Kommission wolle weitere Diskussionen mit der Ukraine nur noch führen, wenn es eine klare Verpflichtung zur Unterschrift gebe.

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Timmermans zeigte sich darüber verärgert: „Politik auf der Grundlage von Twitter-Nachrichten von Herrn Füle zu machen, ist vielleicht nicht die beste Art des Vorgehens“, sagte er. „Ich würde gerne von meinen Kollegen hören, wo wir derzeit stehen. Meiner Ansicht nach sollten wir weiterhin mit den Ukrainern reden, sofern sie das wünschen.“ Während der EU-Ministerberatungen wurde in Moskau ein Paket von Abkommen zwischen Russland und der Ukraine vorbereitet. Es soll an diesem Dienstag bei einem Besuch Janukowitschs unterzeichnet werden. Dabei geht es vor allem um Finanzhilfen sowie um Rabatte auf russische Gaslieferungen an die Ukraine.

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