Bankenaufsicht: Wie streng soll die EZB mit Europas Banken sein?

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Bankenaufsicht: Wie streng soll die EZB mit Europas Banken sein?

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Die EZB arbeitet an den Eckpfeilern ihrer Bankenbilanzprüfung.

Künftig übernimmt die Europäische Zentralbank die Aufsicht über 130 Banken. Nur wie streng die EZB beim Stresstest sein soll, ist noch unklar. Umstritten bleiben auch Regeln für die Schließung von maroden Banken.

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird voraussichtlich vom November kommenden Jahres an etwa 130 Großbanken des gemeinsamen Währungsgebiets direkt beaufsichtigen. Das bedeutet einen riesigen Machtzuwachs für die Frankfurter Notenbank und ihren Chef Mario Draghi. Die EU-Finanzminister einigten sich am Dienstag in Luxemburg ohne Debatte endgültig auf das rechtliche Fundament der Aufsicht. Das Europaparlament hatte bereits im September zugestimmt.

„Wir haben Regulierungsgeschichte geschrieben“, resümierte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen kündigte an, die Notenbank werde ihr Personal vom Herbst an deutlich aufstocken. „Wir werden ungefähr 1000 Leute einstellen für die europäische Bankenaufsicht, davon werden 700 direkt als Bankenaufseher tätig sein.“ Er fügte hinzu: „Jetzt können wir richtig gut loslegen, wir sind gut vorbereitet.“ Zuletzt hatte Großbritannien wegen Vorbehalten seines Parlaments die letzte Zustimmung im Ministerrat für Wochen verzögert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einem wichtigen Tag. „Die EZB hat jetzt die Rechtsgrundlage, um ihre Arbeit aufzunehmen. Ein konsequenter Stresstest wird das Vertrauen in den europäischen Bankensektor weiter stärken.“ Dieser Belastungstest ist im kommenden Jahr vor dem Start der Aufsicht geplant. Konkret will die EZB

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  • eine umfassende Risikoanalyse jeder Bank abgeben
  • die Aktiva bewerten
  • in einem Stresstest die Auswirkungen einer Finanzkrise simulieren

Wie genau die Tests aussehen sollen, darüber beraten die künftigen Aufseher noch. Im Laufe der kommenden Woche sollen die Bedingungen bekannt gegeben werden. Noch bereitet der Test der EZB nämlich Kopfzerbrechen. Es wird die erste Beurteilung der Branche seit zwei Jahren sein. Die EZB muss bei der Prüfung zwischen Strenge und Vorsicht abwägen. Verlangt sie zu viel Eigenkapital von den Banken, könnte das einige Häuser ins Trudeln bringen. "Eine strenge Prüfung ist der einzige Weg zu einem gut kapitalisierten Bankensystem. Man kann allerdings zu streng sein", sagt Richard Barwell, Ökonom bei Royal Bank of Scotland Group Plc in London. "Kapital ist da zur Absicherung gegen unerwartete Verluste, aber nicht für das Jüngste Gericht."

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Umstritten ist auch die zweite Säule der Bankenunion, ein gemeinsames System zur Sanierung oder Schließung von maroden Banken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte bei dem Treffen in Luxemburg: „Wir wollen schnell eine Lösung erreichen auf einer einwandfreien rechtlichen Grundlage. Wir werden keinerlei rechtliche Risiken eingehen können. Das wäre die schlechteste Lösung für die Finanzmärkte.“ Er habe vor der Sitzung mit Barnier gesprochen, der im Sommer den Vorschlag für den Abwicklungsmechanismus (SRM) vorlegt hatte, so Schäuble. Berlin wehrt sich auch dagegen, der EU-Kommission die Entscheidung über die Abwicklung eines Geldhauses zuzugestehen. Zur Abwicklung soll es bis Jahresende einen Kompromiss geben.

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