Bankenunion: Deutschland wird bluten

KommentarBankenunion: Deutschland wird bluten

von Malte Fischer

Die jüngsten Beschlüsse zur Bankenunion sollen die Steuerzahler angeblich davor schützen, für Krisenbanken zur Kasse gebeten zu werden. Doch die Regeln sind wachsweich formuliert und mit Ausnahmen gespickt.

In den frühen Morgenstunden war es mal wieder soweit. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble konnte sich in Brüssel vor die versammelte Presse stellen und einen „wichtigen Schritt“ für Europa und für Deutschland verkünden. Zuvor hatten sich die EU-Finanzminister in einer nächtlichen Runde darauf geeinigt, wer in Zukunft für die Rettung von Banken zahlen muss. In der Vergangenheit waren dies vor allem die Steuerzahler, die von den Regierungen auf Druck der Bankenlobby zur Kasse gebeten wurden, um die bei einer Bankenpleite angeblich drohenden Dominoeffekte für das Weltfinanzsystem zu verhindern. In Zukunft, so versprach Schäuble, soll das anders werden: „In erster Linie haften die Eigentümer und die Gläubiger der Banken“.

Dazu will die EU-Kommission Europas Banken verpflichten

  • Konto für jeden EU-Bürger

    Die EU-Kommission will die Banken in der EU zu mehr Service und Transparenz gegenüber den Kunden verpflichten. Außerdem soll jeder EU-Bürger das Recht bekommen, ein Girokonto zu eröffnen.

  • Warum braucht es ein Grundrecht auf ein Konto?

    Der EU-Kommission zufolge leben etwa 30 Millionen EU-Bürger über 18 Jahren ohne Konto - Osteuropa ist besonders betroffen. Allein in Bulgarien und Rumänien hat jeder zweite keinen Zugang zu Bankdienstleistungen - und damit keinen Zugang zum normalen Alltagsleben. In Deutschland geht die Zahl der Menschen ohne Konto nach verschiedenen Schätzungen in die Hunderttausende. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt, dass den Betroffenen "enorme Mehrkosten" aufgebürdet würden, weil jede Einzahlung Geld koste. Zudem könnten Menschen ohne Konto Geld nur bar empfangen und keine Käufe im Internet tätigen.

  • Warum greift die Kommission ein?

    Die EU-Kommission hat ihre Hoffnungen auf eine Selbstregulierung der Bankenbranche begraben. Eine unverbindliche Empfehlung der Kommission aus dem Jahr 2011 zur Einrichtung eines Basiskontos für alle habe kaum Fortschritte gebracht.

  • Wie soll das EU-Basiskonto aussehen?

    Das angestrebte Konto für alle soll ein Guthabenkonto sein, dass nicht überzogen werden kann. Die Banken müssen dann jeden Kunden akzeptieren - unabhängig von dessen Schulden oder Einkommen.

  • Wem will die EU-Kommission helfen?

    Von den Plänen profitiert praktisch jeder, der ein Girokonto hat oder aber gerne eines hätte. Wer bereits ein Konto besitzt, kann sich künftig über vergleichbare und transparentere Kontogebühren sowie einen vereinfachten Wechsel von Bank zu Bank freuen.

  • Was soll sich bei den Kontogebühren ändern?

    Alle Banken sollen künftig ihre Kunden über die angefallenen Gebühren der vergangenen zwölf Monate informieren. Dazu gehören neben Kontoführungsgebühren auch Überziehungszinsen oder die Portokosten für die Nachsendung von Kontoauszügen. Unabhängigen Online-Vergleichsportale sollen es leichter machen, die Angebote der Geldhäuser zu vergleichen.

  • Was soll sich beim Wechsel der Bank ändern?

    Wechselwillige Kontoinhaber sollen in Zukunft nur noch den Vertrag unterschreiben müssen. Die Banken sollen dann binnen zwei Wochen das Guthaben auf das neue Konto überweisen, Daueraufträge übermitteln und das alte Konto auflösen. Bei der Kontoeröffnung im EU-Ausland soll das genauso möglich sein, die Banken sollen dann aber vier Wochen Zeit bekommen, das organisatorische zu klären.

Das Instrument dazu ist die sogenannte Haftungskaskade, auf die die Finanzminister sich geeinigt haben. Diese sieht vor, dass zur Sanierung von Banken zunächst die Aktionäre, dann die Hybridkapitalgeber, gefolgt von den nachrangigen Gläubigern und den bevorrechtigten Gläubigern heran gezogen werden. Danach kommen die Inhaber von Einlagen über 100.000 Euro an die Reihe, wobei Privatpersonen und kleinere Unternehmen möglichst geschont werden sollen. Die Besitzer von Spareinlagen unter 100.000 Euro bleiben komplett verschont. Ebenfalls verschont bleiben die Besitzer von Pfandbriefen, die Bankbeschäftigten mit ihren Gehaltsansprüchen sowie die Gläubiger aus Interbankenkrediten.

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Kommen trotz dieses Bail-in von Aktionären und Gläubigern nicht genügend Mittel zusammen, um die Bilanz einer Krisenbank wieder ins Lot zu bringen, muss die Bank zunächst versuchen, frisches Kapital aufzutreiben, etwa durch die Ausgabe neuer Aktien. Gelingt ihr dies nicht, sollen  die Steuerzahler als letzte Instanz herangezogen werden. Das bedeutet, dass zunächst die Regierung des Heimatlandes mit Steuergeldern das Kernkapital der Bank auf die vom Bankenregelwerk Basel 3 geforderte Quote von 4,5 Prozent aufstocken muss.

Kosten der Euro-Rettung Deutschlands Wohlstand geht dahin

Die ökonomischen Kosten der Euro-Rettung sind gigantisch. Nun drohen auch noch die politischen Kosten aus dem Ruder zu laufen. Die Deutschen drohen am Ende als größte Verlierer dazustehen.

Quelle: Marcel Stahn für WirtschaftsWoche

Verlangt die Europäische Zentralbank, die die Bankenaufsicht ab 2014 übernimmt, eine höhere Quote, muss der Euro-Rettungsschirm ESM das Kernkapital der Bank aufstocken, indem er Aktien der Bank zeichnet und so zum Miteigentümer wird. Liegt die Kernkapitalquote vor der Rekapitalisierung bereits über der Marke von 4,5 % sollen sich Heimatland und ESM an der Kapitalaufstockung im Verhältnis 20 % zu 80 % beteiligen.    

Um die Steuerzahler in Deutschland, die letztlich mit einem Anteil von 27 Prozent für den ESM bürgen,  zu beruhigen, verweist Schäuble gern darauf, dass der ESM nur zum Einsatz komme, wenn es sich um die Rettung einer systemisch relevanten Bank handelt, deren Kollaps die Finanzstabilität im Euroraum gefährdet. Zudem sorge die vorgeschriebene Kofinanzierung durch die Regierung des Heimatlandes dafür, dass diese keine Anreize hat, den ESM allzu sehr in Anspruch zu nehmen. Außerdem sei die direkte Bankenhilfe durch den  ESM auf 60 Milliarden Euro begrenzt.

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21 Kommentare zu Bankenunion: Deutschland wird bluten

  • Wie seit Jahren werden wir Deutschen von den Vertretern der Pleiteländer über den Tisch gezogen. Schäuble und Merkel sagen zu allem Ja und Amen und wir Steuerzahler werden die Zeche zahlen.

  • Schäuble glaubt, dass die Deutschen den Krieg erfunden haben. Deutschland hat die Welt aus dem Paradies gebombt, seitdem gibt es Unfrieden.

    Die Gerüchte über den 30-jährigen Krieg glaubt er nicht, die Gerüchte über die napoleonischen Kriege auch nicht. Das Megagerücht über angebliche Kriege nach WW2 kann er sich nicht erklären. Kennt er nicht, da Deutschland bis auf unbedeutende Waffenlieferungen nicht beteiligt war.

    Insofern ist Schäuble ein Kreationist. Deutschland hat den Krieg in 7 Jahren erschaffen (1933 - 39) und muss dafür heute seinen Wohlstand, seine Demokratie, seine Freiheit abgeben. So hat er es beschlossen und so wird es gemacht. Deutschland bekommt von Schäuble seine Erbsünde heimgezahlt. So fühlt er sich gut. Ober-Sturm-Band-Sohn Trittin applaudiert und freut sich über die gelungene Rehabilitation.

    In dem Super-Staaten-Verbund, genannt Ex-Jugoslawien, gab es auch nur Frieden. Daher kann man heute auch bedingungslos diese Staaten in die EU und den Euro aufnehmen. Das bisschen Korruption, geschenkt. Das bisschen Nationalismus, geschenkt. Das bisschen Mafia, na wer wird denn so kleinlich sein.

    Unsere Volkskammer folgt dieser Theorie und verschenkt Deutschland an die internationale Finanz- und Politmafia. Danke Schäuble, danke Merkel.

    Rettung - Leider keine

  • Schäuble zerstört Deutschland. Der ESM ist nicht für Bankenrekapitalisierung vorgesehen, wieder schafft dieser greise Politiker aus der Ära Kohl Fakten, die das Parlament dann brav abnickt. Unglaublich, wie deutsche Politiker nicht die Interessen ihres Volkes vertreten, so wie das Politiker der aller anderen Staaten tun. Keine Altparteien am 22. Sep sind wählbar.

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