Bankenunion: BaFin-Chefin König kritisiert Pläne für Bankenabwicklung und Einlagensicherung

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BaFin-Chefin Elke König

von Cornelius Welp und Stephanie Heise

Die Chefin der Bafin, Elke König, stellt eine gemeinsame europäische Einlagensicherung in Frage.

Nach der gerade erfolgten Einigung im Europaparlament erwartet Elke König, Chefin der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin), dass die europäische Bankenaufsicht planmäßig ihre Arbeit aufnehmen wird. „Der Zeitplan ist ambitioniert, aber ich gehe davon aus, dass sie pünktlich 2014 startet“, sagte König im Interview.
Die weiteren Bausteine der geplanten Bankenunion sieht König jedoch kritisch. „Der Brüsseler Plan, wonach die EZB künftig Vorschläge zur Restrukturierung einer Bank macht, die EU-Kommission über die Abwicklung entscheidet und der einzelne Staat die Konsequenzen tragen muss, ist unausgegoren“, kritisierte sie die aktuellen Vorschläge zu einem europäischen Abwicklungsmechanismus. „Da geht es um tiefe Eingriffe in Eigentumsrechte, die möglicherweise Steuerzahler belasten. Dafür fehlt eine solide Rechtsgrundlage“, so König. Sinnvoller sei es, zuerst ein System nationaler Abwicklungsfonds zu schaffen. „Ein europäischer Mechanismus ist ein langfristiges Ziel und muss parlamentarisch durch diejenigen kontrolliert werden, die am Ende zahlen“, sagte die BaFin-Chefin dem Magazin.

Eine gemeinsame europäische Einlagensicherung stellte König generell in Frage. „Ich halte es nicht für zwingend, dass wir zu einem europäischen Sicherungsfonds kommen. Die Systeme könnten auch auf Dauer national bleiben“, sagte sie. Dafür sprechen aus ihrer Sicht vor allem mögliche Ansteckungseffekte: „Wenn Sparer in einem Land sehen, dass es woanders Gespräche um die Rettung von Banken gibt, heben sie vermutlich ihr Geld ab und bringen so ihre eigentlich gesunden Banken in Gefahr.“ König forderte stattdessen einheitliche Mindeststandards in allen Ländern: „Davon sind wir noch weit entfernt.“

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König: Lebensversicherungen können Renditezusagen noch einige Jahre halten - Keine Änderung bei Solvency II erwartet

Elke König geht davon aus, dass Lebensversicherungen mittelfristig ihre Renditezusagen einhalten können. „Prognoserechnungen und Stresstests zeigen, dass sie dazu trotz der Niedrigzinsen noch einige Jahre in der Lage sind“, sagte sie im Interview. Die BaFin wirke derzeit an der Vorbereitung eines Gesamtkonzepts mit, das Risikotragfähigkeit und Stabilität der Branche stärken soll. „Das könnte vorsehen, dass wir ähnlich wie bei Banken früher eingreifen und erweiterte Auskünfte verlangen können“, sagte König dem Magazin.

Einer Aufhebung der Zinsgarantien für Altverträge erteilte sie eine klare Absage: „Das kommt nur als Ultima Ratio in Betracht. Wenn einem Versicherer die Insolvenz droht, gehen die Verträge zunächst auf den Sicherungsfonds über. Nur wenn das für eine Sanierung nicht ausreicht, könnten wir die Garantien begrenzt reduzieren“, sagte König.

Auch eine Senkung der Kapitalanforderungen für Anlagen der Versicherer etwa in Aktien oder Immobilien, wie sie das Regelwerk Solvency II künftig vorsieht, hält König nicht für notwendig. „Die Vorgaben sind bei weitem nicht so streng, wie die Branche behauptet. Ich glaube nicht, dass es dazu aus Brüssel noch Anpassungen gibt.“ Grundsätzlich sei es positiv, wenn sich Versicherer Gedanken über vermehrte Investitionen in Immobilien, Infrastruktur und Unternehmensanleihen machten. Allerdings müsse die BaFin sicherstellen, dass sie hierfür ausreichend kompetent seien: „Wir wollen nicht wie nach der Finanzkrise zu hören bekommen, dass dummes, deutsches Geld in Produkte geflossen ist, die man nicht versteht und deren Risiko man falsch einschätzt“, sagte König.

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