Bild: AP/dpaDie Euro-Gruppe eilt Zypern zur Hilfe und gewährt dem Land einen 10-Milliarden-Euro-Kredit. Im Gegenzug muss Präsident Nikos Anastasiades die Körperschaftssteuer anheben und die heimischen Sparer zur Kasse bitten. Die Ratingagenturen haben schon lange den Glauben an die Kreditfähigkeit des Landes verloren. Staatsanleihen der Mittelmeerinsel werden als Ramschpapiere bewertet.
Rating (S&P/Moody's/Fitch): CCC+/ Caa3 / BB-
Bild: dapdIn Spanien sieht es düster aus: S&P hat die Kreditwürdigkeit deutlich zurückgestuft; gleich um zwei Stufen ging es nach unten. Als Grund nannte die Ratingagentur am Abend des 10. Oktober die verschärfte Rezession, die den Handelsspielraum der Regierung in Madrid einschränke. Zudem sei es wahrscheinlich, dass die steigende Arbeitslosigkeit und die Ausgabenzwänge die Spannungen zwischen der Zentralregierung und den regionalen Parlamenten erhöhten. Der Ausblick bleibe "negativ", wie schon bei den anderen Abstufungen in diesem Jahr. Alle drei großen Ratingagenturen prüfen, ob weitere Absenkungen der Kreditwürdigkeit nötig sind.
Das Mittelmeerland kommt nicht aus seiner schweren Rezession heraus. Das Bruttoinlandsprodukt des hoch verschuldeten Staates schrumpfte auch im dritten Quartal deutlich. Jeder Vierte ist ohne Arbeit. Die Arbeitslosenquote in die höchste in der Europäischen Union.
Ratings (S&P/ Moody's/ Fitch): BBB- / Baa3 / BBB
Bild: REUTERSSloweniens Regierungschef Janez Jansa hat allen Grund, besorgt dreinzuschauen: Als letzte der drei großen Ratingagenturen innerhalb weniger Tage hat auch Fitch die Kreditwürdigkeit Sloweniens nach unten korrigiert. Fitch senkte die Kreditwürdigkeit des Euro-Landes um eine Stufe, der Ausblick sei zudem negativ. Seit der letzten Überprüfung im Januar habe sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtert, erklärte Fitch zur Begründung und verwies etwa auf fehlende Pläne der Regierung für eine Rekapitalisierung der Banken des Landes. Erst im Januar hatte Fitch das Rating Sloweniens um zwei Noten von „AA-“ auf „A“ gesenkt. Mit der weiteren Herabsetzung auf „A-“ liegt die Kreditwürdigkeit des Euro-Staates nun nur noch vier Stufen über dem sogenannten Ramschniveau. Erst am 3. August hatten die Agenturen Moody's und Standard & Poor's das slowenische Rating um drei Stufen beziehungsweise eine Stufe gesenkt. Wegen der Exportabhängigkeit seiner Wirtschaft wurde Slowenien von der Finanzkrise besonders hart getroffen.
Ratings (S&P/Moody's/Fitch): A+/Baa2/A-
Bild: REUTERS"Mr. Euro" trifft "Madame No": Der langjährige Eurogruppen-Chef und Befürworter der Gemeinschaftswährung Jean-Claude Juncker im Gespräch mit Finnlands Finanzministerin Jutta Urpilainen. Die Finnin steht zum Euro, ist aber nicht bereit, den Süden dauerhaft zu alimentieren. Sie handelte für ihr Land Garantiezahlungen aus, ehe sie den Rettungspaketen für Spanien und Griechenland zustimmte. Die Folge: Während die Ratingagentur Moody's den Ausblick der Euro-Top-Schuldner Luxemburg, Niederland und Deutschland senke, genießt Finnland weiterhin vollstes Vertrauen. Die Agentur bestätigte Finnland als einziges Land dessen "AAA"-Rating.
Ratings (S&P/Moody's/Fitch): AAA/Aaa/AAA
Bild: dpaStandard & Poor's bestätigte Deutschlands Top-Rating in der vergangenen Woche. Die Ratingagentur "Moody's" sieht das anders: Das "AAA"-Rating von Deutschland, den Niederlande und Luxemburg sind demnach in Gefahr. In der Erklärung heißt es wortwörtlich: ""Alle vier Staaten werden von den (...) europaweiten Entwicklungen nachteilig beeinträchtigt: der steigenden Unsicherheit hinsichtlich der Auswirkungen der Eurokrise in dem aktuellen politischen Umfeld und der zunehmenden Anfälligkeit für das Risiko, das von der zunehmenden Wahrscheinlichkeit eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone ausgeht, darunter die weitreichenderen Auswirkungen, die ein solches Ereignis für andere Eurostaaten haben würde, insbesondere Spanien und Italien."
Ratings (S&P/Moody's/Fitch): AAA/Aaa/AAA
Bild: ReutersÖsterreich hat sein Spitzenrating verloren, jedenfalls wenn es nach S&P geht. Experten bemängeln, die Regierung von Kanzler Werner Faymann spare nicht ausreichend. Zudem ist die österreichische Wirtschaft stark mit der italienischen verwoben. Wenn die Krise im Nachbarland weitergeht, könnte andere Agenturen bald folgen. Moody`s reagierte moderater und senkte nur den Ausblick, ließ aber das Rating erstmal konstant.
Ratings (S&P/Moody's/Fitch): AA+/Aaa/AAA
Bild: dpaAngela Merkel lobte Italiens Regierungschef Mario Monti noch vor Kurzem für seine Reformbereitschaft. Doch der italienische Schuldenberg ist der zweitgrößte in Europa. Nur Griechenland hat noch mehr Schulden. Alle drei großen Ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit des Landes eher negativ.
Rating (S&P/Moody's/Fitch): BBB+/A3/A-
Bild: REUTERSDer niederländische Premierminister Mark Rutte hat bei Königin Beatrix seinen Rücktritt eingereicht. Zuvor hatte seine Minderheitsregierung keine Einigung über ein Sparprogramm erzielen können. Dabei steigen die Schulden des einstigen Euro-Musterschülers stark an. Das haben auch die drei großen US-Ratingagenturen registriert. Die Folge: Fitch hatte den Niederlanden mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit gedroht, falls das Land die geplanten Sparmaßnahmen nicht durchsetzen kann. Zuvor hatte bereits Standard & Poor's (S&P) den Ausblick für die Kreditbewertung auf „negativ“ gesetzt und damit eine Herabstufung in Aussicht gestellt. Derzeit bewerten mit S&P, Moody's und Fitch noch alle drei weltweit führenden Agenturen die Niederlande mit der Bestnote „AAA“, wobei Fitch und Moody's den Ausblick noch auf „stabil“ haben.
Ratings (S&P/Moody's/Fitch): AAA/Aaa/AAA
Bild: dpaNach der historischen Milliarden-Umschuldung in Griechenland hat Fitch als erste Rating-Agentur die Kreditwürdigkeit des Landes im Zentrum der Schuldenkrise heraufgestuft. Fitch versah die neuen Staatsanleihen des Landes am Dienstag mit der Note "B-" und einem stabilen Ausblick. Als sicher gelten die Papiere damit jedoch noch lange nicht: Fitch sieht weiter ein hohes Risiko, dass Griechenland auch die neuen Anleihen nicht bedienen kann, weil es noch immer sehr hoch verschuldet ist und die Wirtschaft tief in der Rezession steckt.
Rating (S&P/Moody's/Fitch): SD (Selective Default)/ C/ B-
Bild: dpaPortugal war das zweite europäische Land, das die Ratingagenturen Anfang Juli auf Ramschniveau herabgestuft hatten. Nun hat Moodys die Kreditwürdigkeit um eine Stufe auf Ba3 abgesenkt. Zuvor hatte bereits S&P das Rating von „BBB-“ auf „BB“ gesenkt. Auch Fitch die Bewertung des Landes von „BBB-“ auf „BB+“ herabgestuft. Der Ausblick sei negativ, Portugal habe keinen Status als Investment-Land mehr. Die Ratingagentur rechne damit, dass die portugiesische Wirtschaft 2012 um drei Prozent schrumpft.
Ratings (S&P/Moody's/Fitch): BB/Ba3/BB+
Die Euro-Gruppe eilt Zypern zur Hilfe und gewährt dem Land einen 10-Milliarden-Euro-Kredit. Im Gegenzug muss Präsident Nikos Anastasiades die Körperschaftssteuer anheben und die heimischen Sparer zur Kasse bitten. Die Ratingagenturen haben schon lange den Glauben an die Kreditfähigkeit des Landes verloren. Staatsanleihen der Mittelmeerinsel werden als Ramschpapiere bewertet.
Rating (S&P/Moody's/Fitch): CCC+/ Caa3 / BB-
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone inzwischen für eine gangbare Alternative. „Dem Land fehlt es an substanziellen Voraussetzungen, angefangen von einer funktionierenden Verwaltung bis zum ausdrücklichen Willen, sich selbst aus der Krise befreien zu wollen“, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel in einem Interview mit der WirtschaftsWoche. Sollte Griechenland die mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Auflagen nicht einhalten, „wäre für Griechenland kein Platz mehr in der Euro-Zone“, sagte Keitel.
Damit rückt der Industrieverband von seiner bisherigen Position ab, das südliche Land auf jeden Fall im Währungsraum halten zu wollen. Keitel erklärte, dass ein Austritt Griechenlands keine Bedrohung mehr für die deutsche Wirtschaft darstelle. Sollte Athen jedoch endlich die Auflagen für die Hilfen von EU und IWF erfüllen, spricht sich der BDI für zusätzliche Maßnahmen aus, um der griechischen Wirtschaft auf die Beine zu helfen. „Ich könnte mir dann auch eine Art Sonderwirtschaftszone für Griechenland vorstellen, für zehn Jahre, mit Steueranreizen und ohne hinderliche Bürokratie, um dort attraktive Bedingungen für Wirtschaftsansiedlungen aus dem Ausland zu schaffen“, sagte Keitel der WirtschaftsWoche.
Griechenland: Die Lohnstückkosten sinken
Stillstand in Griechenland? Nicht ganz. Bei der Sanierung der Staatsfinanzen hat Athen durchaus Erfolge vorzuweisen: Um sechs Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt wurde das Haushaltssaldo in nur zwei Jahren verbessert. Eine solche Konsolidierungsleistung hat kein anderes Euro-Land geschafft. Und im ersten Halbjahr liegt Griechenland beim Defizitabbau sogar vor dem Plan. Auch dem Ziel, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, kommt das Land näher: Die Lohnstückkosten sind seit 2009 rückläufig. Aber bei den Strukturreformen, die für eine international konkurrenzfähige Wirtschaft zumindest ebenso bedeutend sind, bleibt noch viel zu tun.
Zwar hat das griechische Parlament seit 2010 Dutzende von Reformgesetzen verabschiedet. Aber es hapert bei der Umsetzung, weil die zuständigen Ministerien die notwendigen Durchführungsbestimmungen schuldig bleiben. Das geschieht weniger aus Nachlässigkeit als gezielt, um die Reformen zu hintertreiben. Denn die Politiker scheuen immer noch die Konfrontation mit den Kartellen, Gewerkschaften und Zünften, die sich gegen eine Deregulierung der Wirtschaft sträuben, weil sie sich dann dem Wettbewerb stellen müssten.
Ein Beispiel: Die Öffnung der "geschlossenen Berufe", Hunderter Tätigkeiten, deren Ausübung strikt reglementiert ist, wie der Rechtsanwaltsberuf. Weil die Anwälte im Parlament stark vertreten sind konnten sie die Liberalisierung für ihren Berufsstand bisher verhindern. Manche Reformen ist Griechenland seit über einem Jahr schuldig geblieben. Die Wahlen vom Frühsommer haben das Land weiter in Verzug gebracht. Umso energischer drängen jetzt die Delegationschefs der Troika in Athen darauf, bei den Reformen endlich Gas zu geben.
Text: Gerd Höhler, Athen
Italien: Die Erfolge sind sichtbar
Die Technokraten-Regierung von Mario Monti hat in Italien innerhalb von neun Monaten mehr Reformen durchgesetzt als Silvio Berlusconi in allen seinen Legislaturperioden zusammen. Gleich nach seinem Amtsantritt im November hatte Monti noch vor Weihnachten das Maßnahmenpaket "Salva Italia" (Rette Italien) durchgepaukt, das jährlich Mehreinnahmen von 26 Milliarden Euro bringen soll. Zudem beschloss das Kabinett innerhalb kürzester Zeit eine Rentenreform, die das früher sehr großzügig ausgestaltete Rentensystem für die kommenden Jahrzehnte auf sichere Beine stellen soll.
Es folgten zaghafte Liberalisierungen einiger Berufsstände und schließlich die große Arbeitsmarktreform im Frühsommer: Sie setzt auf mehr Flexibilität bei Einstellungen, ermöglicht aber auch ein leichteres Kündigen.
Bild: dpaIn Italien, wo die Arbeitslosigkeit im Juni mit 10,8 Prozent auf ein neues Rekordhoch seit 2004 stieg, ist der Arbeitsmarkt bislang zweigeteilt: Während sich ältere Angestellte meist über fast unkündbare Arbeitsverhältnisse freuen können, hangeln sich viele junge Menschen oft von einem befristeten Vertrag zum nächsten. Diese befristeten Verträge liefen in der Krise einfach aus. Diese Zweiteilung soll durch die Reform überwunden werden.
Um die ausufernden Staatsausgaben zu drosseln, hat Monti (rechts) eigens den Parmalat-Sanierer Enrico Bondi als Spar-Kommissar an Bord geholt. Er sollte alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Das Ergebnis: 26 Milliarden Euro sollen innerhalb von drei Jahren eingespart werden. Die Ausgabenkürzungen sind wichtig, da die Regierung nicht ohne Grund in der Kritik steht, bisher vor allem durch Steuererhöhungen den Haushalt saniert zu haben.
Text: Katharina Kort, Mailand
Portugal: Auf dem rechten Weg
Portugal macht alles richtig - aber die Euro-Schuldenkrise und die Abhängigkeit von Spanien bergen weiter Risiken. So begründete die Ratingagentur Standard & Poor's den negativen Ausblick für das Land. Ähnlich war der Tenor im Juli bei der vierten Überprüfung des Kreditprogramms durch die Troika.
Die portugiesische Regierung unter Premier Pedro Passos Coelho hat in einem Jahr enorm viel erreicht. Steigende Exporte und fallende Einfuhren brachten das Handelsdefizit fast ins Gleichgewicht, das Haushaltsdefizit schrumpfte von fast zehn auf 4,2 Prozent Ende 2011. Auch 2012 sei ein Defizit von 4,5 Prozent machbar, meint die Troika.
Die Arbeitsgesetzgebung wurde reformiert, Arbeitszeit und Löhne wurden flexibilisiert, die Kündigungskosten gesenkt. Nun soll die Regierung auf Geheiß der Troika eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge prüfen, um die Beschäftigung zu beleben. Bis September muss Premier Passos Coelho (im Bild zu sehen) zudem die Lohnverhandlungen weiter flexibilisieren.
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde teilweise umgesetzt, ein neues Wettbewerbsrecht verabschiedet, diverse Berufe wurden liberalisiert. Der Mietmarkt mit extrem niedrigen fixen Mieten und entsprechend verfallenen Gebäuden wurde dereguliert, eine Reform des teuren, trägen Rechtssystems ist angeschoben. "Wir glauben, dass all diese mikroökonomischen Reformen dazu beitragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit durch steigende Produktivität statt durch sinkende Löhne verbessert wird", urteilt S&P. Immerhin lag der durchschnittliche Stundenlohn in Portugal mit 12,10 Euro Ende 2011 bereits 41 Prozent unter Spanien.
Text: Anne Grüttner, Madrid
Spanien: Das Sparpaket ausgeweitet
Spaniens Premier Mariano Rajoy gönnt sich derzeit ein paar Tage Urlaub in seiner Heimat Galizien. Kurz zuvor brach er ein bis dahin geltendes Tabu. Auf die stets eisern verneinte Frage, ob er den EU-Rettungsfonds in irgendeiner Weise anzuzapfen gedenke, antwortete Rajoy nun: "Ich habe keine Entscheidung getroffen, ich werde tun, was im allgemeinen und im spanischen Interesse ist." Er wolle zunächst alle Bedingungen kennen. Rajoy gab damit den Ball an EZB-Chef Mario Draghi zurück, der klargemacht hatte, die bedrängten Südländer müssten zunächst die Anleihekäufe des EFSF aktivieren, bevor die EZB den Rettungsfonds mit eigenen Maßnahmen unterstützen könne.
Die spanische Regierung hat vergangene Woche wie von der EU-Kommission gefordert einen zweijährigen Haushaltsplan nach Brüssel geschickt, der Einsparungen und zusätzliche Steuereinnahmen von mehr als 102 Milliarden Euro vorsieht - rund zehn Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts. Enthalten sind dabei die Mitte Juli verabschiedeten Maßnahmen, etwa die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte. Zusätzlich wurde beschlossen, den Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst bis 2014 zu verlängern. Außerdem führt das Land einen sogenannten "grünen Cent" ein - eine Benzinsteuer, die 2,3 Milliarden Euro einbringen soll. So will Spanien die Neuverschuldung bis 2014 unter drei Prozent bringen. Nach Ansicht des IWF könnten die Spanier es so schaffen, ihren Haushaltszielen 2012 und 2013 nahezukommen, "wenn auch für 2014 und danach weitere Maßnahmen, etwa bei der Mehrwertsteuer", nötig würden. Im Bild zu sehen: Premier Mariano Rajoy.
Text: Anne Grüttner, Madrid
Bild: dpaIrland: Märkte reagieren positiv
Iren sind Musterschüler unter den Schuldenländern, auch wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit geht. Ihre Exporte wuchsen im ersten Quartal um 2,6 Prozent, die Wachstumsprognose für 2012 wurde von 0,5 auf 0,7 Prozent erhöht. Der Einkaufsmanagerindex auf der Insel liegt mit 53,9 Punkten auf einem 15-Monats-Hoch. Die Lohnstückkosten sind nach einem Bericht des Conference Board seit der Finanzkrise mit 6,3 Prozent am stärksten in der EU gefallen, in der herstellenden Industrie sogar um 42 Prozent.
Bild: dapdDie positiven Auswirkungen sind auch auf dem Finanzmarkt zu spüren. Schon im Juli ging die irische Notenbank überraschend mit fünf- und achtjährigen Staatsanleihen an den Markt. Für Finanzminister Michael Noonan "ein wichtiger Schritt auf dem Weg zurück zur wirtschaftlichen Souveränität": Irland wolle den Rettungsschirm so bald wie möglich verlassen. Aber "Stabilisierung ist nicht Erholung", warnt der National Competitiveness Council. Ohne Strukturreformen würden die durch Deflation erzielten Wettbewerbsgewinne schnell verlorengehen, so Kommissionsleiter Don Thornhill. Er pocht auf Reformen am Arbeitsmarkt, bei der Wettbewerbspolitik, im Steuersystem, Bildungswesen, Banken- und Gesundheitssystem.
Noch drücken 14,9 Prozent Arbeitslosigkeit, eine anhaltende Emigrationswelle und eine Flut neuer Steuern den Lebensstandard der Iren. Während sie mit ihrer Exportwirtschaft das viertgrößte BIP pro Kopf in Europa haben, liegen sie im individuellen Konsum nur auf Platz zwölf. Wenigstens jammern sie auf höherem Niveau als andere.
Text: Matthias Thibaut, London
Griechenland: Die Lohnstückkosten sinken
Stillstand in Griechenland? Nicht ganz. Bei der Sanierung der Staatsfinanzen hat Athen durchaus Erfolge vorzuweisen: Um sechs Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt wurde das Haushaltssaldo in nur zwei Jahren verbessert. Eine solche Konsolidierungsleistung hat kein anderes Euro-Land geschafft. Und im ersten Halbjahr liegt Griechenland beim Defizitabbau sogar vor dem Plan. Auch dem Ziel, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, kommt das Land näher: Die Lohnstückkosten sind seit 2009 rückläufig. Aber bei den Strukturreformen, die für eine international konkurrenzfähige Wirtschaft zumindest ebenso bedeutend sind, bleibt noch viel zu tun.
Eindeutige Fortschritte in der Euro-Krise
„Die europäische Staatengemeinschaft sollte mit mehr Selbstbewusstsein auf ihre bisherigen Entscheidungen sehen“, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel weiter. „Wir erleben eine allmähliche Trendumkehr in der Schuldenpolitik, die bisher zum unbeschwerten Alltag vieler Regierungen gehört hat. Die Defizite in den Staatshaushalten haben sich verbessert, etwa in Italien, Spanien oder Irland. Die Lohnstückkosten sinken, und zusammen mit zahlreichen Strukturreformen gewinnen die meisten Krisenländer ganz langsam an Wettbewerbsfähigkeit – trotz Rezession“, betonte Keitel.
Allerdings verkauften sich die Krisenländer nach außen weiterhin unter Wert. „Ich verstehe Italien und Spanien hier wirklich nicht. Beide Länder müssten ihre Erfolge und Strategien offensiv vermarkten, anstatt ständig nach Hilfestellung zu rufen.“ Keitel mahnt zu mehr Ruhe und Sachlichkeit in der Debatte. So lägen beispielsweise die italienischen Zinsen aktuell im Schnitt bei 4,5 Prozent. „Das ist viel weniger als zu Lira-Zeiten. Es war eher ungewöhnlich, dass die Zinsen in den einzelnen Euro-Mitgliedstaaten jahrelang nahezu identisch waren.“
Bundesregierung spart "nicht ambitioniert"
Außerdem fordert der Bundesverband von der Bundesregierung mehr Spar- und Reformanstrengungen. „Deutschland spart nun wirklich nicht ambitioniert. Da strengen sich viele andere Euro-Länder deutlich mehr an“, kritisierte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, im Interview mit der WirtschaftsWoche. Die hierzulande sinkende Nettoneuverschuldung sei lediglich auf die sprudelnden Steuereinnahmen zurückzuführen, nicht aber auf Kürzungen bei den Staatsausgaben. An einer ernsthaften Diskussion über Einsparungen und Subventionsabbau würde sich die Wirtschaft beteiligen, versprach Keitel.
Ohne „eine Agenda 2020“ werde Deutschland im harten internationalen Wettbewerb zurückfallen, warnte der Industriepräsident: „Wir Deutschen werden uns in zehn Jahren ziemlich konsterniert umgucken, wenn wir uns dann wirtschaftspolitisch nicht ähnlich radikal weiterentwickelt haben.“ Die Regierung müsse daher konsequenter handeln, insbesondere in der Steuer-, Energie- und Klimapolitik. Gerade in der Energiepolitik müssten dringend Fehlentwicklungen korrigiert werden. Keitel: „Wir brauchen einen Fahrplan, wie wir die Förderung der Solarenergie schneller zurückführen und den Einspeisevorrang begrenzen. Beispielsweise müsste der Zubau daran gekoppelt werden, was das Netz verkraftet oder ob die gewonnene Energie überhaupt sinnvoll genutzt und gespeichert werden kann. Solange dies nicht möglich ist, sollte der Zubau begrenzt sein.“
