Banken herabgestuft: Spanien verliert weiter an Vertrauen

Banken herabgestuft: Spanien verliert weiter an Vertrauen

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Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos hat offiziell die Euro-Gruppe um Hilfe für die angeschlagenen Banken seines Landes gebeten

Nach einer weiteren Abstufung der Bonität spanischer Banken muss Spanien Investoren deutlich höhere Renditen bieten. Nun könnten Steuererhöhungen bevorstehen. Über die Rettungsmilliarden gibt es neuen Streit in der EU.

Sowohl der spanische Staat als auch die spanischen Banken verlieren weiter Vertrauen an den Finanzmärkten. Spanien musste heute - wie Italien - wieder höhere Zinsen am Anleihenmarkt bieten. Für kurzfristige, dreimonatige Anleihen muss das spanische Finanzministerium 2,362 Prozent zahlen, für sechsmonatige 3,237 Prozent. Das ist das Dreifache, beziehungsweise Doppelte wie bei der letzten Auktion am 22. Mai. Zuvor hatte die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit von 28 spanischen Banken herabgestuft. Die Bonitätsnoten sinken um eine bis vier Stufen. Das Langfrist-Rating der Großbank Banco Santander wurde auf „Baa2“ von „A3“ reduziert. Moody's überprüfe zudem eine weitere Herabstufung. Zu den betroffenen Geldhäusern gehört auch die BBVA, deren Rating auf „Baa3“ von „A3“ sank. Die besonders angeschlagene Bankia, die aus der Fusion mehrerer Sparkassen hervorgegangen ist, rutschte sogar auf „Ba2“ von „Baa3“ ab.

Santander kommt am besten weg

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Der Schritt kam nicht überraschend. Wie erwartet begründete Moody’s ihn mit der gesunkenen Bonität des spanischen Staates, die dessen Fähigkeit zur Rettung der Banken schwäche. Spaniens Banken leiden unter einem doppelten Ausfallrisiko ihrer wichtigsten Schuldner: des spanischen Staates und der Häuserbauer. Moody's hatte die Kreditwürdigkeit des krisengeschüttelten Euro-Mitgliedslands im Juni gleich um drei Stufen auf „Baa3“ gesenkt. Zudem drohten den Banken höhere Verluste als bisher erwartet durch ihr Engagement in ausfallgefährdeten Immobilienkrediten, teilte die Ratingagentur mit.

Die Noten von Banco Santander und Santander Consumer Finance bleiben als einzige der spanischen Banken eine Stufe über der Note des Staates, da sie stärker international engagiert seien und weniger Staatsanleihen halten. Alle anderen spanischen Banken werden nun wie der spanische Staat oder noch schlechter benotet.  Moody's hatte bereits im Mai 16 spanische Geldhäuser herabgestuft. Wegen der lahmen Wirtschaft und der Flaute auf den Kapitalmärkten hatte das Institut im Februar angekündigt, 114 Banken und Versicherer zu überprüfen. Auch die Ratingagentur Fitch hatte erst am 13. Juni 18 spanische Banken herabgestuft.

Spanien prüft Steuererhöhungen

Die steigenden Zinsen und Herabstufungen erhöhen den Druck auf die politischen Führungen in der EU vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy forderte in einem heute bekanntgewordenen Schreiben an die „Chefs“ eine tiefgreifende Reform der Euro-Währungsunion auf den Weg zu bringen. Der Belgier machte deutlich, dass es ihm um eine langfristige Stärkung der Währungsunion geht, nicht um
kurzfristiges Krisenmanagement. Zu dem Forderungskatalog an die Mitgliedstaaten gehört auch eine Banken-Union mit einer verstärkten europäischen Aufsicht und eine vereinheitlichte Haushaltspolitik der Euro-Länder. Die Forderung der Europäischen Kommission an Spanien, die Verbrauchssteuern zu erhöhen, zeigt offenbar nun Wirkung. Wie aus dem Madrider Finanzministerium verlautete, prüft die Regierung, für eine Reihe von Produkten höhere Steuern zu erheben. Dazu könnten Presseberichten zufolge unter anderem Hotelunterkünfte, Transportkosten, Kinobesuche oder Lebensmittel gehören, für die statt des ermäßigten Satzes von 8 Prozent künftig der Regelsteuersatz von 18 Prozent gelten könnte.

Unter dem anhaltenden Druck der Finanzmärkte beantragte Spanien am Montag offiziell Hilfen der EU-Partner für seine Banken. Der hoch verschuldete Staat reichte den bereits vor zwei Wochen angekündigten Antrag allerdings ein, ohne eine genaue Summe zu nennen. Die zu beantragende Summe werde aber ausreichen, „um den Kapitalbedarf zu decken und eine zusätzliche Marge als Sicherheit beinhalten - bis zum Maximum von 100 Milliarden Euro“, kündigte Wirtschaftsminister Luis de Guindos in dem Antrag an Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker an. Die konkrete Hilfssumme sowie die Auflagen für die Hilfen sollen bis zum 9. Juli feststehen.

Konflikt um Vorzugsbehandlung der EU-Hilfen

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Für die Rettungspläne gab es von der Ratingagentur schon Vorschusslorbeeren. “Moody’s sieht die umfangreichen Unterstützungsmaßnahmen der spanischen Regierung für das spanische Bankensystem positiv”, heißt es in der Pressemitteilung der Agentur. Man werde die Wirkung der bevorstehenden Rekapitalisierung auf die Kreditwürdigkeit der Banken und ihre Gläubiger beachten, sobald die Einzelheiten der Aktion feststünden, kündigt Moody’s an. Unklar ist vor allem, ob sich Deutschland mit seiner Forderung durchsetzen kann, dass die Rettungsmilliarden der Europäer im Falle von Bankenzusammenbrüchen mit Priorität zurückgezahlt werden müssen. Das würde den Wert der Ansprüche anderer Schuldner drücken. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet aus anonymen Quellen, Deutschland stehe unter starkem Druck anderer Länder, diese Position aufzugeben.

Mit Material von dapd und Reuters

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