Bankenunion: Schäuble kritisiert schleppende Umsetzung

Bankenunion: Schäuble kritisiert schleppende Umsetzung

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Wolfgang Schäuble

Die Abwicklungsrichtlinie ist Teil der europäischen Bankenunion. Doch elf EU-Länder hätten die Vorgaben immer noch nicht umgesetzt, kritisiert Finanzminister Wolfgang Schäuble - auch mit Seitenhieb Richtung Paris.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die schleppende Umsetzung der Vorgaben zur Abwicklung von Banken in Europa kritisiert. Bisher hätten elf der 28 EU-Länder die Richtlinie, nach der Aktionäre und Geldgeber als erste bei einer Banken-Rettung zur Kasse gebeten werden, noch nicht in nationales Recht umgesetzt, sagte Schäuble am Dienstag im Bundestag zum Auftakt Haushaltsberatungen. Dies sollte aber spätestens zum 1. Januar 2015 erfolgen. Nach der Abwicklungsrichtlinie BRRD können Banken bei Schieflage nicht mehr vorrangig auf das Geld der Steuerzahler bauen.

Solange solche Vorgaben nicht national umgesetzt werden, solange könne nicht über neue Ansätze zur weiteren Vergemeinschaftung geredet werden, sagte Schäuble. Es dürften nicht nur große Reden gehalten und Regeln beschlossen werden, sondern diese müssten auch umgesetzt werden, sagte Schäuble. Es könne nicht angehen, dass Steuerzahler eines Landes bei Schieflagen von Banken anderer Länder einspringen.

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Die Mitglieder der Eurozone müssen sich auf eine gemeinsame Wachstumsstrategie einigen, fordert EZB-Direktor Benoit Coeure – und endlich die Bankenunion umsetzen.

Das Logo der EZB in Frankfurt. Quelle: dpa

Dem Vernehmen nach hat unter anderem Frankreich die Vorgabe noch nicht implementiert. Dagegen hat Griechenland die Restrukturierungs- und Abwicklungsregeln umgesetzt - aber nur auf Druck der Geldgeber.

Schäuble forderte auch andere EU-Staaten auf, damit zu beginnen, ebenfalls entsprechende Banken-Rettungsfonds aufzubauen. Sonst werde Vertrauen in die Verlässlichkeit untergraben. In Deutschland zahlten die Banken bereits seit dem Jahr 2011 in einen solchen Krisenfonds.

Ohne den französischen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron zu nennen kritisierte Schäuble, es können nicht sein, dass „manche in Europa meinen und dies dann noch in deutschen Zeitungen sagen“, sie würden die in ihrem Land nötigen Reformen auch für Deutschland machen, und deshalb sollte Deutschland auch entsprechend zahlen.

Europas Bankentests in Zahlen

  • 8 Prozent...

    ...hartes Kernkapital müssen Banken am Ende von Bilanzcheck und Stresstest mindestens vorweisen. Kapital also, das im Falle von Verlusten uneingeschränkt zur Verfügung steht.

  • 24 Institute...

    ...aus Deutschland hat die EZB unter die Lupe genommen: 23 deutsche plus den Deutschland-Ableger der schwedischen SEB.

  • 48 Stunden

    Spätestens 48 Stunden vor Veröffentlichung der Daten am Sonntag, 26. Oktober, 12.00 Uhr, wollen die Aufseher die Institute über ihre jeweiligen Resultate informieren.

  • 120 führende Banken im Euroraum...

    ...werden vom 4. November an zentral von der EZB überwacht.

  • 124 Banken...

    ...hat die Bankenaufsicht EBA im Stresstest untersucht, darunter auch in Nicht-Euro-Ländern wie Großbritannien oder Dänemark.

  • 130 Institute...

    ...nahm die EZB unter die Lupe.

  • 2000 Aufseher und Wirtschaftsprüfer...

    ...waren allein in Deutschland mit der Überprüfung der Banken beschäftigt.

  • 2013 ist das Ausgangsjahr...

    ...für die Bankentests, anhand der Daten zum Bilanzstichtag 31. Dezember wurde gerechnet.

  • 6000 Aufseher und Prüfer...

    ...waren in ganz Europa mit den Tests befasst - plus zahlreiche Mitarbeiter bei den einzelnen Banken.

  • Im zweistelligen Millionenbereich...

    ...sehen viele Banken die Kosten für die Übung.

  • Fast 500 Millionen Euro...

    ...kosten die Bankenchecks nach Berechnungen der „Financial Times“ allein die EZB und Aufsichtsbehörden aus 8 Ländern.

Macron hatte kürzlich in der „Süddeutschen Zeitung“ die Euro-Länder zu Finanztransfers in der Währungsunion aufgefordert. Eine Währungsunion ohne Finanzausgleich gebe es nicht, die Starken müssten helfen. Sein Vorstoß für eine solche Transferunion verlange von Deutschland Tabubrüche, hatte Macron weiter gesagt.

Die Abwicklungsrichtlinie ist Teil der europäischen Bankenunion. Die vorrangige Haftung von Aktionären und Gläubigern gilt in Deutschland seit dem 1. Januar 2015. Der europäische Abwicklungsfonds soll Anfang 2016 starten. Er soll bis zum Jahr 2024 mit 55 Milliarden Euro gefüllt werden.

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