Baldige Neuwahlen: Maltas Regierung verliert Etat-Abstimmung

Baldige Neuwahlen: Maltas Regierung verliert Etat-Abstimmung

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Malta wird das Jahr mit politischer Unsicherheit beenden: Nachdem die Regierung eine entscheidende Haushaltsabstimmung im Parlament verlor, wird im Januar das Parlament aufgelöst.

Das Euro-Land Malta steht vor einer Neuwahl. Die Regierung von Ministerpräsident Gonzi verlor am Montagabend eine entscheidende Haushaltsabstimmung im Parlament. Das Parlament soll nun im Januar aufgelöst werden.

Das kleinste EU-Land Malta steht vor vorgezogenen Neuwahlen. Die Regierung von Ministerpräsident Lawrence Gonzi verlor am Montagabend eine entscheidende Haushaltsabstimmung im Parlament.

Für diesen Fall hatte Gonzi bereits angekündigt, Staatspräsident George Abela am Dienstag um die Auflösung des Parlaments und baldige Neuwahlen zu bitten. Diese sollten am 9. März stattfinden, sagte Gonzi nach der Abstimmung vor Journalisten. Seine Nationalistische Partei regiert in Malta bereits seit 15 Jahren.

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Gonzis Mitte-Rechts-Regierung hat nur eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz und stand deshalb schon mehrfach auf der Kippe. Die Mittelmeerinsel genießt zwar solides Wirtschaftswachstum, doch die Regierung ist seit längerem von internen Streitigkeiten zerrissen.

Interview "Die EU ist in einem schlechten Zustand"

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz zeigt sich im Interview ungewöhnlich kritisch – und fordert eine breite Debatte über die Risiken der Euro-Rettung.

Schulz, 57, ist seit Jahresbeginn Präsident des Europäischen Parlaments. Zuvor leitete er dort acht Jahre die sozialdemokratische Fraktion. Dem gelernten Buchhändler werden Ambitionen nachgesagt, 2014 an die Spitze der EU-Kommission zu rücken.

Die aktuelle Krise hatte der Hinterbänkler Franco Debono ausgelöst: Wegen eines Zwists mit dem Verkehrsminister votierte er mit der oppositionellen Labour Party gegen den Haushaltsentwurf. Debono hatte im Januar schon einmal mit der Regierung gebrochen. Damals beschuldigte ihn die Nationalistische Partei, die Regierung nur deshalb stürzen zu wollen, weil er keinen Kabinettsposten erhalten habe. Aktuelle Umfragen sehen die Opposition klar im Vorteil, die Regierungspartei liegt um neun Prozentpunkte zurück.

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