Bankenunion: Eurobonds durch die Hintertür

KommentarBankenunion: Eurobonds durch die Hintertür

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Die ersten Weichen für Barrosos Bankenunion sollen bereits Ende des Monats gestellt werden.

von Bert Losse

Die geplante Bankenunion macht das ohnehin durchlöcherte No-Bail-out-Prinzip vollends zur Farce.

Eines muss man den Krisenmanagern in Brüssel, Paris und Südeuropa lassen – bei ihren immer neuen Vorstößen, Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu brechen, zeigen sie eine beachtliche Innovationskraft. Das im Vertrag festgelegte No-Bail-out-Prinzip besagt, dass Staaten für ihre Verbindlichkeiten (und Fehler) selber geradestehen. Dies war eine tragende Säule der Währungsunion und zentrale Grundlage für die Bereitschaft der Deutschen, ihre geliebte D-Mark aufzugeben.

Dass Artikel 125 zwischenzeitlich abgeschafft oder verändert worden wäre, ist nicht überliefert. Doch während der Finanz- und Euro-Krise haben die Staatenlenker das Haftungsprinzip in ihrer Not immer weiter aufgeweicht. Über die diversen Rettungspakete und -schirme haftet der deutsche Steuerzahler mittlerweile mit einem dreistelligen Milliardenbetrag. Beim Ankauf von Staatsanleihen südeuropäischer Krisenstaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) steht die Bundesbank mit 27 Prozent im Feuer, ihrem Anteil am EZB-Kapital. Werden die Risikopapiere nicht bedient, geht dies – über einen sinkenden Bundesbankgewinn – ebenfalls zulasten des Steuerzahlers.

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Verkleidete Euro-Bonds

Und jetzt soll also nach dem Willen von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso auch noch eine Bankenunion kommen; erste Pflöcke wollen die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel Ende des Monats einschlagen. Die Idee klingt zunächst gar nicht mal schlecht. Es spricht einiges dafür, die Politische Union voranzutreiben, und auch die von Barroso geforderte Europäisierung der Bankenaufsicht macht Sinn. Eine Stärkung der jungen und bislang unglücklich operierenden EU-Aufsichtsbehörde Eba, die noch keine Durchgriffsrechte hat, ist durchaus diskutabel.

Der Knackpunkt liegt an anderer Stelle. Zentrales Element der Bankenunion soll neben Regeln zur Abwicklung von Pleiteinstituten eine Vernetzung der nationalen Einlagensicherungsfonds werden. Indem deutsche Banken und Sparer für die Sicherheit von Einlagen in Spanien und Griechenland mit garantieren, will Brüssel die Finanzmärkte beruhigen und einen Bank Run verhindern.

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Dies aber wäre der Euro-Bond (den Kanzlerin Angela Merkel bislang zu Recht verhindert hat) in anderem Gewande. Durch die Hintertür würde eine Vergemeinschaftung der Risiken die marktwirtschaftlichen Anreize für Reformen außer Kraft setzen. Eine Bankenunion würde klamme Kreditinstitute künstlich am Leben erhalten; nordeuropäische Sicherungsfonds müssten womöglich auf Dauer für südeuropäische Einlagen geradestehen. So würden nach den Steuerzahlern nun indirekt auch die Sparer ins europäische Rettungsboot gezwungen. Zudem droht eine neue Zocker-Mentalität im Bankensektor, da bei Schieflagen ja stets die anderen Staaten aushelfen.

Dagegen zu sein hat nichts mit fehlender Solidarität oder erkalteter Europaliebe zu tun. Aber viel mit ökonomischer Vernunft.

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