Belgien: Belgien muss sparen

Belgien: Belgien muss sparen

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Brüssel steht oft im Fokus der internationalen medialen Berichterstattung. Die Perspektive liegt dabei meistens auf der EU - selten auf dem kleinen Land Belgien selbst. Dabei hat Belgien wirtschaftliche Probleme - die jetzt durch ein Sparpaket eingedämmt werden sollen.

von Tim Rahmann

Die belgische Regierung hat ein neues Sparpaket verabschiedet. Steuern sollen erhöht, Ausgaben gesenkt werden. Dennoch sind die Maastricht-Ziele in weiter Ferne.

Europa schaut ständig auf Brüssel. Fast im Monats-Rhythmus treffen sich Euro- oder EU-Gipfel in der belgischen Hauptstadt. Hunderte EU-Korrespondenten berichten täglich aus dem Königreich in ihre Heimatländer. Nur: Belgien selbst ist so gut wie nie Fokus der Berichterstattung. Fast ausschließlich geht es um das große Ganze: um die Vertiefung Europas oder der Rettung des Euro. Dabei würde es sich durchaus lohnen, auf Belgien zu schauen. Das EU-Gründungsmitglied steckt tief in der Krise und könnte Gefahr laufen, perspektivisch nicht mehr aus eigener Kraft handlungsfähig zu bleiben.

Belgien hat (in Prozent des Bruttoinlandsprodukts) die sechsthöchsten Gesamtschulden aller EU-Länder. Anfang des Jahres wurde die 100-Prozent-Marke geknackt. Das Land hat derzeit Schulden von 375 Milliarden Euro. Bis 2014 soll die Verschuldung auf 102,1 Prozent ansteigen. Das Haushaltsdefizit verharrt seit Jahren über der Maastricht-Grenze von 3,0 Prozent des BIP, die Wirtschaft stagniert – auch weil die Belgier kaum noch konsumieren.

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„Die Binnennachfrage ist schwach, die Haushalte wollen kein Geld ausgeben“, klagt auch der EU-Währungskommissar Olli Rehn. „Hinzu kommt: Die Unternehmen schieben Investitionen auf und haben hohe Überkapazitäten aufgebaut.“ Er forderte Ende Mai das Land auf, zu reagieren und den Haushalt anzupassen.

Gesagt, getan. Die Minister der Regierung von Elio Di Rupo einigten sich in der Nacht zum Montag auf ein Sparpaket, mit dem im laufenden Jahr 750 Millionen Euro eingespart werden sollen. Am Budget für das nächste Jahr setzt die Regierung den Rotstift noch stärker an. 2014 soll der Haushalt um 2,37 Milliarden Euro entlastet werden. Vorgesehen sind Steuererhöhungen und Einsparungen bei den Staatsausgaben. Belgien will damit das Defizit im laufenden Jahr senken und Vorgaben der EU-Kommission einhalten. Die EU-Korrespondenten sollten genau hinschauen, ob das gelingt.

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