Bankenunion: Retten verboten

KommentarBankenunion: Retten verboten

von Mark Fehr

Europa will die Banken sicherer machen. Aber geht das überhaupt?

Sparer und Steuerzahler in Europa haben es satt, immer wieder Geld für marode Banken auszugeben. Noch sind die europäischen Staaten jeder für sich verantwortlich, ihren Finanzsektor sauber zu halten und bei Crashs die Trümmer beiseite zu räumen. Das soll sich ändern.

Unter dem Schlagwort Bankenunion baut Brüssel gerade ein zentrales Regelwerk für die Kontrolle und Abwicklung großer Kreditinstitute auf. Dazu zählt eine strengere Verkehrskontrollen, die das oft riskante Tempo der Banken auf den Finanzmärkten bremsen sollen. Hinzu kommen aber auch Notfallpläne, wenn es trotz niedrigerer Geschwindigkeiten und dickerer Airbags zum Knall kommt.

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Hat es geknallt, sollen künftig diejenigen für Pleiten einer Bank haften, die am Steuer saßen und in guten Zeiten mit dem Institut Geld verdient haben. Das sind Manager, Eigentümer und Gläubiger einer Bank. Sie kassieren Boni, Dividenden und Zinsen, solange die Finanzmärkte heiter gestimmt sind und beeinflussen mit ihren Entscheidungen und ihrem Investitionsverhalten Kurs und Geschwindigkeit des Unternehmens.

Verbot ist nur ein Symbol

In einem marktbasierten Wirtschaftssystem werden havarierende Unternehmen ohnehin nur im Ausnahmefall mit Steuergeld gerettet. Wenn aber Banken wanken, sind die zu befürchteten Kollateralschäden eines unkontrollierten Zusammenbruchs so groß, dass Staatshilfen bisher als kleineres Übel galten. Das Rettungsverbot muss daher groteskerweise per Gesetz ausgesprochen werden.

Die wichtigsten Fakten zur Bankenunion

  • Warum braucht Europa eine Bankenunion?

    Die Gemeinschaft der 28 Staaten will Lehren aus der Krise ziehen. Mit hunderten Milliarden Euro mussten die Länder strauchelnden Banken unter die Arme greifen. Mit der Bankenunion soll das Band zwischen maroden Banken und klammen Staaten gekappt werden. Die Devise der Europäer lautet, dass Geldhäuser letztlich selbst für Schieflagen aufkommen sollen. Öffentliches Geld soll es nur im Ausnahmefall geben.

  • Stehen die Europäer unter Zeitdruck?

    Ja. Im November 2014 wird die gemeinsame Aufsicht für etwa 130 große Eurozonen-Banken starten. Verantwortlich dafür ist die EZB, die damit noch mächtiger wird als vorher. Im Juni werden sich die Geldhäuser einem Stresstest unterziehen - bis dahin muss auch für die Finanzmärkte klar sein, wie Europa mit Krisenbanken umgeht. Da im Mai Europawahlen geplant sind, müssen wichtige Gesetze rasch das Europaparlament passieren - sonst droht eine längere Pause.

  • Wird es einen gemeinsamen europäischen Abwicklungsfonds geben?

    Ja, das war ein zentrale Forderung der EU-Kommission und vieler Staaten wie beispielsweise Frankreichs. Er soll innerhalb von zehn Jahren mit Bankengeldern aufgebaut werden und am Ende einen Umfang von bis zu 55 Milliarden Euro haben. Auf deutsches Drängen hin gibt es in der Aufbauphase „nationale Abteilungen“ in diesem Fonds. Berlin wollte verhindern, dass deutsche Geldhäuser für Krisen in anderen Mitgliedstaaten aufkommen müssen.

  • Steuerzahler sollen nicht mehr für Bankenpleiten bluten - stimmt das?

    Das ist die Grundgedanke des ganzen Vorhabens. Die EU-Länder hatten sich bereits über eine „Hackordnung“ bei Bankenpleiten verständigt. Diese soll jetzt um zwei Jahre auf 2016 vorgezogen werden - und kommt damit parallel zum sogenannten Abwicklungsmechanismus.

  • Und was besagt diese Rangfolge?

    Künftig sollen in erster Linie Aktionäre und Gläubiger für die Rettung taumelnder Banken einspringen. Kleinsparer mit Einlagen von unter 100.000 Euro sind geschützt. Nur am Ende kann unter bestimmten Bedingungen auch das Geld von Steuerzahlern über den bereits bestehenden Euro-Rettungsfonds ESM fließen.

Die Europäische Union zwingt die Geldhäuser nun, aus eigenen Mitteln für Notfälle vorzusorgen. Die EU-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, dass die Banken binnen zehn Jahren einen Fonds mit 55 Milliarden Euro auffüllen müssen. Der springt ein, wenn die Abwicklung einer Bank mehr Schäden zurücklässt, als deren Eigentümer und Gläubiger abdecken können. Kommt es in der Übergangszeit zu Crashs, bevor der Fonds genügend Volumen aufgebaut hat, kann er Kredite aufnehmen.

Das Verbot einer öffentlichen Rettung ist aber nur ein Symbol. Es wirkt nur, wenn das Gefahrenpotenzial, das von großen Finanzhäusern ausgeht, entschärft wird. Dafür brauchen Banken dickere Haftungspolster, müssen Klumpenrisiken in der Bilanz abbauen und dürfen ihre Mitarbeiter und Führungskräfte nicht mehr mit gigantischen Geldsummen zu absurden Geschäftspraktiken ermuntern.

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Das ist schnell einzusehen, aber schwer umzusetzen. Jede neue Regel schafft neue Ausnahmen und trifft vielleicht auch solche, die nicht gemeint waren. So wehren sich deutsche Sparkassen und Volksbanken dagegen, zum zentralen Notfallfonds beisteuern zu müssen. Sie pochen auf ihr regionales und risikoarmes Geschäftsmodell und ihre selbstauferlegten Regeln zur Prävention von Risiken. Zudem haben Sparkassen und Volksbanken bereits eigene Töpfe für Notfälle gefüllt.

Auch die Großbanken klagen über die Last der neuen Auflagen und sehen sich von Finanzaufsehern und Öffentlichkeit unter Generalverdacht gestellt. Die Wünsche nach Ausnahmen von den Regeln können Politiker den Lobbyisten der Bankenbranche kaum verwehren, sind es doch die Regierungen selbst, die für ihr Mitgliedsland Sonderrechte bei der Bankenunion herausgeholt haben.

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