Das von Schulden geplagte Spanien hat erstmals Probleme bei der Beschaffung von frischem Geld auf den Finanzmärkten offen eingeräumt. „Die Tür zu den Märkten steht uns derzeit nicht offen“, sagte Finanzminister Cristóbal Montoro. Der Grund liege in den hohen Zinsen, die Spanien für seine Staatsanleihen bieten müsse. Ministerpräsident Mariano Rajoy sprach sich daraufhin erstmals öffentlich für eine Einführung von Eurobonds und der Schaffung einer Bankenunion aus.
„Spanien hat ein Problem der Liquidität, der Finanzierung und der Tragbarkeit seiner Schuldenlast“, räumte Rajoy im Senat ein. Er forderte die EU auf, eindeutig zu sagen, in welche Richtung sie gehen wird, um den Staaten mit Schuldenproblemen mehr Sicherheit zu geben. Die EU brauche eine Bankenunion mit Eurobonds und einer gemeinsamen Aufsichtsbehörde für die Geldinstitute, sagte der Regierungschef.
Spaniens Rettungsfonds ist leer
Unterstützung bekommt Rajoy von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, der seine Idee am Montag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abstimmte. Mit der Bankenunion wollen Barroso, Rajoy & Co. die Kontrolle über große Finanzinstitute europaweit durchführen. Zu der Bankenunion soll auch eine gemeinsame Einlagensicherung gehören. Sprich: Deutsche Sparer würden mit ihren Einlagen, in Not geratene Banken in Europa stabilisieren. Schon jetzt gibt es in den Nationalstaaten einen Einlagensicherungsfonds, in dem Milliarden für den Fall nationaler Bankenpleite vorgehalten werden. Doch in Spanien ist der Fonds schon fast leer.
Bild: dapdHSH Nordbank: Die HSH Nordbank ist per Stichtag 31. März mit insgesamt 176 Millionen Euro in spanischen Staatspapieren engagiert. Das umfasst laut Bank klassische Staatsanleihen ebenso wie staatlich abgesicherte Kredite an staatsnahe Betriebe.
Bild: dpaWESTLB: Die Engagements der WestLB in Spanien (Staatsanleihen) liegen bei 727 Millionen Euro, bei der Ersten Abwicklungsanstalt EAA in Düsseldorf sind es für den gesamten öffentlichen Bereich (public finance, also Staat, Gebietskörperschaften, Kommunen) 1,18 Milliarden Euro.
Bild: dpaNORDLB: Die Norddeutsche Landesbank war zum Ende des ersten Quartals (31. März) noch mit 499 Millionen Euro in Spanien engagiert. Details sollen voraussichtlich bei der Vorstellung der Geschäftszahlen am Donnerstag bekanntgegeben werden.
Bild: dpaBAYERNLB: Die Bayerische Landesbank hat keine spanischen Staatsanleihen in den Büchern. Allerdings summieren sich dem Geschäftsbericht 2011 zufolge die nach Spanien insgesamt vergebenen Kredite auf knapp 5,8 Milliarden Euro.
Bild: dpaMUNICH RE: Der weltgrößte Rückversicherer ist laut Quartalsbericht in dem Land mit rund 1,4 Milliarden Euro in Staatspapieren engagiert. Weitere 4,6 Milliarden Euro stecken in Pfandbriefen. Bei spanischen Banken ist der weltgrößte Rückversicherer nur mit 14 Millionen Euro engagiert. Zur Höhe der Beteiligung etwa an spanischen Unternehmensanleihen, macht die MunichRe keine Angaben.
Bild: dpaALLIANZ: Die Allianz hatte zum Ende des ersten Quartals spanische Staatsanleihen im Wert von rund 4,3 Milliarden Euro in den Büchern stehen.
Bild: dapdHRE: Die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hält keine spanischen Staatspapiere, aber Papiere etwa von Kommunen oder staatsnahen Unternehmen im Wert von rund 4,5 Milliarden Euro. Dazu kommen 600 Millionen Euro für die Finanzierung gewerblicher Immobilien.
Bild: dapdFMS Wertmanagement: Bei der Bad Bank der HRE sieht es anders aus: Die staatliche FMS Wertmanagement verfügt noch über spanische Papiere im Wert von 10,5 Milliarden Euro. In die Bad Bank wurden im Herbst 2010 Altlasten der HRE in Höhe von 173 Milliarden ausgelagert.
Bild: dpaDEKABANK: Das Institut war zum 31. Dezember 2011 mit insgesamt 1,35 Milliarden Euro in Spanien engagiert. Auf rund 0,5 Milliarden Euro beliefen sich Forderungen gegenüber Banken und auf etwa 0,1 Milliarden Euro gegenüber den Staat. Der Rest entfiel im Wesentlichen auf Unternehmenskredite.
Bild: dpaDZ BANK: Das genossenschaftliche Institut hatte Ende 2011 Forderungen von 7,6 Milliarden Euro gegenüber der öffentlichen Hand sowie Unternehmen und Banken in Spanien. Rund 3 Milliarden entfielen auf Staatsanleihen. Der größte Teil mit rund 4 Milliarden Euro waren Wertpapiergeschäfte im nichtöffentlichen Bereich. Hinzu kamen Kredite an Unternehmen und die öffentliche Hand.
HSH Nordbank: Die HSH Nordbank ist per Stichtag 31. März mit insgesamt 176 Millionen Euro in spanischen Staatspapieren engagiert. Das umfasst laut Bank klassische Staatsanleihen ebenso wie staatlich abgesicherte Kredite an staatsnahe Betriebe.
Angela Merkel fürchtet, dass ausländische Konten bei der Verwirklichung einer Bankenunion mit deutschen Steuergeldern gerettet werden müssten. Die Bundeskanzlerin spielt auf Zeit. Solche Vorstellungen könnten erst in einigen Jahren umgesetzt werden, heißt es aus Berlin. Zuvor soll es allerdings gemeinsame Maßnahmen für kapitalschwache Banken geben, etwa in Form von Kapitalspritzen, die die Europäische Zentralbank setzen könnte.
Spanien allerdings läuft die Zeit davon. In der vergangenen Woche stieg der Satz, den Spanien für seine Zehn-Jahres-Anleihen bieten musste, auf bis zu 6,7 Prozent. Auf die Dauer ist eine Belastung, die nahe sieben Prozent oder darüber liegt, nicht zu tragen. Dies hatte bereits die Entwicklung in anderen Euro-Krisenländern wie Griechenland, Portugal oder Irland gezeigt. Eine internationale Rettungsoperation wie für diese Länder schloss Finanzminister Montoro für Spanien aufgrund der Größe des Landes allerdings aus. Das größte Problem in der spanischen Schuldenkrise sind die Banken, die nach dem abrupten Ende des Immobilienbooms eine Vielzahl von „faulen Krediten“ in ihren Bilanzen haben. Nach Ansicht des Präsidenten der Großbank Santander, Emilio Botín, benötigen die spanischen Geldhäuser eine Kapitalspritze von insgesamt 40 Milliarden Euro.
Spanien will erreichen, dass Gelder aus den EU-Rettungsfonds direkt an kriselnde Banken fließen. Dies ist jedoch nach den geltenden Verträgen nicht möglich. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte angedeutet, dass in Zukunft eine entsprechende Möglichkeit geschaffen werden könnte. Deutschland ist allerdings dagegen. Montoro rief die EU zur Eile auf. „Die Zukunft des Euro steht auf dem Spiel“, sagte er. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wird auf europäischer Ebene darüber verhandelt, ob Geld aus dem Euro-Schutzschirm direkt an den spanischen Bankenrettungsfonds (Frob) gezahlt werden kann. Im Gegenzug müsste die Regierung in Madrid zusagen, die zugrunde liegenden Probleme im Finanzsektor zu beseitigen - notfalls auch durch weitere Fusionen oder die Schließung einzelner Institute, so die Zeitung. Anders als etwa Griechenland bräuchte sie demnach aber keine umfassenden Auflagen zur Haushaltssanierung und zur Reform der Wirtschaft hinnehmen. Derzeit werde allerdings noch geprüft, ob eine Überweisung von Mitteln an den Frob rechtlich zulässig ist.
