Bankenunion: Deutsche Steuerzahler wird mit Milliardensummen zu Ader gelassen

Bankenunion: Deutschland wird bluten

Deutsche Steuerzahler wird mit Milliardensummen zu Ader gelassen

Soweit das offizielle Regierungsmärchen, das Schäuble der Öffentlichkeit gern auftischt. Doch ein genauer Blick auf die Vereinbarung zeigt, dass die Sicherungslinien so weich formuliert sind und mit so vielen Ausnahmen gespickt sind, dass sie den Steuerzahler letztlich nicht schützen.  

So ist vorgesehen, dass eine Regierung „in außergewöhnlichen Fällen“ die vereinbarte Haftungskaskade durchbrechen kann.  Haben Aktionäre und  Gläubiger einer Bank  auf Ansprüche von mindestens  8 % der gesamten Verbindlichkeiten der Bank verzichtet, kann die Regierung zur weiteren Sanierung auf Mittel des nationalen Bankenabwicklungsfonds bis zu  5 Prozent der Gesamtverbindlichkeiten einer Bank zurückgreifen. Werden weitere Mittel benötigt, kann sie sich „alternativer Finanzquellen“ bedienen. Wer diese stellen wird, ist  unschwer zu erraten. Es werden die  Steuerzahler sein, die bluten müssen, wenn sich die Regierung aus Angst vor „Ansteckungseffekten“ nicht traut, die bevorrechtigten Gläubiger der Bank  - meist handelt es sich dabei um andere Banken und Versicherungen – zur Kasse zu bitten.

Zudem wird es den Politikern der Südländer nicht schwer fallen, selbst kleinste Krauter-Banken in Andalusien noch zu systemisch relevanten Banken zu erklären, um so direkt auf die Mittel des ESM zur Rekapitalisierung zurück zu greifen. Zudem: Macht ein Krisenland geltend, dass es durch die vorgesehene Beteiligung an der Bankenrettung finanziell überfordert ist, soll  der ESM allein helfen.  Von der viel beschworenen Kofinanzierung bleibt im Krisenfall daher nicht mehr viel übrig.

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Quelle: Marcel Stahn für WirtschaftsWoche

Als Schimäre dürfte sich auch die Obergrenze von 60 Milliarden Euro erweisen, bis zu der der ESM maximal für die Bankenrettung in Anspruch genommen werden darf. Die Finanzminister haben auf Druck der Südländer vereinbart, diese Grenze im Notfall nach oben zu verschieben. Das aber hätte zur Folge, dass kaum noch Geld für Rettungsaktionen zugunsten von Staaten vorhanden ist. Dann dürften rasch Forderungen kommen, den  ESM aufzustocken. Die deutschen Steuerzahler werden in diesem Fall erneut mit Milliardensummen zur Ader gelassen.  

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Was also bleibt als Fazit? Kommt es hart auf hart, können die Südländer die Gläubiger der Banken weiterhin schonen und den von den Steuerzahlern verbürgten ESM ohne nationale Kofinanzierung unbeschränkt für die Sanierung selbst allerkleinster Banken heranziehen.  Das angebliche Ziel, die  gefährliche Umklammerung von Banken und Staaten zu durchtrennen,  wird so nicht erreicht. Dazu hätte keiner Bankenunion bedurft. Man hätte nur die Banken verpflichten müssen, Staatsanleihen  - wie alle anderen Risikopapiere auch -  mit ausreichend Eigenkapital zu unterlegen. Dann hätten sie sich nicht mit den Staatspapiern vollgesaugt.

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Letztlich ist es den von Frankreich angeführten Südländern nicht darum gegangen, die Umklammerung von Banken und Staaten zu beenden. Sie hatten ein anderes Ziel: Sie wollten die Last ihrer maroden Banken den deutschen Steuerzahlern um den Hals zu hängen.  Dieses Ziel haben sie erreicht, weil sich Deutschlands Finanzminister über den Tisch ziehen gelassen hat.

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