Ausstieg aus dem Rettungspaket: Irland hat genug vom Sparen

Ausstieg aus dem Rettungspaket: Irland hat genug vom Sparen

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Kurz vor dem Ausstieg aus dem Rettungspaket will das Land 600 Millionen Euro weniger einsparen als vereinbart. (Irlands Finanzminister Noonan)

von Yvonne Esterházy

Kurz vor dem Ausstieg aus dem Rettungspaket will Irland 600 Millionen Euro weniger einsparen als vereinbart. Obwohl bisher alle Vorgaben des Rettungsprogramms erfüllt wurden, sind die Iren nun des Sparens überdrüssig.

Erfolgreiche Politiker hören sich anders an: "Das Volk hat entschieden, ich respektiere das Ergebnis. Manchmal bezieht man eben Prügel", erklärte der irische Premier Enda Kenny. Seine Landsleute hatten zuvor in einem Referendum überraschend dafür gestimmt, den Seanad, die zweite Parlamentskammer, zu behalten. Dabei wollte Kenny mit der Abschaffung des Oberhauses bis zu 20 Millionen Euro pro Jahr sparen.

Auch sonst versagen dem Premier immer mehr Iren die Gefolgschaft, sie sind des Sparens überdrüssig. Seit Beginn der Wirtschaftskrise 2008 hat Irland seine Ausgaben um insgesamt 28 Milliarden Euro gekürzt – mehr als drei Viertel der bis 2015 geplanten Einsparungen. Doch das Land, das 2010 nach der Rettung seiner Banken ein Haushaltsdefizit von 30,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufwies, hat noch immer eines der höchsten Defizite in der Euro-Zone; der Schuldenstand ist mit 123 Prozent des BIPs erdrückend hoch, die Arbeitslosenquote mit rund 13 Prozent auch. Dabei soll Irland im nächsten Jahr als erstes Krisenland der Euro-Zone wieder auf eigenen Beinen stehen.

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Die Rettung des Landes haben EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) mit 67,5 Milliarden Euro unterstützt. Doch nun wollen die Iren, die bisher alle Vorgaben des Rettungsprogramms erfüllt haben, die Konsolidierung nicht wie versprochen weiterführen. Der Haushaltsentwurf für 2014, den die Regierung am Dienstag dieser Woche vorstellen will, werde Einschnitte und Steuererhöhungen von 2,5 Milliarden Euro enthalten - statt der ursprünglich vereinbarten 3,1 Milliarden Euro, so Finanzminister Michael Noonan. Dennoch soll es gelingen, 2014 das Defizitziel von 5,1 Prozent des BIPs zu unterschreiten, denn im laufenden Fiskaljahr seien die Steuereinnahmen höher und die Ausgaben der Ministerien geringer ausgefallen als erwartet, sagt der Finanzminister.

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Die Irische Zentralbank hält es dagegen für falsch, die nötigen Sparmaßnahmen aufzuschieben: "Es ist riskant, den Sparkurs jetzt zu lockern, wichtiger wäre sicherzustellen, dass an den Märkten das Vertrauen in Irland erhalten bleibt", sagte Lars Frisell, Chefvolkswirt der Notenbank. Zwar sei der politische Wille vorhanden, das Defizit bis 2015 auf weniger als drei Prozent des BIPs zu senken. Doch wegen seiner großen Abhängigkeit von Exporten sei Irland in hohem Maße anfällig für externe Schocks.

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