Bankenabwicklung in der EU: Elke König fordert europäischen Einlagensicherungsfonds

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Elke König, oberste Bankenabwicklerin der EU

von Mark Fehr und Silke Wettach

Im Streit zwischen Berlin und Brüssel um den Schutz von Spareinlagen vor Bankenpleiten spricht sich die Chefin der neuen EU-Bankenabwicklungsbehörde SRM für eine europäische Lösung aus.

„Mittelfristig sollte es einen gemeinsamen Einlagensicherungsfonds geben“, sagte Elke König im Interview mit der WirtschaftsWoche. Gegen ein solches Konzept wehren sich die deutschen Volksbanken und Sparkassen sowie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Sie fürchten, für Pleiten in anderen Ländern mithaften zu müssen.

Laut König sind in Europa einheitliche Regeln für die Einlagensicherung „zwingend“ erforderlich. Allerdings zeigt sie auch Verständnis für Bedenken aus Ländern wie Deutschland. „In vielen Ländern sind die Sicherungseinrichtungen nicht durch angesparte Gelder vorfinanziert, sondern sie müssen sich im Notfall ihre Mittel erst besorgen“, sagte König. „Daher kann ich verstehen, dass Mitgliedstaaten, die schon etwas im Topf haben, sich fragen, wie es weiter geht.“ Vor einer Fusion der nationalen Sicherungstöpfe müssten daher erst mal alle Mitgliedstaaten die harmonisierten EU-Vorschriften zum Einlagenschutz umsetzen und ihre nationalen Fonds bis zur vorgeschriebenen Höhe füllen. Aktuell haben nur zehn von 26 EU-Staaten, darunter Deutschland, die EU-Richtlinie zur Einlagensicherung korrekt umgesetzt, vier teilweise.

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