BDI-Präsident Keitel: Kein Platz für Griechenland in Euro-Zone

exklusivBDI-Präsident Keitel: Kein Platz für Griechenland in Euro-Zone

von Henning Krumrey und Christian Ramthun

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) glaubt, dass der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ein gangbarer Weg ist und sieht „eindeutige Fortschritte“ bei der Bewältigung der Euro-Krise.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone inzwischen für eine gangbare Alternative. „Dem Land fehlt es an substanziellen Voraussetzungen, angefangen von einer funktionierenden Verwaltung bis zum ausdrücklichen Willen, sich selbst aus der Krise befreien zu wollen“, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel in einem Interview mit der WirtschaftsWoche. Sollte Griechenland die mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Auflagen nicht einhalten, „wäre für Griechenland kein Platz mehr in der Euro-Zone“, sagte Keitel.

Damit rückt der Industrieverband von seiner bisherigen Position ab, das südliche Land auf jeden Fall im Währungsraum halten zu wollen. Keitel erklärte, dass ein Austritt Griechenlands keine Bedrohung mehr für die deutsche Wirtschaft darstelle. Sollte Athen jedoch endlich die Auflagen für die Hilfen von EU und IWF erfüllen, spricht sich der BDI für zusätzliche Maßnahmen aus, um der griechischen Wirtschaft auf die Beine zu helfen. „Ich könnte mir dann auch eine Art Sonderwirtschaftszone für Griechenland vorstellen, für zehn Jahre, mit Steueranreizen und ohne hinderliche Bürokratie, um dort attraktive Bedingungen für Wirtschaftsansiedlungen aus dem Ausland zu schaffen“, sagte Keitel der WirtschaftsWoche.

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Eindeutige Fortschritte in der Euro-Krise

„Die europäische Staatengemeinschaft sollte mit mehr Selbstbewusstsein auf ihre bisherigen Entscheidungen sehen“, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel weiter. „Wir erleben eine allmähliche Trendumkehr in der Schuldenpolitik, die bisher zum unbeschwerten Alltag vieler Regierungen gehört hat. Die Defizite in den Staatshaushalten haben sich verbessert, etwa in Italien, Spanien oder Irland. Die Lohnstückkosten sinken, und zusammen mit zahlreichen Strukturreformen gewinnen die meisten Krisenländer ganz langsam an Wettbewerbsfähigkeit – trotz Rezession“, betonte Keitel.

Allerdings verkauften sich die Krisenländer nach außen weiterhin unter Wert. „Ich verstehe Italien und Spanien hier wirklich nicht. Beide Länder müssten ihre Erfolge und Strategien offensiv vermarkten, anstatt ständig nach Hilfestellung zu rufen.“ Keitel mahnt zu mehr Ruhe und Sachlichkeit in der Debatte. So lägen beispielsweise die italienischen Zinsen aktuell im Schnitt bei 4,5 Prozent. „Das ist viel weniger als zu Lira-Zeiten. Es war eher ungewöhnlich, dass die Zinsen in den einzelnen Euro-Mitgliedstaaten jahrelang nahezu identisch waren.“

Bundesregierung spart "nicht ambitioniert"

Außerdem fordert der Bundesverband von der Bundesregierung mehr Spar- und Reformanstrengungen. „Deutschland spart nun wirklich nicht ambitioniert. Da strengen sich viele andere Euro-Länder deutlich mehr an“, kritisierte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, im Interview mit der WirtschaftsWoche. Die hierzulande sinkende Nettoneuverschuldung sei lediglich auf die sprudelnden Steuereinnahmen zurückzuführen, nicht aber auf Kürzungen bei den Staatsausgaben. An einer ernsthaften Diskussion über Einsparungen und Subventionsabbau würde sich die Wirtschaft beteiligen, versprach Keitel.

Ohne „eine Agenda 2020“ werde Deutschland im harten internationalen Wettbewerb zurückfallen, warnte der Industriepräsident: „Wir Deutschen werden uns in zehn Jahren ziemlich konsterniert umgucken, wenn wir uns dann wirtschaftspolitisch nicht ähnlich radikal weiterentwickelt haben.“ Die Regierung müsse daher konsequenter handeln, insbesondere in der Steuer-, Energie- und Klimapolitik. Gerade in der Energiepolitik müssten dringend Fehlentwicklungen korrigiert werden. Keitel: „Wir brauchen einen Fahrplan, wie wir die Förderung der Solarenergie schneller zurückführen und den Einspeisevorrang begrenzen. Beispielsweise müsste der Zubau daran gekoppelt werden, was das Netz verkraftet oder ob die gewonnene Energie überhaupt sinnvoll genutzt und gespeichert werden kann. Solange dies nicht möglich ist, sollte der Zubau begrenzt sein.“

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