Eines muss man den Krisenmanagern in Brüssel, Paris und Südeuropa lassen – bei ihren immer neuen Vorstößen, Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu brechen, zeigen sie eine beachtliche Innovationskraft. Das im Vertrag festgelegte No-Bail-out-Prinzip besagt, dass Staaten für ihre Verbindlichkeiten (und Fehler) selber geradestehen. Dies war eine tragende Säule der Währungsunion und zentrale Grundlage für die Bereitschaft der Deutschen, ihre geliebte D-Mark aufzugeben.
Dass Artikel 125 zwischenzeitlich abgeschafft oder verändert worden wäre, ist nicht überliefert. Doch während der Finanz- und Euro-Krise haben die Staatenlenker das Haftungsprinzip in ihrer Not immer weiter aufgeweicht. Über die diversen Rettungspakete und -schirme haftet der deutsche Steuerzahler mittlerweile mit einem dreistelligen Milliardenbetrag. Beim Ankauf von Staatsanleihen südeuropäischer Krisenstaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) steht die Bundesbank mit 27 Prozent im Feuer, ihrem Anteil am EZB-Kapital. Werden die Risikopapiere nicht bedient, geht dies – über einen sinkenden Bundesbankgewinn – ebenfalls zulasten des Steuerzahlers.
Verkleidete Euro-Bonds
Bild: dpaDie europäische Währungsunion kann nach Ansicht von EZB-Präsident Mario Draghi gestärkt aus der Krise kommen, wenn die Regierungen ihre Hausaufgaben machen und nationale Egoismen nicht die Oberhand gewinnen. Schon heute sei die Euro-Zone stabiler als noch vor einem Jahr, sagte Draghi. Nach der tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise habe Europa damit begonnen, sich wieder auf seine Stärken zu besinnen und weitere Integrationsschritte unternommen. "Wir können heute mit Fug und Recht sagen, dass die Wirtschaft- und Währungsunion stabiler ist, als sie es vor einem Jahr war." Auch die Investoren an den Finanzmärkten seien nun davon überzeugt, "dass der Euro eine starke und stabile Währung ist".
Bild: REUTERSBundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor nachlassenden Reform- und Sparbemühungen auch in Ländern, die unter hoher Jugendarbeitslosigkeit leiden. „Kurzlebige Konjunktur- und Ausgabenprogramme und immer höhere Schulden für nachfolgende Generationen schaffen aber keine nachhaltigen Arbeitsplätze, die dringend benötigt werden“, sagte Weidmann der „WAZ“-Mediengruppe. „Als Schwergewicht in der Währungsunion hat Frankreich eine besondere Vorbildfunktion. Gerade jetzt, da wir uns schärfere Regeln zum Defizitabbau gegeben haben, sollten wir deren Glaubwürdigkeit nicht dadurch in Frage stellen, dass wir deren Flexibilität voll ausreizen. Was wir jetzt brauchen ist Vertrauen in die Sanierung der Staatsfinanzen“, sagte Weidmann. Weidmann meinte: „Frankreich hat zwar in den vergangenen Jahren sein Haushaltsdefizit verringert, nach der Prognose der EU-Kommission beläuft es sich in Frankreich in diesem Jahr aber immer noch auf knapp 4 Prozent und wird im nächsten Jahr sogar wieder leicht steigen. Das ist für mich kein Sparen.“
Bild: REUTERSDer Chef des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, antwortete in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" auf die Frage nach der Zukunft des Euros: "Natürlich kann Deutschland auch ohne den Euro existieren. Die Horrorszenarien, die für einen Austritt gemalt werden, sind allesamt übertrieben. Insbesondere stimmt es nicht, dass die Exportindustrie dann kaputt ginge." Es gäbe sogar - rein technisch gesehen - allerlei Vorteile.
Allerdings, so sagt der Ökonom, sollte Deutschland den Euro aus politischen Gründen nicht verlassen. Der Euro sei ein zentrales europäisches Integrationsprojekt. Außerdem würde ein Deutscher Euro-Austritt die Auslandsforderungen der deutschen Banken und Versicherungen sowie die alten Target-Forderungen der Bundesbank entwerten. "Wenn ein Land mit dem Euro nicht zurechtkommt, weil es nicht mehr wettbewerbsfähig ist, sollte es besser selbst austreten. Deutschland sollte aufhören, solche Länder künstlich mit immer mehr öffentlichen Krediten, die nie zurückgezahlt werden, im Euro zu halten", so Sinn weiter.
Bild: dpaBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Kritik an der Sparpolitik in Europa zurückgewiesen. „Die Schulden waren ja die Ursache der Krise, in der wir stecken“, sagte er am 25. April im Deutschlandfunk. „Jetzt zu sagen, wir machen wieder mehr Schulden, dann würde das Elend nur von neuem beginnen, das wäre genau die falsche Antwort.“ EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hatte am Montag bei einer Diskussion in Brüssel gesagt, die gegenwärtige Politik stoße an ihre Grenzen. Schäuble betonte, die Jugendarbeitslosigkeit sei das größte Problem in Europa. Eine Abkehr von der Sanierung der öffentlichen Haushalte sei aber nicht der richtige Weg, um es zu lösen.
Bild: REUTERSBundesbank-Präsident Jens Weidmann hat angesichts der expansiven Geldpolitik der japanischen Notenbank vor der Gefahr eines weltweiten Abwertungswettlaufs gewarnt. "Die G20 haben jüngst unterstrichen, dass die Geldpolitik nicht darauf abzielen darf, den Wechselkurs zu manipulieren, und dass ein Abwertungswettlauf am Ende allen schadet", sagte Weidmann dem "Handelsblatt“. "Daran sollten sich alle Beteiligten orientieren.“ Eine nachhaltige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wirtschaftskraft lasse sich damit auch nicht erreichen. "Vielmehr lenkt der Blick auf die Wechselkurse oder die Geldpolitik von den strukturellen Herausforderungen ab, denen sich viele Länder derzeit stellen müssen.“
Bild: dpaDer Präsident des Hamburger Weltwirtschafts-Instituts (HWWI), Thomas Straubhaar, hat vor einer Abschaffung des Euro gewarnt. Wenn die Euro-Zone zerbreche, dann würden die Zentrifugalkräfte in Europa größer. „Eine Renationalisierung würde Europa um Jahre zurückwerfen“, sagte Straubhaar. Der Euro sei besonders für einen Außenhandelsstandort wie Hamburg von immenser Bedeutung, sagte der Wissenschaftler. Durch den Euro könnten deutsche Unternehmen Milliarden im täglichen internationalen Zahlungsverkehr sparen.
Bild: REUTERSDer Starinvestor George Soros inszeniert sich immer wieder als Euro-Retter - auf Kosten Deutschlands. Diesmal lies er an der Goethe-Universität Frankfurt wissen: „Eurobonds akzeptieren oder den Euro verlassen - beides ist für Europa und Deutschland besser, als weiterzumachen wie bisher“, sagte er. Nur ein aktives Deutschland könne die aktuelle Krise überwinden, ist Soros überzeugt. Das Problem sei, dass Deutschland immer nur so viel wie unbedingt nötig mache, um den Euro zu retten, aber keinen Deut mehr. Das sei ein Fehler, der teuer werden könne: „Die Krise wird sich wahrscheinlich sogar noch vor den Wahlen in Deutschland verschärfen.“ Bis dahin könne Deutschland schon wie andere Euroländer in die Rezession gestürzt sein.
Bild: REUTERSDer italienische Ministerpräsident Mario Monti war nach eigenen Worten mehr als bereit, sein Amt zu verlassen. "Diese Regierung kann es kaum erwarten, bis sie von ihren Pflichten entbunden wird", sagte der scheidende Premier am 27. März. Seine Regierung steht unter Druck: Am Tag zuvor war Außenminister Giulio Terzi zurückgetreten, ohne Monti zu informieren. Hintergrund war die Entscheidung der Regierung, zwei des Mordes verdächtigte Marineinfanteristen nach Indien zurückzuschicken. Dort soll ihnen der Prozess gemacht werden. Terzi hat die Entscheidung verurteilt. Auch einen Monat nach der Parlamentswahl ist noch keine neue Regierung in Italien gefunden. Welche Regierungen noch an der Euro-Krise scheiterten, lesen Sie hier.
Bild: REUTERSUS-Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman ist sich sicher: "Zypern sollte die Euro-Zone verlassen. Jetzt." Krugman begründet seine Einstellung damit, dass ein Verbleib beim Euro eine "unglaublich schwere Depression" der zyprischen Wirtschaft nach sich ziehe, die viele Jahre anhalten werde, während Zypern sich daran versuche, einen Export-Sektor aufzubauen. Ein Austritt aus dem Euro mit einem scharfen Verfall der neuen Währung würde Zyperns Wiederaufbau stark beschleunigen, ist sich der Ökonom sicher.
Bild: REUTERSBernd Lucke, Gründer der neuen Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" nennt Zypern-Hilfen im Interview mit Handelsblatt Online "pervers". "Die Zypern-Hilfen sind in gewisser Hinsicht pervers. Bei Zypern wird von einem Hilfsvolumen von 17 Milliarden Euro gesprochen. Das entspricht dem gesamten Bruttoinlandsprodukts des Landes. Und das Geld wandert dann nicht an die Zyprioten, sondern sofort in das marode Bankensystem, an Banken, die womöglich Steuerflüchtlingen helfen."
Die europäische Währungsunion kann nach Ansicht von EZB-Präsident Mario Draghi gestärkt aus der Krise kommen, wenn die Regierungen ihre Hausaufgaben machen und nationale Egoismen nicht die Oberhand gewinnen. Schon heute sei die Euro-Zone stabiler als noch vor einem Jahr, sagte Draghi. Nach der tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise habe Europa damit begonnen, sich wieder auf seine Stärken zu besinnen und weitere Integrationsschritte unternommen. "Wir können heute mit Fug und Recht sagen, dass die Wirtschaft- und Währungsunion stabiler ist, als sie es vor einem Jahr war." Auch die Investoren an den Finanzmärkten seien nun davon überzeugt, "dass der Euro eine starke und stabile Währung ist".
Und jetzt soll also nach dem Willen von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso auch noch eine Bankenunion kommen; erste Pflöcke wollen die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel Ende des Monats einschlagen. Die Idee klingt zunächst gar nicht mal schlecht. Es spricht einiges dafür, die Politische Union voranzutreiben, und auch die von Barroso geforderte Europäisierung der Bankenaufsicht macht Sinn. Eine Stärkung der jungen und bislang unglücklich operierenden EU-Aufsichtsbehörde Eba, die noch keine Durchgriffsrechte hat, ist durchaus diskutabel.
Der Knackpunkt liegt an anderer Stelle. Zentrales Element der Bankenunion soll neben Regeln zur Abwicklung von Pleiteinstituten eine Vernetzung der nationalen Einlagensicherungsfonds werden. Indem deutsche Banken und Sparer für die Sicherheit von Einlagen in Spanien und Griechenland mit garantieren, will Brüssel die Finanzmärkte beruhigen und einen Bank Run verhindern.
Dies aber wäre der Euro-Bond (den Kanzlerin Angela Merkel bislang zu Recht verhindert hat) in anderem Gewande. Durch die Hintertür würde eine Vergemeinschaftung der Risiken die marktwirtschaftlichen Anreize für Reformen außer Kraft setzen. Eine Bankenunion würde klamme Kreditinstitute künstlich am Leben erhalten; nordeuropäische Sicherungsfonds müssten womöglich auf Dauer für südeuropäische Einlagen geradestehen. So würden nach den Steuerzahlern nun indirekt auch die Sparer ins europäische Rettungsboot gezwungen. Zudem droht eine neue Zocker-Mentalität im Bankensektor, da bei Schieflagen ja stets die anderen Staaten aushelfen.
Dagegen zu sein hat nichts mit fehlender Solidarität oder erkalteter Europaliebe zu tun. Aber viel mit ökonomischer Vernunft.
