Bankia-Krise: Deutsche Sparer sollen Spaniens Banken retten

Bankia-Krise: Deutsche Sparer sollen Spaniens Banken retten

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Spaniens Banken brauchen mehrere Milliarden Euro zur Stabilisierung. Vor allem die Bankia steckt in der Krise. Demonstranten sind sauer auf die Geldhäuser. Sie fordern ihre Mitbürger auf: "Schließ dein Bankkonto" (Cancela tu cuenta).

Spanien ist der Zugang zu den Finanzmärkten versperrt. Eine Bankenunion soll nun die maroden Institute vor dem Kollaps bewahren. Konkret heißt das: Deutsche Sparer sollen im Notfall mit ihren Einlagen haften.

Das von Schulden geplagte Spanien hat erstmals Probleme bei der Beschaffung von frischem Geld auf den Finanzmärkten offen eingeräumt. „Die Tür zu den Märkten steht uns derzeit nicht offen“, sagte Finanzminister Cristóbal Montoro. Der Grund liege in den hohen Zinsen, die Spanien für seine Staatsanleihen bieten müsse. Ministerpräsident Mariano Rajoy sprach sich daraufhin erstmals öffentlich für eine Einführung von Eurobonds und der Schaffung einer Bankenunion aus.

„Spanien hat ein Problem der Liquidität, der Finanzierung und der Tragbarkeit seiner Schuldenlast“, räumte Rajoy im Senat ein. Er forderte die EU auf, eindeutig zu sagen, in welche Richtung sie gehen wird, um den Staaten mit Schuldenproblemen mehr Sicherheit zu geben. Die EU brauche eine Bankenunion mit Eurobonds und einer gemeinsamen Aufsichtsbehörde für die Geldinstitute, sagte der Regierungschef.

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Spaniens Rettungsfonds ist leer

Unterstützung bekommt Rajoy von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, der seine Idee am Montag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abstimmte. Mit der Bankenunion wollen Barroso, Rajoy & Co. die Kontrolle über große Finanzinstitute europaweit durchführen. Zu der Bankenunion soll auch eine gemeinsame Einlagensicherung gehören. Sprich: Deutsche Sparer würden mit ihren Einlagen, in Not geratene Banken in Europa stabilisieren. Schon jetzt gibt es in den Nationalstaaten einen Einlagensicherungsfonds, in dem Milliarden für den Fall nationaler Bankenpleite vorgehalten werden. Doch in Spanien ist der Fonds schon fast leer.

Angela Merkel fürchtet, dass ausländische Konten bei der Verwirklichung einer Bankenunion mit deutschen Steuergeldern gerettet werden müssten. Die Bundeskanzlerin spielt auf Zeit. Solche Vorstellungen könnten erst in einigen Jahren umgesetzt werden, heißt es aus Berlin. Zuvor soll es allerdings gemeinsame Maßnahmen für kapitalschwache Banken geben, etwa in Form von Kapitalspritzen, die die Europäische Zentralbank setzen könnte.

Spanien allerdings läuft die Zeit davon. In der vergangenen Woche stieg der Satz, den Spanien für seine Zehn-Jahres-Anleihen bieten musste, auf bis zu 6,7 Prozent. Auf die Dauer ist eine Belastung, die nahe sieben Prozent oder darüber liegt, nicht zu tragen. Dies hatte bereits die Entwicklung in anderen Euro-Krisenländern wie Griechenland, Portugal oder Irland gezeigt. Eine internationale Rettungsoperation wie für diese Länder schloss Finanzminister Montoro für Spanien aufgrund der Größe des Landes allerdings aus. Das größte Problem in der spanischen Schuldenkrise sind die Banken, die nach dem abrupten Ende des Immobilienbooms eine Vielzahl von „faulen Krediten“ in ihren Bilanzen haben. Nach Ansicht des Präsidenten der Großbank Santander, Emilio Botín, benötigen die spanischen Geldhäuser eine Kapitalspritze von insgesamt 40 Milliarden Euro.

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Demonstrierende Rentnerin in Barcelona Quelle: dapd

Spanien will erreichen, dass Gelder aus den EU-Rettungsfonds direkt an kriselnde Banken fließen. Dies ist jedoch nach den geltenden Verträgen nicht möglich. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte angedeutet, dass in Zukunft eine entsprechende Möglichkeit geschaffen werden könnte. Deutschland ist allerdings dagegen. Montoro rief die EU zur Eile auf. „Die Zukunft des Euro steht auf dem Spiel“, sagte er. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wird auf europäischer Ebene darüber verhandelt, ob Geld aus dem Euro-Schutzschirm direkt an den spanischen Bankenrettungsfonds (Frob) gezahlt werden kann. Im Gegenzug müsste die Regierung in Madrid zusagen, die zugrunde liegenden Probleme im Finanzsektor zu beseitigen - notfalls auch durch weitere Fusionen oder die Schließung einzelner Institute, so die Zeitung. Anders als etwa Griechenland bräuchte sie demnach aber keine umfassenden Auflagen zur Haushaltssanierung und zur Reform der Wirtschaft hinnehmen. Derzeit werde allerdings noch geprüft, ob eine Überweisung von Mitteln an den Frob rechtlich zulässig ist.

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