Beitrittsverhandlungen: EU-Parlament fordert Verfassungsreform von Türkei

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Beitrittsverhandlungen: EU-Parlament fordert Verfassungsreform von Türkei

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Die türkische Staatsflagge weht in Istanbul neben der Flagge der Europäischen Union.

Das EU-Parlament hat seinen Fortschrittsbericht zur Türkei vorgelegt. Darin wird eine grundlegende Verfassungsreform gefordert. Besonders die Gewalt gegen Demonstranten und Zensur des Internets wurden kritisiert.

Das EU-Parlament hat im Zuge der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei die Regierung in Ankara zu einer grundlegenden Verfassungsreform aufgefordert. Die Arbeit an einer neuen Verfassung sei von „wesentlicher Bedeutung für den Reformprozess im Land“, hieß es in einem Bericht, den das EU-Parlament am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedete. Grundlage der Debatte war der Jahresbericht 2013 über das Kandidatenland Türkei vom Oktober des vergangenen Jahres.

Die Parlamentarier kritisierten Übergriffe in der Türkei - wie Gewalt gegen friedliche Demonstranten, Straflosigkeit von Polizeibeamten, die Kontrolle und Überwachung des Internets und Missachtung der Meinungsfreiheit. „Wir brauchen einen ernsten, konstruktiven Dialog mit der Türkei über die Einhaltung von Grundrechten, die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit, sagte die Berichterstatterin und niederländische Christdemokratin, Ria Oomen-Ruijten.

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Türkei Das Problem der Türkei heißt Erdogan

Die wirtschaftliche Krise in der Türkei ist zwar tief, aber beherrschbar. Das wirkliche Problem – auch für die Unternehmen des Landes – ist die Politik des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Quelle: AP

Gleichzeitig wurden aber auch Fortschritte honoriert: Häftlinge seien entlassen worden, die Achtung der Menschenrechte in der Justiz sei verbessert worden, und anerkannt wurde die großzügige Hilfe für syrische Flüchtlinge.

Nach dem Tod eines vor neun Monaten am Kopf verletzten Jugendlichen sind die Proteste in der Türkei derweil neu aufgeflammt. Am Mittwoch versammelten sich Tausende Menschen vor einem Gotteshaus in Istanbul und forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Sie waren zum Begräbnis des 15-Jährigen gekommen. Bereits am Dienstag hatte es in mehreren Städten der Türkei heftige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei gegeben, nachdem der Tod des Jungen bekanntgeworden war.

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Der Teenager war zufällig auf dem Weg zu einem Bäcker in die Proteste verwickelt worden. Ein Tränengasgeschoss der Polizei traf ihn am Kopf, seitdem lag er im Koma. Einige Polizisten waren zu dem Fall befragt worden. Besonders empörte viele Demonstranten, dass bislang noch niemand zur Verantwortung gezogen wurde.

Mit dem Tod des Jungen erhöhte sich die Zahl der Toten bei den Protesten im Sommer auf mindestens acht, darunter ein Polizist. Rund drei Millionen Menschen nahmen nach Polizeiangaben an den Protesten von Mai bis September teil. Etwa 8000 Menschen wurden Menschenrechtsorganisationen zufolge verletzt.

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