Banken-Pleiten: Reiche Sparer sollen haften

Banken-Pleiten: Reiche Sparer sollen haften

Nach Vereinbarungen der EU-Finanzminister am Wochenende in Dublin sollen am Ende einer Haftungskette auch Einleger mit mehr als 100.000 Euro auf dem Konto für ihre Bank einstehen.

Die EU will die Steuerzahler bei künftigen Bankpleiten besser schützen und stattdessen wohlhabende Sparer zur Kasse bitten. Beim Aufbau einer echten europäischen Bankenunion mit einem Abwicklungsfonds sind aus Sicht der Bundesregierung allerdings noch dicke Bretter zu bohren. Finanzminister Wolfgang Schäuble drückte wegen der dünnen Rechtsgrundlage auf die Bremse. Die EU-Kommission teilte seine Bedenken nicht, sie will bis zum Sommer Gesetze vorlegen.
Die Mithaftung von Spareinlagen gilt wegen der Gefahr eines Bankensturms als äußerst sensibel. Deshalb sollen Einlagen bis zur Grenze von 100.000 Euro auch künftig nicht angetastet werden. Wer mehr auf der hohen Kante hat, muss aber wie in Zypern künftig mit einem höheren Risiko leben. Die Finanzminister vereinbarten eine Haftungskaskade: Zunächst sollen bei einer Pleite die Aktionäre finanziell bluten, dann die Inhaber von ungesicherten und besicherten Anleihen und erst als Drittes die wohlhabenden Einleger. Erst danach sollen die Steuerzahler einspringen: zunächst nur die des Landes, dann die der anderen Euro-Länder über den Umweg des Euro-Rettungsschirms ESM.

Michel Barnier möchte Reiche an der Bankenrettung beteiligen. Quelle: REUTERS

Michel Barnier möchte Reiche an der Bankenrettung beteiligen.

Bild: REUTERS

Diese "Hackordnung" müsse Investoren auf der ganzen Welt klargemacht werden, sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen in Dublin. EU-Kommissar Barnier betonte, dass Kredite zwischen Banken und Spareinlagern unter 100.000 Euro immer ausgenommen sein würden. "Zuerst zahlen die Aktionäre der Bank, als Zweites die übrigen Kapitalgeber, also etwa Anleihebesitzer", sagte der EU-Kommissar gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Wenn das nicht reiche, würden Sparer mit Guthaben über 100.000 Euro herangezogen. Danach kämen die Mittel aus den künftigen nationalen Banken-Abwicklungsfonds, in die alle Institute einzahlen müssten.

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Er plant im Juni einen Gesetzantrag mit klaren Regeln vorzulegen, wer im Zweifelsfall in welcher Reihenfolge haftet. Erst wenn all diese Quellen ausgeschöpft seien und immer noch Geld fehle, wären die Steuerzahler der Euro-Länder über den Rettungsfonds ESM an der Reihe. "Der ESM ist definitiv die allerletzte Rückfallposition", betonte er gegenüber der "Süddeutschen Zeitung".

Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel begrüßte den besseren Schutz der Steuerzahler. Man müsse zwar auch künftig die Einlagensicherung von 100.000 Euro in der EU beachten, alles darüber sei aber "kritische Masse", sagte er dem "Tagesspiegel". Schäuble sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Jede Bank und jeder Investor muss wissen: Chancen sind auch Risiken."

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Die Haftungskaskade und die Abwicklungsbehörde sind Teil eines umfassenden Pakets, an dem in der EU gearbeitet wird, um den Teufelskreis zwischen Bankenschieflagen und wachsender Staatsverschuldung zu brechen. Dazu gehören auch die Übertragung der Bankaufsicht in der Euro-Zone und in weiteren EU-Ländern auf die EZB sowie eine Verbesserung der Einlagensicherungssysteme.
Schäuble dämpfte Erwartungen, die neue Struktur könne schnell eingeführt werden. Eine europäische Abwicklungsbehörde sei ohne Änderung des EU-Vertrags nicht möglich, sagte er in Dublin. Deutschland werde jedenfalls nicht auf einer zweifelhaften rechtlichen Basis irgendwelche Schritte gehen. Eine Vertragsänderung kann sich über Jahre hinziehen. Die EU-Kommission und die EZB forderten dagegen, den Aufbau einer europäischen Abwicklungseinrichtung schnell in Angriff zu nehmen.

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