Behörde fordert EU-Recht : Millionen-Schlupflöcher für Kartellsünder

Behörde fordert EU-Recht : Millionen-Schlupflöcher für Kartellsünder

Illegale Absprachen mit der Konkurrenz können für Kartellsünder sehr teuer werden. Doch bisher gibt es ein Schlupfloch: Wer seinen Konzern umbaut, lässt die bestrafte Gesellschaft einfach verschwinden - und spart das Bußgeld.

Mehr als eine Milliarde Euro an Bußgeldern hat das Bundeskartellamt 2014 wegen Wettbewerbsverstößen verhängt - ein neuer Rekordwert. Doch beim Eintreiben des Geldes macht eine Gesetzeslücke der Bonner Behörde Sorgen: Konzerne können sich so geschickt umstrukturieren, dass das bestrafte Unternehmen nur noch als leere Hülle übrig bleibt oder ganz aus dem Handelsregister verschwindet. Der Mutterkonzern muss in Deutschland dann nicht für die Strafe geradestehen, weil deutsches Recht nur bei der handelnden Konzerntochter ansetzt. „Mehrere hundert Millionen Euro Bußgeld stehen deshalb im Feuer“, sagt Kartellamtschef Andreas Mundt.

Die größten Lebensmittelhändler Deutschlands

  • Platz 10

    Bartells-Langness

    Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 3,09 Milliarden Euro (Schätzung)

  • Platz 9

    Globus

    Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 3,23 Milliarden Euro

  • Platz 8

    Rossmann

    Umsatz mit Lebensmitteln in Deutschland: 5,18 Milliarden Euro

  • Platz 7

    dm

    Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 6,33 Milliarden Euro

  • Platz 6

    Lekkerland

    Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 8,98 Milliarden Euro

  • Platz 5

    Metro (Real, Cash & Carry)
    Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 10,27 Milliarden Euro (Schätzung)

  • Platz 4

    Aldi (Nord und Süd)
    Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 22,79 Milliarden Euro (Schätzung)

  • Platz 3

    Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland)
    Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 28,05 Milliarden Euro (Schätzung)

  • Platz 2

    Rewe-Gruppe
    Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 28,57 Milliarden Euro (Schätzung)

  • Platz 1

    Edeka (inkl. Netto)
    Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 48,27 Milliarden Euro

    Quelle: TradeDimensions / Statista

Als Beispiel nennt Mundt den westfälischen Wursthersteller Tönnies mit seiner Gruppe Zur Mühlen. Die dazu gehörenden Wursthersteller Böklunder und Könecke erhielten im Sommer 2014 neben anderen Firmen der Branche hohe Bußgeldbescheide wegen Preisabsprachen. Das Kartellamt hatte ein Wurstkartell aufgedeckt und insgesamt 338 Millionen Euro Bußgeld verhängt, auf die Tönnies-Firmen entfielen allein rund 120 Millionen Euro.

Doch die Buße ist bis heute nicht bezahlt. Das liegt einerseits am Widerspruch des Tönnies-Konzerns gegen die Vorwürfe, der erst in einem Gerichtsverfahren geklärt werden muss. Außerdem wurde der Tönnies-Konzern aber stark umstrukturiert. Danach gab es Böklunder und Könecke in der vorherigen Form nicht mehr. Marktexperten schätzen die Wahrscheinlichkeit als hoch ein, dass das Kartellamt die Bußgelder endgültig abschreiben muss.

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Die größten Discounter der Welt 2014

  • Nummer zehn

    Dollar Tree belegt den zehnten Platz unter den weltgrößten Discountern. Das US-Unternehmen erzielte 2013 einen Umsatz von 6,2 Milliarden Euro.

  • Nummer neun

    Auch aus Skandinavien kommt ein Discounter, der es unter die Top Ten der weltgrößten geschafft hat: Rema 1000 gehört zum Konzern Reitangruppen. 2013 setzte das Unternehmen 6,8 Milliarden Euro um.

  • Nummer acht

    Der US-Discounter Family Dollar verkaufte 2013 Waren im Wert von 8,2 Milliarden Dollar und belegt damit weltweit den achten Platz unter den größten Discountern.

  • Nummer sieben

    Auch der siebtgrößte Discounter der Welt findet sich auf der Iberischen Halbinsel: Biedronka stammt aus Portugal und wird von JMR Jerónimo Martins Retails betrieben. 2013 setzte die Kette 8,3 Milliarden Euro um. Zum Vergleich: Aldi erwirtschaftete im gleichen Zeitraum mehr als den siebenfachen Betrag.

  • Nummer sechs

    Die sechstgrößte Discountkette der Welt stammt aus Spanien. Das Unternehmen mit dem Namen Dia (zu Deutsch „Tag“) setzte 2013 11,4 Milliarden Euro um.

  • Nummer fünf

    Auf dem fünften Platz findet sich wieder ein deutsches Unternehmen: Der Discounter Penny, der zur Rewe-Gruppe gehört. 2013 betrug der Umsatz des Discounters laut Ranking von Planet Retail 12,1 Milliarden Euro.

  • Nummer vier

    Erst an vierter Stelle ist ein nicht-deutsches Unternehmen zu finden. Die US-Kette Dollar General verkaufte 2013 Waren im Wert von 13,9 Milliarden Euro.

  • Nummer drei

    Mit großem Abstand folgt der drittgrößte Discounter der Welt: Netto. Die Kette gehört zur Edeka-Gruppe und erzielte 2013 14,2 Milliarden Euro Umsatz.

  • Nummer zwei

    Der Discounter Lidl, der zur Schwarz Gruppe gehört, belegt im Ranking der weltgrößten Discounter den zweiten Platz. 2013 betrug der Brutto-Außenumsatz der Supermarktkette 59 Milliarden Euro.

  • Nummer eins

    Aldi ist die Nummer eins im Ranking von Planet Retail (Juni 2014) im weltweiten Discounter-Markt. 2013 machte das deutsche Unternehmen einen Brutto-Außenumsatz von 61,1 Milliarden Euro.

Ein Tönnies-Sprecher betont, die Umstrukturierung sei nicht durch den Bußgeldbescheid ausgelöst worden. Sie sei wirtschaftlich notwendig gewesen und habe auch schon vor dem Eingang des Bescheids begonnen. Dass angesichts der neuen Firmenstruktur der Zugriff des Kartellamtes jetzt ins Leere geht, sieht allerdings auch der Tönnies-Sprecher: „Die beiden Firmen existieren in der Form, in der sie bebußt wurden, nach unserer Überzeugung nicht mehr“, sagt er. „Es kann nicht sein, dass der kleine Mittelständler seine Strafe bezahlen muss und Konzerne sich durch Umbau entziehen“, sagt Mundt. „Da gehen viele Millionen verloren.“ Dies sei nicht nur ungerecht, sondern behindere auch den fairen Wettbewerb.

Noch vergangene Woche musste das Kartellamt nach einem jahrelangen Verfahren gegen Hersteller von Dachziegeln ernüchtert bilanzieren: Von den Ende 2008 verhängten Bußgeldern sind 42 Millionen Euro rechtskräftig vom Gericht bestätigt worden, aber rund 70 Millionen Euro durch Umstrukturierungen gegenstandslos geworden.

Eine Änderung des Wettbewerbsrechts von 2013, die schon stark auf das Drängen des Kartellamtes zurückging, reiche offenbar nicht aus, kritisierte Mundt. 2013 hatte der Gesetzgeber festgelegt, dass nach Umstrukturierungen Rechtsnachfolger früherer Firmen auch die Bußgelder bedienen müssen. Doch hier klaffen ganz offensichtlich weiter gewaltige Lücken, wenn sich ein Rechtsnachfolger nicht klar zuordnen lässt. Kartellsünder würden unangreifbar, das mächtige Kartellamt mit seinen gut 300 Ermittlern erscheine plötzlich wie ein „zahnloser Tiger“, schrieb die „Wirtschaftswoche“ zu Jahresbeginn.

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Der Kartellamtschef fordert eine Angleichung des deutschen an das EU-Recht. Europaweit werden nämlich nicht - wie in Deutschland - die jeweils handelnden Konzerntöchter mit Bußgeldern verfolgt, sondern das ganze Unternehmen. Umstrukturierungen bieten dann keine Schlupflöcher mehr. Das Wirtschaftsministerium hat bereits Vorschläge für eine Reform erarbeitet und ist darüber in Gesprächen mit dem Bundesjustizministerium. „Wir hoffen auf eine schnelle Lösung“, sagt der Kartellamtschef. Auch die Grünen im Bundestag machen sich für eine Reform stark. „Im Bundeshaushalt fehlen jährlich hohe Millionenbeträge, weil Unternehmen ihre Kartellstrafen nicht zahlen“, sagt die Grünen-Abgeordnete und Ex-NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn. „Die Gesetzeslücken wollen wir schließen. Wer sich wettbewerbswidrig verhält, darf nicht damit davonkommen.“

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