Bankenunion : "Einen Plan B gibt es nicht"

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KommentarBankenunion : "Einen Plan B gibt es nicht"

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Yves Mersch, Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), hält die Bankenunion für unausweichlich.

von Angela Hennersdorf

Eine Einigung im Streit der EU-Finanzminister darüber, wer, wie, mit wie viel und vor allem wessen Geld, zukünftig Pleitebanken abwickelt, rückt näher. Die EZB dringt auf eine schnelle Einigung – alles andere grenze an Selbstmord.

EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch bringt es auf den Punkt: „Ich kenne niemanden, der einen Plan B für Selbstmord hat“. Die Frage, wie zukünftig strauchelende Banken in der Euro-Zone abgewickelt werden sollen, sei extrem wichtig für die gemeinsame Aufsicht über die signifikanten Banken in der Eurozone, so Mersch auf einer Veranstaltung in Frankfurt. Auf einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus zu verzichten, wäre „sehr nahe am Selbstmord“.
Viel Zeit bleibt tatsächlich nicht mehr. Am 4. Mai soll das neue Regelwerk zur Bankenaufsicht final veröffentlicht werden, Anfang November soll die gemeinsame Bankenaufsicht starten. Vorher läuft noch der umfangreiche Stresstest der Banken und die Prüfung wichtiger Risikopapiere der Institute.
Ohne eine Einigung auf einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für strauchelnde Banken wäre auch die Aufsicht der Banken, die erste Säule der gemeinsamen EU-Bankenunion ein sinnloses Unterfangen. Der Abwicklungsmechanismus für Pleitebanken ist die zweite Säule der Bankenunion, die Europas Steuerzahler künftig besser vor Banken- und Finanzkrisen schützen soll.


Schachern um Zeit wie auf dem Basar

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Über die Ausgestaltung dieses Abwicklungsfonds streiten sich Finanzminister und EU-Kommission heftig. Die EZB wünscht sich logischerweise, mit Aufsicht und Abwicklung an Anfang November gleichzeitig starten zu können. Doch die Zeit dazu wird immer knapper, denn im Mai stehen Wahlen an – die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments und die Amtszeit der EU-Kommission wird dann neu zusammengesetzt – Verhandlungspartner ändern sich, die Diskussion um den Abwicklungsfonds mit neuen politischen Spielern gehen wieder von vorne los. Bis Ende April muss die EU-Kommission also über den Mechanismus abstimmen.

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Immerhin einigten sich die EU-Finanzminister nach zähen Verhandlungen darauf, auf das Europaparlament zuzugehen. Das Parlament hatte bei der Bankenabwicklung zig Einwände geltend gemacht. Gestritten wird unter anderem darum, wie viel Zeit für den Aufbau des geplanten Notfalltopfs für Pleitebanken nötig ist. Die ursprüngliche Vereinbarung sieht zehn Jahre vor, viele wollen aber schneller vorangehen. Nun wird den Ministern ein Spielraum eingeräumt, eine Option sieht acht Jahre vor.
Geeinigt hat man sich auch darüber, dass der Notfallfonds auf den Finanzmärkten Geld aufnehmen kann, falls er selbst nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfüge. In den Notfalltopf sollen Banken peu à peu einzahlen, bis eine Summe von 55 Milliarden Euro zusammenkommt. So will die EU verhindern, dass bei künftigen Bankenkrisen wieder die Steuerzahler die Zeche zahlen.

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