Bankenpleiten: EU will Sparer besser schützen

Bankenpleiten: EU will Sparer besser schützen

, aktualisiert 18. Dezember 2013, 07:45 Uhr
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Ein Mann zieht Euro-Scheine aus einem Geldautomat. Künftig sollen Sparer im Krisenfall schneller an ihr Geld kommen.

Aktionäre und Gläubiger von Banken sollen im Krisenfall bluten - aber nicht der kleine Sparer. Darüber ist sich die EU einig. Nun haben sich Unterhändler auf weitere Details zu Sparer-Schutz und Bankenunion geeinigt.

Die EU will Spareinlagen von Privatleuten bei Bankenpleiten besser schützen. Auf Details der neuen Regelungen einigten sich Unterhändler von EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission am späten Dienstagabend in Brüssel, wie die litauische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. So sollen Bankkunden zum Beispiel im Krisenfall schneller als bisher auf ihr Erspartes zurückgreifen können. Die Volksvertreter und die Staaten müssen den Kompromiss noch formal billigen. Mit den neuen Regeln zieht die EU eine weitere Lehre aus der Finanzkrise.

Während die EU im Krisenfall künftig Aktionäre und Gläubiger im Krisenfall stärker in die Pflicht nehmen will, sollen kleine Sparer mit Guthaben bis zu einer Höhe von 100.000 Euro ihr Geld behalten können. Auf ihr Geld sollen Bankkunden künftig bereits nach sieben statt bisher zwanzig Werktagen zugreifen können, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon. Er verhandelte für das Parlament. Mit den Auflagen will die EU auch verhindern, dass es zu „Banken-Runs“ kommt, bei denen Kunden angeschlagener Institute panisch ihr Geld abheben - und die Geldhäuser in noch größere Bedrängnis bringen.

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Um die Kunden abzusichern, sollen die Banken künftig Geld in spezielle Notfall-Fonds einzahlen. Die Größe der Fonds muss laut Kompromiss mindestens 0,8 Prozent der abgesicherten Einlagen entsprechen, teilte die Ratspräsidentschaft mit. Die EU-Staaten hatten einen laxeren Wert von 0,5 Prozent gefordert, das Europaparlament 1,5 Prozent. In Deutschland gibt es solch einen Krisenfonds bereits.

Die wichtigsten Fakten zur Bankenunion

  • Warum braucht Europa eine Bankenunion?

    Die Gemeinschaft der 28 Staaten will Lehren aus der Krise ziehen. Mit hunderten Milliarden Euro mussten die Länder strauchelnden Banken unter die Arme greifen. Mit der Bankenunion soll das Band zwischen maroden Banken und klammen Staaten gekappt werden. Die Devise der Europäer lautet, dass Geldhäuser letztlich selbst für Schieflagen aufkommen sollen. Öffentliches Geld soll es nur im Ausnahmefall geben.

  • Stehen die Europäer unter Zeitdruck?

    Ja. Im November 2014 wird die gemeinsame Aufsicht für etwa 130 große Eurozonen-Banken starten. Verantwortlich dafür ist die EZB, die damit noch mächtiger wird als vorher. Im Juni werden sich die Geldhäuser einem Stresstest unterziehen - bis dahin muss auch für die Finanzmärkte klar sein, wie Europa mit Krisenbanken umgeht. Da im Mai Europawahlen geplant sind, müssen wichtige Gesetze rasch das Europaparlament passieren - sonst droht eine längere Pause.

  • Wird es einen gemeinsamen europäischen Abwicklungsfonds geben?

    Ja, das war ein zentrale Forderung der EU-Kommission und vieler Staaten wie beispielsweise Frankreichs. Er soll innerhalb von zehn Jahren mit Bankengeldern aufgebaut werden und am Ende einen Umfang von bis zu 55 Milliarden Euro haben. Auf deutsches Drängen hin gibt es in der Aufbauphase „nationale Abteilungen“ in diesem Fonds. Berlin wollte verhindern, dass deutsche Geldhäuser für Krisen in anderen Mitgliedstaaten aufkommen müssen.

  • Steuerzahler sollen nicht mehr für Bankenpleiten bluten - stimmt das?

    Das ist die Grundgedanke des ganzen Vorhabens. Die EU-Länder hatten sich bereits über eine „Hackordnung“ bei Bankenpleiten verständigt. Diese soll jetzt um zwei Jahre auf 2016 vorgezogen werden - und kommt damit parallel zum sogenannten Abwicklungsmechanismus.

  • Und was besagt diese Rangfolge?

    Künftig sollen in erster Linie Aktionäre und Gläubiger für die Rettung taumelnder Banken einspringen. Kleinsparer mit Einlagen von unter 100.000 Euro sind geschützt. Nur am Ende kann unter bestimmten Bedingungen auch das Geld von Steuerzahlern über den bereits bestehenden Euro-Rettungsfonds ESM fließen.

Auch beim Thema Bankenunion gibt es Fortschritte. Die Finanzminister der Euro-Zone legten in der Nacht zu Mittwoch einen wesentlichen Streitpunkt bei - die Frage der Finanzierung der Abwicklung maroder Banken. Die Banken sollen einem Entwurf zufolge binnen zehn Jahren rund 55 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen, der die Kosten für die Schließung von Geldhäusern tragen soll. Die Einigung in dem lange Zeit strittigen Thema der Bankenabwicklung erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Staats- und Regierungschefs in der EU doch noch vor Jahresende die Verträge zur Bankenunion unterzeichnen. Damit könnte der Abwicklungsmechanismus wohl 2015 in Kraft treten.

Rehn: "Durchbruch geschafft"

Zur gesamten Bankenunion gehört auch die Bankenaufsicht, die ab Ende 2014 bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt wird. Die Reform soll das Vertrauen in den Finanzsektor stärken und den Steuerzahler davor schützen, dass dieser erneut für die Rettung von Banken aufkommen muss. "Heute Nacht haben wir einen wichtigen Durchbruch für die Bildung einer Bankenunion in Europa geschafft", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Das werde den Weg ebnen für einen umfassenden Kompromiss beim Treffen der EU-Finanzminister am Mittwoch.

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Am Donnerstag startet dann der zweitägige EU-Gipfel, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnimmt. Die CDU-Politikerin betonte in der ARD die Bedeutung der Bankenunion für die Euro-Zone: "Für die Akzeptanz des Euro auf den Finanzmärkten ist die Bankenunion sehr wichtig." Auf dem Gipfel werde es aber auch darum gehen, wie die Wettbewerbsfähigkeit in Europa verbessert werden könne, um den Euro stabiler zu machen.

Laut dem von den Euro-Finanzministern festgezurrten Entwurf zur Bankenabwicklung sollen in der Übergangszeit, wenn der Fonds noch nicht komplett gefüllt ist und die Mittel nicht ausreichen, Regierungen zusätzliche Gelder bei den Banken eintreiben können. Sollten diese nicht genügen, würden die Staaten dann einspringen. Kann eine Regierung das Geld nicht aufbringen, würde der Euro-Rettungsschirm ESM zum Einsatz kommen wie dies 2012 bei Spanien der Fall war. Nach 2025, wenn der SRF genannte Fonds gefüllt ist, könnte sich dieser im Notfall selbst Geld am Markt leihen. In der Übergangsphase wird dem Entwurf zufolge ein gemeinsamer backstop entwickelt. Ein solches Auffangnetz werde eine Kreditaufnahme durch den Fonds erleichtern.

Offen sind nun noch Fragen, wie genau die Abwicklung einer Bank ablaufen soll. Laut dem irischen Finanzminister Michael Noonan sieht der "Vorschlag sehr kompliziert" aus.

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