Beamtenentlassung: Showdown in Griechenland

Beamtenentlassung: Showdown in Griechenland

Heute geht es wieder einmal um die Zukunft Griechenlands. Das Parlament entscheidet am Abend über weitere Sparmaßnahmen. Worum geht es dabei genau? Und welche Konsequenzen hätte ein Scheitern der Abstimmung?

Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag zu einem Treffen mit Regierungschef Antonis Samaras nach Athen reist, sind die Weichen für die Zukunft Griechenlands neu justiert – wieder einmal und erneut nur vorläufig. Die wichtigsten Fragen zur heutigen Abstimmung:

1. Worüber entscheidet das griechische Parlament heute?

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Die Abgeordneten im griechischen Parlament stimmen am heutigen Abend über ein Gesetz ab, das wichtiger Bestandteil der Spar- und Reformmaßnahmen des Landes ist. Es sieht insbesondere Einschnitte im öffentlichen Dienst vor. Zum ersten Mal seit über 100 Jahren sollen Staatsdiener entlassen werden: 15.000 bis zum Jahresende 2014, 4.000 schon zum Ende dieses Jahres.

Zudem sollen 25.000 Staatsdiener in eine Transfergesellschaft ausgegliedert werden, in der sie für einige Monate zu reduzierten Bezügen aufgefangen werden. Finden sie in dieser Zeit keinen neuen Job, werden auch sie entlassen. Am Mittwoch soll die Überführung der ersten 12.500 Beschäftigten bis September beschlossen werden. Ihre Kollegen sollen bis Ende dieses Jahres folgen.

Griechenlands Baustellen 2013

  • Haushaltskonsolidierung

    Griechenland muss gemäß dem neuen Sparprogramm den Staatshaushalt um 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014 entlasten. Weitere 3,4 Milliarden Euro sollen anschließend bis 2016 eingespart werden. Das Programm sieht vor, Renten und Löhne zu kürzen, das Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben und Staatsbedienstete zu entlassen. Nur so wird Athen die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen erfüllen können.

    Das Ziel der Troika (EU, IWF, EZB) ist es, den Schuldenstand des Landes auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Doch davon ist Athen nach wie vor weit entfernt: Die Verbindlichkeiten des Landes belaufen sich auf über 165 Prozent des BIP. 2022 soll Griechenland dieses Ziel erreichen – zwei Jahre mehr, als ursprünglich von der Troika geplant. Doch 2013 dürfte es weiter schwierig für das schuldengeplagte Land werden. Allein, weil die Wirtschaft wohl zwischen 4,2 bis 4,5 Prozent schrumpfen wird.

  • Kampf dem Steuerbetrug

    Die CD, mit Namen von 2000 Griechen mit Schweizer Geldkonten, die zwei Jahre lang verschwand und nun den sozialistischen Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hinter Gitter bringen könnte, zeigt: Griechenland muss den Steuerbetrug konsequenter angehen. Das sieht auch eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung so. 68 Prozent kritisierten in einer Umfrage der Tageszeitung "To Vima", dass ihre Regierung den Steuerbetrug nicht konsequent bekämpft.

  • Privatisierung

    Die Regierung in Athen muss die Privatisierung von Staatsbesitz weiter vorantreiben. Im vergangenen Jahr hatte der Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF), die Privatisierungsanstalt des griechischen Staates, zahlreiche Vorhaben auf dem Weg gebracht. Doch nur eine Handvoll von Projekten sind tatsächlich über die Bühne gegangen. Was noch zu privatisieren ist: Flughäfen, Regierungsgebäude, maritime Häfen, die staatliche Pferderenn Wetten-Gesellschaft.

  • Neugliederung der Verwaltung

    Die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst wird 2013 weiter abnehmen. Insgesamt sollen bis Ende des Jahres 25.000 Arbeiter weniger für den Staat arbeiten. Zahlreiche Organisationseinheiten und Behörden müssen fusionieren oder geschlossen werden.

2. Wieso ist dieser Personalabbau notwendig?

Die vorgesehenen Kürzungen leisten nicht nur einen Beitrag zur Reduzierung der immensen Kosten der ineffizienten Verwaltung Griechenlands. Sie sind auch eine Bedingung für die Auszahlung weiterer Finanzhilfen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bis Ende Juli. Das Geld wird dringend benötigt, um das schuldgeplagte Land vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Für die Geldgeber ist nun entscheidend, dass Griechenland weiterhin an seinem zugesagten Reformkurs festhält.

"So wie Europa zu seinen Zusagen steht, wird auch Griechenland wissen, dass es zu seinen Zusagen an die Troika stehen muss", sagte Rainer Brüderle der Zeitung "Die Welt" am Mittwoch. Das Land habe bereits ein gutes Stück seines Reformweges zurückgelegt, dürfe aber in seinen Anstrengungen nicht nachlassen, so der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion.

3. Wie sicher ist die Zustimmung der griechischen Abgeordneten zu dem Gesetz?

Das umstrittene Gesetz könnte für die Regierung des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras und seines sozialistischen Vizes Evangelos Venizelos zur Zerreißprobe werden. Die Koalition stellt mit 155 Abgeordneten nur eine knappe Mehrheit im 300 Sitze zählenden Parlament.

Und der Druck der griechischen Bevölkerung auf seine Politiker wächst. Die Gewerkschaften haben für den Abend zu Demonstrationen vor dem Parlament aufgerufen. Bereits in den vergangenen Tagen waren Tausende Staatsbedienstete aus Protest gegen die Sparmaßnahmen auf die Straße gegangen.

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4.  Was könnte passieren, wenn die Abstimmung scheitern sollte?

An der Abstimmung hängt nicht nur die Zukunft der griechischen Regierung allein. Scheitert das Gesetz, könnte auch die Rettung des Landes insgesamt ins Stocken geraten. Nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeichnet sich trotz einiger Fortschritte beim griechischen Sparprogramm bereits jetzt weiterer Hilfsbedarf in Milliardenhöhe ab. Auch über einen erneuten Schuldenschnitt Griechenlands wird spekuliert.

"Griechenlands Verschuldung hat ein Niveau erreicht, das eine Sanierung der Staatsfinanzen ohne Hilfe von außen unmöglich macht, das ist nicht zu schaffen", sagte der Ökonom Henning Klodt vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Inzwischen halten öffentliche Gläubiger weit mehr als zwei Drittel der Schulden Griechenlands. Dem IfW zufolge haben die Euro-Staaten 161 Milliarden Euro, die Europäische Zentralbank (EZB) 45 Milliarden Euro und der Internationale Währungsfonds (IWF) 22 Milliarden Euro Forderungen an das Land. Bei einem Schuldenschnitt müssten sie auf einen Teil dieser Ansprüche verzichten.

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