Zu prüfen, ob und welche strukturellen Reformen nötig sind, um die europäischen Banken krisenfester zu machen und den Steuerzahler davor zu schützen, abermals Institute vor der Pleite retten zu müssen, ist eine komplexe Aufgabe. Knapp ein Jahr hat sich die elfköpfige Expertengruppe unter Führung des finnischen Notenbankpräsidenten Erkki Liikanen Zeit genommen, hat Branchenvertreter, Wissenschaftler und Kunden befragt, hat intensiv beraten. Heute hat die Kommission, zu deren Mitgliedern der frühere Deutsche-Bank-Risikovorstand Hugo Bänziger und der Frankfurter Jan-Pieter Krahnen gehören, in Brüssel ihre Ergebnisse vorgestellt. Die kommen zwar auf den ersten Blick zwar sanft daher, haben es in sich.
Die den Empfehlungen vorangestellte Analyse ist dabei noch harmlos. Dass die Banken vor der Krise 2007 zu viele Risiken in die Bücher nahmen, sich zu kurzfristig finanzierten, zu wenig Kapital hatten und zu stark vernetzt waren, um auch nur eine Pleite gehen zu lassen, ist keine revolutionäre Erkenntnis. Bemerkenswert ist allenfalls die Aussage, dass kein Geschäftsmodell besser abgeschnitten habe als andere. Gerade deutsche Bankenvertreter haben stets die segensreiche Stabilität der Universalbank gelobt.
Abspaltung von riskanten Geschäftszweigen
Die Experten loben die verschärften Kapitalregeln und den Entwurf einer europäischen Abwicklungsrichtlinie. Die gehen ihnen jedoch nicht weit genug. Zusätzlich fordern sie eine Trennung besonders riskanter Geschäftszweige von solchen, die Kundeneinlagen verwalten. Damit gehen sie in eine ähnliche Richtung, wie sie auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit seinem in der vergangenen Woche vorgestellten Finanzpapier eingeschlagen hat. Allerdings sollen nach ihrem Willen nur Handelsaktivitäten, die mehr als 100 Milliarden Euro oder einen bestimmten Prozentsatz der gesamten Vermögenswerte der Bank umfassen, abgespalten werden. Dabei geht es nicht um das gesamte Investmentbanking, sondern nur um als riskante geltende Geschäfte wie Eigenhandel und die Finanzierung von Hedgefonds.
Kundeneinlagen sind Tabu
Um die schwierige Abgrenzung zwischen Eigenhandel und „Market Making“ zu vermeiden, schlägt die Kommission jedoch vor, beides als Handel zu klassifizieren. Die Handelsgeschäfte dürften zwar mit dem Kredit-und Einlagengeschäft unter dem Dach einer Holding bleiben. Kunden könnten so weiter auf das Angebot aus einer Hand zugreifen, die Bank könnte unter einem Namen auftreten. Allerdings dürfte sie Kundeneinlagen nicht mehr zur Finanzierung der abgespaltenen Handelsgeschäfte verwenden. Die Investmentgesellschaft müsste sich selbst am Markt finanzieren, was schon deshalb ungleich teurer werden dürfte, weil Investoren bei ihr keine Staatsgarantie mehr unterstellen.
Noch ein weiteres Detail wäre ein schwerer Schlag für die Großbanken. Die Kommission macht detaillierte Vorschläge zu Anleihen, die im Krisenfall in Aktien gewandelt werden können und sich so an den Verlusten beteiligen. Diese, so die Forderung der Experten, dürften überhaupt nicht von anderen Banken gehalten werden. Versicherungen und Pensionsfonds dürften sich das Risiko teuer bezahlen lassen – je riskanter die Bank desto höher ihre Finanzierungskosten. Solche Anleihen sollen auch Bestandteil der Entlohnung von Topmanagern werden, um diese zu weniger riskantem Verhalten zu animieren.
Auch wenn sich die Deutsche Bank zu den Folgen bisher ausschweigt, ist klar, dass die Regeln Deutschlands größtes Geldhaus hart treffen würden. Ob es tatsächlich so kommt, ist aber offen. Denn das Liikanen-Papier ist lediglich Grundlage für das weitere Vorgehen der EU. Bankenvertreter hoffen darauf, dass die Politiker den Ratschlägen nicht folgen werden. In Zeiten des Vorwahlkampfs könnten sie damit aber ordentlich daneben liegen.
