Bankenabwicklung : Teure Nebenwirkungen

Bankenabwicklung : Teure Nebenwirkungen

von Mark Fehr

Europa schafft einen Kompromiss bei der Aufsicht über die Banken. Für deutsche Sparkassen und Volksbanken wird das teuer.


Eigentlich sind es gute Nachrichten, die von den Verhandlungstischen in Brüssel kommen. Europas Parlamentarier, Nationalregierungen und Kommission haben einen Kompromiss bei der Frage geschafft, wie die großen Banken überwacht und im Notfall schonend abgewickelt werden sollen. Das stabilisiert die Finanzmärkte und soll vor allem die Steuerzahler davor schützen, nach der Finanzkrise schon wieder für die Rettung von Banken zur Kasse gebeten zu werden.

Für die deutschen Sparkassen und Volksbanken beinhaltet der Brüsseler Kompromiss allerdings eine teure Nebenwirkung. Die Lobby der für Sparer und lokale Unternehmen in Deutschland wichtigen Institute will nicht für die Risiken von Großbanken haften. Sparkassen und Volksbanken sichern die Mitglieder ihrer jeweiligen Finanzverbünde bereits selbst vor Pleiten und fangen Zusammenbrüche auf. Sparkassen und Volksbanken gehören nach Ansicht von Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon daher nicht in ein europäisches Abwicklungssystem. Auch der Volksbanken-Verband kritisiert die „Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken“.

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Tatsächlich hat die Brüsseler Entscheidung zur Folge, dass bereits nach drei Jahren Ansparzeit 70 Prozent der im Abwicklungsfonds gesammelten Mittel für potenzielle Pleitebanken in allen teilnehmenden Ländern verwendet werden dürfen. Bei Haftungsfällen im Ausland könnte also das von deutschen Instituten eingezahlte Geld schnell über die Grenze abfließen. Für Länder mit vielen maroden Banken kann dieser Hebel sogar einen Anreiz darstellen, Altlasten dem EU-Abwicklungstopf unterzuschieben.

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Die Entscheidung, welche Bank dicht gemacht werden muss, darf künftig die Europäische Zentralbank anstoßen. Sie waltet ab November als Superaufseherin über die 130 wichtigsten Banken der Eurozone und darf falls nötig die Abwicklung von Instituten aus der Herde ihrer Schäfchen empfehlen. Entscheiden soll darüber aber ein Gremium, zusammengesetzt aus Vertretern der EZB, der EU-Kommission sowie der nationalen Finanzaufseher – aber auch der Regierungen der Mitgliedstaaten. Letztere könnten im Ernstfall nationale Einzelinteressen in die Entscheidung über Leben und Tod einer Bank einfließen lassen, was die politische Unabhängigkeit der Bankenaufsicht gefährdet.

Unter den lokalen Sparkassen und Volksbanken gibt es zwar kaum Institute, die groß genug wären, die Aufmerksamkeit der europäischen Oberaufsicht zu erregen. Allerdings gehören zu den deutschen Finanzverbünden nicht nur kleine Ortsbanken, sondern auch Schwergewichte, die durchaus in das Risikoraster der europäischen Oberaufsicht fallen. Das sind etwa die Zentralinstitute der Volks- und Raiffeisenbanken, also DZ Bank oder WGZ Bank. Auch die Landesbanken, die den Sparkassen mitgehören, wie Hamburgs HSH Nordbank, Niedersachsens NordLB oder Hessens Helaba, bringen entsprechendes Gewicht auf die Waage. Von diesen Häusern kann durchaus verlangt werden, einen Beitrag zur Absicherung gegen Risiken zu leisten, denn mögliche Pleiten ihrer Zentralinstitute könnte wohl weder der Verband der Volksbanken noch die Sparkassengruppe alleine schultern.

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