Bankenaufsicht beschlossen: Wie deutsche Sparer für Spanien bluten

Bankenaufsicht beschlossen: Wie deutsche Sparer für Spanien bluten

, aktualisiert 13. Dezember 2012, 08:49 Uhr

Die Krisenländer brauchen Geld. Eine jetzt beschlossene Bankenaufsicht soll die Lasten der maroden Finanzinstitute vergemeinschaften. Ins Visier gerät dadurch auch die Einlagensicherung der deutschen Banken.

Nach 14-stündigen Marathonverhandlungen beschlossen die EU-Finanzminister in Brüssel, dass die Eurozone 2014 eine gemeinsame Bankenaufsicht bekommt. Damit wird ein seit Monaten schwelender Streit beigelegt. Sie einigten sich auf die Architektur einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone, die den Geldhäusern bald ein direktes Anzapfen des Rettungsfonds ESM ermöglichen wird. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konnte durchboxen, dass statt aller Sparkassen und Volksbanken nur eine gute Handvoll großer Institute automatisch zentral kontrolliert werden.

Interview "Griechenland braucht eine Parallelwährung"

Der FDP-Finanzfachmann Hermann Otto Solms ist sich sicher: Durch Sparen allein wird Athen seine Probleme nicht lösen. Das Land braucht Investitionen. Doch mit dem Euro ist das kaum zu schaffen.

huGO-BildID: 28695491 Mecklenburg-Vorpommern/ ARCHIV: Der damalige Bundesschatzmeister der FDP, Hermann Otto Solms, gestikuliert in der HanseMesse in Rostock nach seiner Rede auf dem Bundesparteitag der FDP (Foto vom 13.05.11). Bundestagsvizepraesident Hermann-Otto Solms (FDP) hat eine Offenlegung der beruflichen Rueckkehr-Optionen aller Bundestagsabgeordneten gefordert. Der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe vom 08.11.12) sagte Solms, es sei ein Unterschied, ob man Abgeordneter mit freiem politischen Berufsrisiko sei, "oder man eine Rueckkehroption als Sicherheit besitzt, beispielsweise als Verbandsfunktionaer oder als Beamter". Diesen Organisationen sei man dann natuerlich als Abgeordneter staerker verpflichtet. (zu dapd-Text) Foto: Matthias Rietschel/dapd Quelle: dapd

Auch eine Trennung der neuen Aufsichtsfunktion und der Geldpolitik bei der Europäischen Zentralbank (EZB) konnte Schäuble erreichen. Allerdings wird statt der angestrebten "chinesischen Mauer" eher ein "japanischer Wandschirm" hochgezogen. Die neue Aufgabe bei der EZB übernimmt ein Aufsichtsgremium, in dem je ein Vertreter aller sich beteiligenden Staaten sitzt. Der Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft sah vor, dass der für Geldpolitik zuständige EZB-Rat die Beschlüsse des Aufsichtsgremiums zurückweisen kann - also das letzte Wort hat. Für Berlin war das nicht akzeptabel, weil der Rat als unabhängiges Gremium nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann.

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Run auf die Geldtöpfe

Es ist ein großer Run auf die (verbliebenen) Geldtöpfe in Europa, der sich nach fünf Jahren Banken- und Staatsschuldenkrise nun verschärft. Die bisherigen Kredite und Bürgschaften aus den Rettungsfonds und die ebenfalls temporären Liquiditätshilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) reichen offenkundig nicht mehr aus.

An allen Fronten steckt die Bundesregierung im Abwehrkampf. „Deutschland kann die schwächelnden und drängelnden Partnerländer nicht überall und für immer hinhalten“, heißt es in Kreisen der Bundesregierung. Zu viel steht auf dem Spiel. „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Große Teile der deutschen Industrie fordern – aus Angst vor negativen Folgen für ihre Exporte – von der Bundesregierung ein Einlenken.

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