Bankenaufsicht, Aufgabenteilung: Worüber die EU-Finanzminister heute streiten

Bankenaufsicht, Aufgabenteilung: Worüber die EU-Finanzminister heute streiten

Kurz vor dem Treffen der EU-Finanzminister steigen die Chancen auf eine Einigung bei der europäischen Bankenaufsicht, Deutschland und Frankreich zeigen sich kompromissbereit. Einige Streitpunkte bleiben.

Kurz vor dem heutigen Sondertreffen der EU-Finanzminister haben sich deutsche und französische Unterhändler einem Pressebericht zufolge auf einen Kompromiss für die geplante Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) geeinigt. Demnach solle die EZB direkt alle systemrelevanten sowie solche Banken beaufsichtigen, die staatlich gestützt werden. Das berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch unter Berufung auf einen Diplomaten.

Die anderen Banken sollten weiter von nationalen Aufsehern kontrolliert werden. Die EZB solle jedoch das Recht erhalten, den nationalen Aufsehern Anweisungen zu erteilen und die Aufsicht über jede Bank in begründeten Fällen an sich zu ziehen. Sicher sei ein Beschluss der Finanzminister über die gesetzlichen Grundlagen der zentralen Aufsicht allerdings immer noch nicht, da einige Nicht-Euro-Länder, vor allem Großbritannien, Schweden und Tschechien, zusätzliche Stimmrechte durchsetzen wollten.

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Europäische Banken

  • September 2007

    Die Düsseldorfer Traditionsbank IKB importiert die internationale Finanzkrise nach Europa. Fatale Spekulationen am US-Häusermarkt kosten die staatliche Mutterbank KfW 3,5 Milliarden Euro.

  • Januar 2008

    Der Freistaat muss die Sachsen LB wegen hoher Verluste an die baden-württembergische
    Landesbank LBBW notverkaufen. Sachsens Bürger verlieren 430 Millionen Euro Garantien.

  • Oktober 2008

    Zockereien bei der irischen Tochter Depfa brechen der einst als solide geltenden Immobilienbank
    Hypo Real Estate das Genick. Die HRE kassiert knapp 10 Milliarden Euro staatliche Kapitalspritzen
    und beansprucht Bürgschaften von bis zu 124 Milliarden Euro.

  • November 2008

    Die Münchner Landesregierung steckt 10 Milliarden Euro in ihre von der Finanzkrise gebeutelte Landesbank BayernLB. Brüssel verlangt in der Folge eine Schrumpfung der Bilanz um die Hälfte.

  • Dezember 2008

    Nach der Übernahme der maroden Dresdner Bank mitten in der Finanzkrise ruft die Commerzbank nach dem Staat. Der pumpt 18,2 Milliarden Euro Rettungskapital hinein.

  • April 2009

    Die platzende Immobilienblase auf der grünen Insel zwingt mit der Bank of Ireland nicht nur Irlands älteste Bank in die Knie. Auch alle anderen irischen Institute brauchen Staatsgeld – ein 67-Milliarden-Paket der Euro-Zone und des IWF verhindert den Staatsbankrott.

  • August 2011

    Die Alpha Bank, zweitgrößte griechische Bank, fusioniert mit einer Konkurrentin. Allein kann das Institut 608 Millionen Euro Verluste aus griechischen Anleihen nicht tragen.

  • September 2011

    Ratingagenturen senken die Bonitätsklasse der französischen Großbanken BNP Paribas, Société
    Générale und Crédit Agricole. Europäische Institute reduzieren ihre Frankreich-Einlagen.

  • Oktober 2011

    Kurz nachdem der Finanzier für die öffentliche Hand den EU-weiten Bankenstresstest bestanden hat, muss Dexia von Brüssel und Paris verstaatlicht und mit 55 Milliarden Euro öffentlichen Garantien
    gestützt werden. Grund: notleidende Kredite an griechische Schuldner.

  • Mai 2012

    Madrid verstaatlicht den aus regionalen Sparkassen entstandenen Bankkonzern Bankia. Wegen der
    spanischen Immobilienkrise braucht Bankia bis zu 24 Milliarden Euro. Spaniens Krisenbanken könnten bis zu 100 Milliarden Euro Kredite und Kapital benötigen.

  • Juni 2012

    Die WestLB, Landesbank Nordrhein-Westfalens, macht nach gigantischen Verlusten für immer dicht. Brüssel ordnet die Abwicklung an. Kosten für Staat und Sparkassen: 18 Milliarden Euro.

  • August 2012

    Hohe Abschreibungen bei Firmenkrediten reißen eine der ältesten Banken der Welt in den Abgrund.
    Die Bonität der 1472 gegründeten Monte dei Paschi di Siena sinkt auf Ramschniveau. Viele italienische Banken leiden zudem unter Abschreibungen auf Staatspapiere.

  • September 2012

    Die Regierung des Inselstaats Zypern fordert EU-Hilfen für ihren Bankensektor. Das größte Institut,
    die Bank of Cyprus, kann ihre Kapitallücke nicht allein aus privaten Geldquellen stopfen.

Damit sind die Franzosen Deutschland ein Stück entgegen gekommen. Denn vor allem Differenzen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Euro-Zone hatten eine Einigung bei einem Treffen der EU-Finanzminister in der vergangenen Woche verhindert. Während Frankreich möglichst alle Kreditinstitute in Europa von der EZB überwachen lassen wollte, forderte Deutschland, nur die größten Geldhäuser der gemeinsamen Aufsicht zu unterwerfen. Ziel war es, deutsche Sparkassen und Genossenschaftsbanken vor der europäischen Aufsicht zu bewahren.

60 bis 150 Banken zu beaufsichtigen
Das "Handelsblatt" zitierte einen Verhandlungsteilnehmer mit den Worten, "die EZB könnte zwischen 60 und 150 Banken in Europa beaufsichtigen". Demnach sollen zum einen Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro von der Europäischen Notenbank überwacht werden. Zum anderen werde diskutiert, Banken unter EZB-Aufsicht zu stellen, deren Bilanzsumme mehr als 20 Prozent des heimischen Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Damit solle abgesichert werden, dass Kreditinstitute, die zwar nicht als systemrelevant gelten, aber für das jeweilige Land ein Risiko darstellten, von der EZB kontrolliert würden.

Deutsch-Französischer Krach Verhandlungen über Bankenaufsicht sind gescheitert

Die Verhandlungen über eine zentrale Bankenaufsicht in Brüssel sind gescheitert. Es werde noch Zeit gebraucht, sagte der zyprische Ratsvorsitzende Vassos Shiarly nach dem Treffen der Finanzminister.

huGO-BildID: 28427760 ARCHIV - Ein grauer Himmel hängt schwer am 11.09.2011 über der dunklen Skyline von Frankfurt am Main mit ihren Bankenhochhäusern. Im Streit über die Einführung einer gemeinsamen Bankenaufsicht haben sich die 27 EU-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen auf einen Kompromiss verständigt. Foto: Fredrik von Erichsen dpa/lhe +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel will einer engeren Wirtschaftsunion in der Euro-Zone nur zustimmen, wenn eine funktionierende Bankenunion geschaffen wurde. Der gemeinsamen Bankenaufsicht kommt eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Schuldenkrise zu. Erst wenn sie steht, soll der Euro-Rettungsschirm ESM Banken direkt mit Kapitalhilfen unter die Arme greifen können. Ein Blick auf die bisherigen Streitpunkte zeigt, dass eine Einigung längst nicht in trockenen Tüchern ist.

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