Beitrittskandidaten: EU-Kommission gegen Verhandlungsstopp mit Türkei

Beitrittskandidaten: EU-Kommission gegen Verhandlungsstopp mit Türkei

Die Aussicht auf Mitgliedschaft in der EU sorgt für politische Reformen in den Problemzonen Europas. EU-Erweiterungskommissar Füle ist deswegen überzeugt, dass die Beitrittsperspektive erhalten bleiben muss.

Trotz der Gewalt gegen friedliche Demonstranten in der Türkei muss die Europäische Union nach Ansicht der EU-Kommission ihre Beitrittsverhandlungen mit Ankara intensivieren. „Wir brauchen nicht weniger Engagement, sondern mehr“, sagte der zuständige EU-Kommissar Stefan Füle am Donnerstag in Brüssel. Er legte Jahresberichte über die Lage in jenen acht Staaten vor, die an einem Beitritt zur Union interessiert sind. Füle unterstrich vor allem für die sechs Balkan-Länder die Notwendigkeit, mehr für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, aber auch mehr gegen Korruption und organisiertes Verbrechen zu tun.
Die Balkanstaaten (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien) seien im Gegensatz zur Türkei und Island noch keine funktionierenden Marktwirtschaften. Sie sollen daher aufgefordert werden, Programme für Strukturreformen und für mehr Wettbewerbsfähigkeit vorzulegen. Die EU-Finanzminister sollten gemeinsam mit den Beitrittswilligen gezielte Länderempfehlungen ausarbeiten. „Ein bescheidener Aufschwung im westlichen Balkan ist keine Garantie für nachhaltiges Wachstum“, heißt es in dem von Füle vorgelegten Bericht.

Was Manager, Intellektuelle und Geldleute den europäischen Politikern raten

  • Burkhard Schwenker, CEO Roland Berger Strategy Consultants

    „Zuerst müssen wir anders über Europa denken und reden: über unsere industriellen Kompetenzen, unsere Handwerkskultur, die nachhaltiges Wirtschaften erlaubt, über die Rolle eines starken Europas in einer globalisierten Welt, über Chancen, die es jungen Menschen bietet. Dann müssen wir die Ärmel hochkrempeln, um wieder zu wachsen: durch einen funktionierenden Binnenmarkt, mehr Mobilität, höhere Investitionen in Forschung und Entwicklung, durch Infrastrukturprojekte, einen transatlantischen Wirtschaftsraum – und Strukturreformen. 500 Millionen begeisterte Europäer können die Welt verändern!“

  • Asoka Wöhrmann, Chefanlagestratege bei der Investmentgesellschaft DWS

    „Wichtig ist, dass sich keine so massiven Ungleichgewichte mehr entwickeln. Die EZB hat mit ihren Operationen Zeit gekauft. Das darf aber nur eine vorübergehende Lösung sein. Die Zentralbank muss sich wieder darauf konzentrieren, was ihre Hauptaufgabe ist: Gewährleistung der Preisstabilität!“

  • Hans-Joachim Voth, Wirtschaftshistoriker an der Universität Pompeu Fabra, Barcelona

    „Europa sollte sich daran erinnern, dass es viel mehr ist als die Europäische Union oder der Euro. Damit es eine Zukunft hat, muss der Kontinent auf seine ureigenen Stärken setzen. Das heißt: mehr Vielfalt, mehr Wettbewerb der Kulturen und Ideen, mehr pragmatische Lösungen; weniger großsprecherische Visionen, politische Zwangskonvergenz und doktrinäre Einheitssuppe aus Brüssel.“

  • Rupert Stadler, Vorstandsvorsitzender von Audi

    „Das Europa des 21. Jahrhunderts ist nicht mehr der Nabel der Welt. Wenn wir im Konzert der Kontinente die erste Geige spielen wollen, darf sich Brüssel nicht mehr damit befassen, ob Olivenöl nur in geschlossenen Flaschen oder auch in offenen Karaffen serviert werden darf. Wir brauchen ein geeintes Europa, das seine Stärken in den Welthandel einbringt und durch kooperative Handelspolitik ein Ende der schädlichen Strafzölle und Subventionen einleitet. Wenn es gelingt, die Staatshaushalte zu sanieren und den Euro zu stärken, und wir den europäischen Gedanken weiter denken – mit gemeinsamer Wirtschafts- und Finanzpolitik – stehen uns alle Türen offen.“

  • Peter Schneider, Schriftsteller

    „Wer die Krise Europas überwinden will, muss den Bürgern klarmachen, dass und warum es sich lohnt, alle dafür notwendigen Anstrengungen auf sich zu nehmen. Von dieser Überzeugungsarbeit ist wenig zu sehen. Kaum ein Politiker traut sich noch, die einzigartigen Vorteile dieses Zivilisationsmodells zu verteidigen. Angela Merkels Methode, die Deutschen in eine immer höhere Haftung hineinzutricksen und den südeuropäischen Ländern nichts als Hungerkuren zu verordnen, funktioniert offensichtlich nicht. Bei den Deutschen hat diese Politik das (falsche) Gefühl bestärkt, dass sie allein für Europa zahlen und nichts von Europa haben; der jungen Generation in den Schuldenländern bringt sie Massenarbeitslosigkeit und eine Zukunft ohne Hoffnungen. Die Politik der Gipfeltreffen und ständig nachjustierten Beschlüsse hinter verschlossenen Türen ist zu Ende. Wenn das Projekt Europa noch zu retten ist, dann nur durch die Mitwirkung der Bürger, nicht hinter ihrem Rücken.“

Die Kommission werde stärker als bisher darauf achten, dass auch die Verwaltungskapazitäten vorhanden seien, um eine funktionierende Wirtschaft zu ermöglichen. Investoren und Unternehmen brauchten mehr rechtsstaatliche Sicherheit. Die Systeme zur Kontrolle öffentlicher Ausgaben müssten gestärkt werden, um Betrug und Korruption zu verhindern. Die Kommission werde mit den Beitrittsländern auch in einen „Dialog“ über das Finanzmanagement eintreten: Die Umsetzung von Aktionsplänen werde von der EU-Kommission überwacht werden.
Abgeordnete der christdemokratischen Europäischen Volkspartei hatten vor Veröffentlichung des Berichts gefordert, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten aus Protest gegen die Polizeieinsätze gegen Demonstranten vom Mai und Juni in Istanbul ausgesetzt werden. Füle widersprach: „Die EU muss ihr Engagement verstärken und weiterhin die Türkei und die türkischen Bürger bei der Erfüllung ihrer Erwartungen weiterer Reformen unterstützen“, sagte er. Die EU müsse für die Türkei „der Maßstab der Reformen“ bleiben. Es gehe nun darum, Verhandlungen über das Thema Regionalpolitik so rasch wie möglich zu beginnen.

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Füle forderte die Türkei „dringend“ auf, das Assoziierungsabkommen mit der EU auch auf das EU-Mitglied Zypern anzuwenden und damit die Öffnung bisher blockierter Verhandlungsbereiche zu ermöglichen. „Der Ball liegt im Feld der Türkei. Spielen Sie den Ball“, sagte Füle in Richtung Ankara. Er appellierte an griechische und türkische Zyprer, die Verhandlungen über ein Ende des Streits beider Bevölkerungsgruppen wieder aufzunehmen.

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Albanien habe im vergangenen Jahr so viele Fortschritte gemacht, dass das Land offiziell den Status einen Beitrittskandidaten erhalten könne. Verhandlungen seien aber erst dann möglich, wenn das Land mehr gegen Verbrechen und Korruption tue, die Unabhängigkeit der Justiz sichere, die Rechte von Minderheiten wie den Roma schütze und die Verwaltung verbessere. Er bedauerte, dass es keinerlei Fortschritte im ethnisch gespaltenen Bosnien-Herzegowina gegeben habe. Füle wiederholte die Forderung, Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien zu beginnen: Dies wurde bisher von den EU-Regierungen unter anderem wegen eines Streits mit Griechenland um den Staatsnamen abgelehnt.
Füle lobte Serbien und das Kosovo, die mit einer Vereinbarung über wechselseitige Kontakte den Weg zu Verhandlungen über einen EU-Beitritt (Serbien) und über ein Assoziierungsabkommen (Kosovo) freimachten. Unter Hinweis auf den Beitritt Kroatiens zur EU sagte er: „Es war ein gutes Jahr für die Erweiterung.“ Island habe zwar seinen Beitrittswunsch vorläufig zurückgezogen, doch stehe die EU jederzeit bereit, die „weit vorangeschrittenen“ Verhandlungen wieder aufzunehmen.

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