Bankenregulierung: Brüssel schreckt vor deutlichen Eingriffen bei Großbanken zurück

Bankenregulierung: Brüssel schreckt vor deutlichen Eingriffen bei Großbanken zurück

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EU-Kommissar Barnier verzichtet darauf, die größten Geldhäuser dazu zu zwingen, ihr riskantes Investmentbanking auszugliedern.

von Silke Wettach

EU-Kommissar Michel Barnier verzichtet auf Trennbankensystem - und erntet Kritik. Die Maßnahmen seien nicht ausreichend, um die drängendsten Probleme zu lösen, so Experten.

30 Gesetzesvorschläge zur Bankenregulierung hat EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in seiner Amtszeit vorgelegt. Mit seinen Plänen zur Restrukturierung großer Bankhäuser hat er heute den letzten Baustein für eine neue Finanzarchitektur vorgelegt, wie er es ausdrückt. Kritiker sind allerdings überzeugt, dass die Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen, um gegen das Too-Big-To-Fail-Problem anzukommen. Auch in Zukunft besteht die Gefahr, dass Banken mit dem Geld von Steuerzahlern gerettet werden müssen.

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Barnier verzichtet darauf, die größten Geldhäuser dazu zu zwingen, ihr riskantes Investmentbanking auszugliedern. Deutschland und Frankreich hatten sich im Vorfeld dagegen gewandt, was der Grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold darauf zurückführt, dass Berlin und Paris Großbanken wie die Deutsche Bank, BNP und die Société Générale schützen wollen. Vergangene Woche noch hatte der Bundesverband deutscher Banken beim wichtigsten Beamten von Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgesprochen. Vermutlich um sicher zu stellen, dass die Kommission ihre schärfsten Instrumente im Schrank lässt.

Barnier sagte im Interview mit der WirtschaftsWoche, dass Druck ihn nicht beeindrucke. Doch so furchtlos, wie er sich gibt, ist er nicht vorgegangen. Von den Vorschlägen, die der finnische Notenbankpräsident Erkki Liikanen einst zum Umbau des europäischen Bankensystems gemacht hat, ist wenig übrig geblieben. Und bei dem, was Barnier vorschlägt, ist unklar, wie es wirken wird. Barnier will den Eigenhandel der Banken verbieten, also das Geschäft auf eigenen Namen und eigene Rechnung.

Einzelfallregelungen EU geht Banken an - harte Reformen bleiben aus

Die EU hat ihre Pläne zur Bankenregulierung vorgestellt. Sie will den großen Geldhäusern an den Kragen - zumindest ein kleines bisschen.

Die EU-Kommission legt ihre Vorschläge zur Reform des Bankensystems vor. Quelle: dpa

Er betont ausdrücklich, dass der Eigenhandel in seinem Vorschlag enger definiert sei als beispielsweise in der Volcker-Rule in den USA. Europaabgeordneten ist die EU-Definition aber immer noch zu weich, denn sie beschränkt sich auf Transaktionen, die keinen Bezug zu tatsächlich oder erwarteten Aktivitäten von Kunden haben. Die Deutsche Bank eta betreibt nach dieser Definition keinen Eigenhandel. Hinzu kommt: Der Eigenhandel mit Staatsanleihen bleibt erlaubt. Die Ausnahme ist politisch motiviert, würde die Liquidität in diesem Bereich doch dramatisch sinken, wenn der Eigenhandel verboten würde. Vor allem in Südeuropa haben Regierungen ihre Banken massiv in nationale Staatsanleihen gedrängt, um überhaupt noch Abnehmer für die Papiere zu finden.

Als Zweites schlägt Barnier vor, dass die Aufsicht Banken dazu zwingen kann, riskante Geschäfte wie den Handel mit Verbriefungen oder komplexen Derivaten auszulagern. Ob es tatsächlich dazu kommen wird, ist ungewiss. Barnier legt der Aufsicht lediglich eine Möglichkeit in die Hände.

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