Bankenaufsicht: Deutschland bremst Pläne der EZB aus

Bankenaufsicht: Deutschland bremst Pläne der EZB aus

Im Streit um die neue europäische Bankenaufsicht schaltet Deutschland einen Gang zurück: Merkel und Schäuble zweifeln am Starttermin 2013. Zudem lehnt die Kanzlerin eine gemeinsame Einlagerung ab. Das stößt auf Kritik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Chancen für eine schnelle Verlagerung der Bankenaufsicht in der Euro-Zone zur Europäischen Zentralbank (EZB). Es sei einleuchtend, dass bis zum 1. Januar 2013 keine neue Aufsichtsbehörde mit Hunderten Mitarbeitern aufgebaut werden könne, sagte sie am Montag in Berlin. "Es geht nicht darum, etwas möglichst schnell zu machen", sagte sie.

Die Bankenaufsicht müsse auch funktionieren und eine Qualität aufweisen, die der deutschen BaFin entspreche. Sie sei einig mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass man die Finanzmärkte nicht dadurch enttäuschen dürfe, dass man Ankündigungen mache, die dann nicht umgesetzt würden.

Anzeige

Die Aufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden und in der Endstufe 6.000 Geldhäuser in den 17 Euroländern kontrollieren. Sie ist auch die Voraussetzung dafür, dass klamme Institute direkt auf Kredite aus den Euro-Rettungsfonds zugreifen können.

Eine einheitliche EU-Einlagensicherung, gegen die die deutschen Sparkassen und Volksbanken Sturm laufen, lehnte die Kanzlerin zudem ab. "Die Frage einer gemeinsamen Einlagensicherung stellt sich für mich nicht", sagte sie. Deshalb müsse darüber auch derzeit nicht diskutiert werden.

Zweifel am Starttermin

Merkel sagte, die Schaffung einer neuen Aufsichtsordnung dürfe nicht der Bankenrekapitalisierung durch den ESM untergeordnet werden. "Es muss erst die Aufsicht da sein, erst die Durchgriffsmöglichkeit und dann die Kapitalisierung durch den ESM", sagte sie: "Das ist die Reihenfolge, und die muss unabdingbar eingehalten werden." Die Schaffung einer gemeinsamen Banken-Einlagensicherung stelle sich außerdem derzeit nicht.

Bankenunion EZB soll 6000 Banken der Eurozone überwachen

Die EU macht Ernst: Die EZB soll zur zentralen Bankenaufsicht für Europa werden. Schon im nächsten Jahr könnte die Zentralbank alle systemrelevanten Geldhäuser auf dem Kontinent überwachen.

Quelle: dpa

Die deutschen Zweifel am Starttermin 2013 stoßen bei wichtigen Europartnern auf Kritik. „Ich wünsche, dass wir rasch vorankommen“, sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici am Samstag in Nikosia nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Er berief sich auf die Beschlüsse des EU-Gipfels Ende Juni, der einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2012 vorgebe.

Schäuble interpretiert die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs indes anders. In dem Gipfelbeschluss sei lediglich von einer Prüfung der Kommissionsvorschläge bis zum Jahresende die Rede. „Der Bitte sind wir nachgekommen, wir haben sie schon geprüft.“

Die Aufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden und in der Endstufe 6.000 Geldhäuser in den 17 Euroländern kontrollieren. Sie ist auch die Voraussetzung dafür, dass klamme Institute direkt auf Kredite aus den Euro-Rettungsfonds zugreifen können. Die Pläne zu einer Bankenunion, zu der neben der Bankenaufsicht auch ein gemeinsamer Einlagensicherungsfonds gehört, waren erst am Mittwoch von der EU-Kommission präsentiert worden.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%