Bankenunion: Nie mehr Obergenze

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Bankenunion: Nie mehr Obergenze

von Frank Doll

Viele Banken in Südeuropa sind nicht überlebensfähig. Über die Bankenunion landen die Risiken beim europäischen Steuerzahler.

Die Flüchtlingskrise hat die Kräfteverhältnisse in Europa dramatisch verändert. Der Kotau von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hat das eindrücklich dokumentiert. Nachdem die Kanzlerin die europäische Politik zehn Jahre lang dominiert hatte, ist sie inzwischen nur noch eine Bittstellerin. Die Gefahr steigt, dass darunter die deutschen Interessen in der Europäischen Union insgesamt leiden. Für den deutschen Steuerzahler könnte das am Ende kostspieliger werden als Flüchtlings- und Griechenlandkrise zusammen.

Beispiel Bankenunion: Diese soll verhindern, dass in Zukunft nicht mehr der europäische Steuerzahler für Pleite-Banken gerade stehen muss. Mit Blick auf das heillos aufgeblähte europäische Bankensystem mit einer aggregierten Bilanzsumme jenseits von 30.000 Milliarden Euro sowie einer völlig unzureichenden Eigenkapitalausstattung ist das schon im Ansatz Wunschdenken. Zum Vergleich: Die aggregierte Bilanzsumme der US-Banken liegt bei etwa 12.000 Milliarden Dollar oder 80 Prozent der Wirtschaftsleistung.

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Die Bankenunion wird - wie zuvor schon der Maastrichter Vertrag, der Stabilitätspakt und das Dubliner Abkommen - beim ersten größeren Belastungstest scheitern. Restrukturierungsfonds und Einlagensicherung werden nur missbraucht, um Altlasten in Form bereits existierender Verluste in den Bankbilanzen zu vergemeinschaften. Alles andere wäre eine Überraschung. Am 6. November 2014 verabschiedete der Bundestag vier Gesetze zur Umsetzung der Bankenunion. Den Rest regeln im Krisenfall  EU-Sondergipfel.

Mit Blick auf die zunehmenden Ungleichgewichte im europäischen Target2-Zahlungssystem hat die Gefahr einer europäischen Bankenkrise zuletzt wieder zugenommen.
Im September lagen die Target2-Salden bei 770 Milliarden Euro. Im Kern spiegeln die Target2-Salden die Kapitalflucht aus den südlichen Peripherieländern. Griechenland, Italien und Spanien vereinen zusammen etwa drei Viertel aller Target2-Verbindlichkeiten. Auf der anderen Seite sitzt allein die Deutsche Bundesbank auf Forderungen von gut 560 Milliarden Euro.

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Obwohl die EZB seit März über Wertpapierkäufe mehr als 400 Milliarden Euro Liquidität in das europäische Finanzsystem gepumpt hat, haben sich die Target2-Salden seither um 100 Milliarden Euro erhöht. Die Kapitalflucht aus Südeuropa hat sich also fortgesetzt. Die von Insolvenz bedrohten Banken in Griechenland, Spanien und Italien finanzieren sich nach wie vor aus dem europäischen Zahlungssystem. Dieser Prozess wird sich mit der sinkenden Rentabilität der südeuropäischen Banken vermutlich beschleunigen.

Nach Berechnungen des "International Financial Analyst" ist etwa die Eigenkapitalrendite (ROE) spanischer Banken aufgrund der geänderten Kapitalanforderungen auf durchschnittlich 5,3 Prozent zurückgegangen. Vor der Finanzkrise lag die Rendite noch bei 12,1 Prozent. Längst überfällige Wertberichtigungen auf notleidende Kredite werden die Rentabilität weiter drücken. Spanische Banken sitzen auf 238 Milliarden Euro an Krediten mit schlechter Qualität. Gleichzeitig werden sich die durch sinkende Zinsen eingefahrenen Kursgewinne aus den Anleihe-Portfolios in Zukunft kaum wiederholen lassen. Die unrealisierten Gewinne aus diesen Portfolios haben sich etwa bei den spanischen Banken in diesem Jahr mehr als halbiert. So gesehen hat die Geldpolitik der EZB den Rückgang der Rentabilität bei südeuropäischen Banken verschleiert.

Angela Merkel dürfte das im Moment ziemlich egal sein. Eine Obergrenze wird es mit ihr aber auch in einer Haftungsunion wohl nicht geben.

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