Bankenmarkt: Ein Vorhaben mit viel Sprengstoff

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Michel Barnier drückt aufs Tempo.

von Yvonne Esterházy

In wenigen Wochen will der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier seinen Gesetzentwurf für die Reform der Bankenstruktur vorlegen. In Deutschland ist das vor allem für die Deutsche Bank relevant.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will nun im November endlich den lange erwarteten Gesetzentwurf für die Strukturreform der europäischen Banken vorlegen. Dabei werde er die Empfehlungen der sogenannten Liikanen-Kommission und die Erfahrungen aus Großbritannien, den USA und Frankreich berücksichtigen, sagte der Franzose am Rande der Jahrestagung des britischen Bankenverbandes BBA in London. "Trotz aller Fortschritte, die im Hinblick auf die strikteren Kapitalvorschriften und  neue Maßnahmen für die Abwicklung angeschlagener Banken erzielt wurden, gibt es möglicherweise immer noch Banken, die zu groß sind, um gerettet zu werden und zu komplex, um abgewickelt zu werden", begründete er seinen Vorstoß am Donnerstag in der Londoner City. "Deshalb werden wir an einem gemeinsamen Gesetzesrahmen für die Strukturreform der Banken arbeiten. Dies soll auch verhindern, dass es in den individuellen Ländern divergierende Lösungen gibt, denn das könnte den europäischen Binnenmarkt stören. Davon hätte niemand etwas", so der Kommissar.

Allerdings blieb er die mit Spannung erwartete Antwort darauf schuldig, wie eng er sich wirklich an die Empfehlungen der Expertengruppe unter Führung des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen halten will. Diese hatte sich nämlich für ein Trennbankensystem ausgesprochen, das darauf hinauslaufen würde, dass große Universalbanken das Investmentbanking organisatorisch vom Privatkundengeschäft abtrennen müssen. In Großbritannien wird gerade ein ähnliches Modell im Parlament beraten: basierend auf den Vorschlägen des Ex-Notenbankers John Vickers wollen die Briten künftig einen "Zaun" um das Investmentbanking ziehen, um dessen riskante Geschäfte vom traditionellen Bankgeschäft abzuschirmen. Demnach wäre es für die großen Bankkonzerne auch weiterhin möglich, unter dem Dach einer gemeinsamen Holding weiter beide Formen das Bankgeschäfts zu betreiben. Allerdings werden sie personell und institutionell stärker voneinander separiert sein. Die Reform soll aber nur für britische Banken und nicht für in Großbritannien operierende Auslandsbanken gelten.

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Barniers Vorhaben birg auf jeden Fall viel Sprengstoff: denn in Deutschland und Frankreich werden  riskante Geschäfte enger definiert als des die Expertengruppe um Liikanen tat. Außerdem hat der   Niedergang der britischen Hypothekenbank Northern Rock, die keinerlei Investmentbanking betrieb, gezeigt, dass der Steuerzahler durch ein Trennbankensystem nicht unbedingt besser vor teuren Rettungsaktionen geschützt worden wäre.

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