Bankenunion: "Staaten und Banken werden zum Ponzi-System"

InterviewBankenunion: "Staaten und Banken werden zum Ponzi-System"

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Der Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber

von Malte Fischer

Der Euro-Kritiker Markus Kerber warnt vor den Folgen der Europäischen Bankenunion für Steuerzahler und Sparer. Staaten und Banken könnten sich gegenseitig Geld zuschieben und die Risiken auf die Gesellschaft abwälzen, fürchtet er.

Professor Kerber, bei der Zypern-Rettung wurden Aktionäre, Gläubiger und Einleger an den Verlusten der Banken beteiligt. War die Entscheidung richtig?

Kerber: Es wäre besser gewesen, Zypern hätte die Währungsunion verlassen. Doch dazu wollte man sich nicht durchringen. Da Zypern in einer schlechten Verhandlungsposition war, konnten die Geldgeber eine Beteiligung der Aktionäre, Gläubiger und Sparer an den Kosten der Bankenrettung durchsetzen. Das ist zwar besser, als die Steuerzahler anderer Länder bluten zu lassen. Doch das Vertrauen in den Euro ist nun erschüttert. Zudem stellt sich die Frage, wie man verhindern will, dass zyprische Unternehmen, deren Konten einem Haircut unterworfen werden, in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Zypern steht vor einem wirtschaftlichen Einbruch, der das Land zu einem Dauerempfänger von Hilfsgeldern macht.

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Kann uns die gemeinsame Bankenaufsicht durch die EZB, wie sie in der Bankenunion geplant ist, in Zukunft vor einem ähnlichen Desaster bewahren?

Nein, die Bankenunion führt dazu, dass Haftung und Herrschaft noch stärker auseinanderfallen. Die EZB erhält die Befugnis, Kreditinstitute zu schließen. Die Abwicklungsschäden kann sie dann den nationalen Steuerzahlern aufbürden. Die Bankenunion droht die Probleme also weiter zu verschärfen.

Die geplante direkte Rekapitalisierung der Banken durch den Rettungsschirm ESM entlastet die Krisenländer aber.

Gäbe es die Bankenunion schon, hätte der ESM einzelne Banken in Zypern, die er für lebensfähig hält, rekapitalisieren können. Mit der Bankenunion droht sich der Finanzsektor endgültig zu verselbstständigen als ein System, in dem sich Staaten und Banken wie kommunizierende Röhren eines Ponzi-Systems gegenseitig das Geld der Steuerzahler zuschieben. Der ESM rettet die Banken, diese zeichnen dessen Anleihen und reichen sie dann bei der EZB als Sicherheit für Geldleihgeschäfte ein. Dieses Triumvirat aus Banken, ESM und EZB ist niemandem mehr Rechenschaft schuldig und kann die finanziellen Risiken seines Handelns auf die Gesellschaft abwälzen. Aus der Sicht der Steuerzahler ist die direkte Rekapitalisierung der Banken absolut nicht wünschenswert.

Die Peripherieländer fordern zudem eine gemeinsame Einlagensicherung für die Banken. Würde das die Einlagen sicherer machen?

Von einer gemeinsamen Einlagensicherung profitierten nur Länder mit fragwürdigen Sicherungssystemen. Das erklärt den Protest der deutschen Banken, deren von den Sparern finanzierte Systeme in Europa vergleichsweise gut dastehen. Werden die Sicherungssysteme vergemeinschaftet, verzerrt dies den Wettbewerb. Ausländische Institute könnten mit attraktiven Konditionen um Kunden werben – und im Falle ihres Scheiterns die Kosten auf die deutsche Einlagensicherung abwälzen.

Podiumsdiskussion Streitthema Bankenunion

Europas Geldinstitute sollen strenger und zentraler überwacht werden. Doch wer sollte die Kontrolle übernehmen? Und müssen deutsche Sparer bald für alle Europäer haften? Diese Fragen diskutiert eine prominente Runde.

huGO-BildID: 27913906 ARCHIV - Die große Euro-Skulptur steht am Donnerstag (04.08.2011) in Frankfurt am Main vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Banken gelten als Achillesferse bei der Euro-Rettung. Marode Institute sollen von 2013 an direkt Geld aus dem Rettungsfonds bekommen. Wichtigste Voraussetzung: Eine neue zentrale Bankenaufsicht. Der Kern der Idee: Die Banken in den 17 Euro-Ländern sollen einer gemeinsamen Aufsicht unterstellt werden. Als Starttermin ist Januar 2013 angepeilt. Angesiedelt wird sie bei der Europäischen Zentralbank (EZB), die bereits Kontrollaufgaben übernimmt. Foto: Frank Rumpenhorst dpa (zu dpa-Themenpaket "Den Teufelskreis durchbrechen - EU plant Bankenunion" vom 09.09.2012) +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Europas Geldinstitute sollen strenger und zentraler überwacht werden. Doch wer sollte die Kontrolle übernehmen? Und müssen deutsche Sparer bald für alle Europäer haften? Diese Fragen diskutieren auf  Einladung von Europolis, einer Initiative für europäische Ordnungspolitik, und der WirtschaftsWoche unter anderem das Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, Yves Mersch, die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Elke König, sowie die Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, Sabine Lautenschläger. Zu der Veranstaltung, die am Freitag den 5. April in der Technischen Universität Berlin stattfindet, laden wir Sie herzlich ein.

Weitere Informationen, das detaillierte Programm und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

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