Bankenunion : Europa löst ein Chaos bei der Bankenregulierung aus

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Bankenunion : Europa löst ein Chaos bei der Bankenregulierung aus

von Mark Fehr

Die ehrgeizigen Brüsseler Regulierer verstolpern sich mit immer neuen Vorschlägen – und erleichtern es der Bankenlobby dadurch, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen.

Derzeit jagt ein Vorschlag zur europaweiten Bankenunion den nächsten, ehe die vorherigen überhaupt umgesetzt wurden. Nach dem Willen der EU-Kommission soll die Entscheidung über die Abwicklung maroder Banken auf die europäische Ebene verlagert werden. Zudem sollen Banken aus allen von der Regelung betroffenen Ländern in einen gemeinsamen Geldtopf einzahlen, aus dessen Mitteln künftig Sanierungen angeschlagener Kreditinstitute finanziert werden. Angesichts der immer wieder neu auf den Markt geworfenen Konzepte verlieren selbst hartgesottene Regulierungsexperten den Überblick.

Erst Ende Juni haben die europäischen Finanzminister eine Richtlinie für die Abwicklung und Sanierung von Banken entworfen, die im Gegensatz zum heutigen Barnier-Vorschlag auf nationale Abwicklungsfonds nach dem Vorbild des deutschen Soffin setzt. Aus dessen Mitteln werden hierzulande etwa die Krisenbanken Hypo Real Estate oder Commerzbank gestützt. Die nationale Lösung verhindert, dass Risiken auf andere Länder abgewälzt werden.

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Frankfurter Bankenskyline Quelle: dpa

Der neue Brüsseler Vorschlag will die Lasten dagegen auf eine größere Zahl von Schultern verteilen, um die Stabilität des Bankensektors zu erhöhen. Beiden Vorschlägen ist gemein, dass sie die Haftung der Steuerzahler für Bankkrisen abschaffen wollen und stattdessen Eigentümer, Gläubiger sowie die Besitzer besonders hoher Einlagen an den Verlusten beteiligen. Das ist eigentlich der Normalfall bei Pleiten privater Unternehmen, der aber bei der Bankenrettung im Zuge der Finanzkrise größtenteils außer Kraft gesetzt wurde.

Der Bankenlobby fällt es in der aktuellen Situation leicht, gegen die sich teils widersprechenden Vorschläge und Konzepte der Regulierer mobil zu machen. Selbst der erste Schritt auf dem Weg zur Bankenunion verzögert sich weiter. Zu Beginn kommenden Jahres hätte die Aufsicht über die größten und wichtigsten Banken der Eurozone bei der Europäischen Zentralbank nach ursprünglichen Plänen eingerichtet werden sollen. Doch schon bald stellte sich heraus, dass der Zeitplan nicht zu halten war. Und heute vertröstete EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen Politik und Finanzwelt schließlich auf die Zeit nach der Sommerpause 2014.

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Eine zentrale Bankenaufsicht bei der EZB gilt neben den Abwicklungsregeln für strauchelnde Banken als wichtige Säule der Bankenunion. Zudem könnten auch die Sicherungseinrichtungen für den Schutz der Sparguthaben bei Bankenpleiten europaweit zusammengeführt werden. Die Diskussion über eine gemeinschaftliche Einlagensicherung war zuletzt abgeebbt, doch mit seinen heutigen Vorschlägen hat EU-Kommissar Barnier das Thema wieder auf die aktuelle Agenda gehoben. Denn einem zentralen Abwicklungsfonds könnte als nächster logischer Schritt auch eine länderübergreifende Einlagensicherung folgen.

Aus Sicht deutscher Sparer verbirgt sich dahinter die Gefahr, dass mit der Liquidität des zentralen Fonds erst bei südeuropäischen Banken gelöscht wird. Im Fall von späteren Bränden im deutschen Bankensystem wäre das Löschwasser aufgebraucht. Zudem kollidiert das zentrale Sicherungskonzept mit der Institutssicherung, wie sie deutsche Sparkassen und Volksbanken praktizieren. Deren Verbände haben daher erbitterten Widerstand gegen eine zentrale Einlagensicherung angekündigt. Kanzlerin Angela Merkel sollte sich die Argumente genau anhören, denn es ist Wahlkampf – und das Millionenheer der Kunden von Volksbanken und Sparkassen wählt mit.

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