Bericht der EU-Kommission: TTIP nutzt dem Mittelstand

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Bericht der EU-Kommission: TTIP nutzt dem Mittelstand

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Cecilia Malmström

von Tim Rahmann

Pünktlich zum Auftakt der neuen Verhandlungsrunde präsentiert die EU-Kommission eine Untersuchung. Ihr Tenor: Ein Freihandelsabkommen mit den USA bringt besonders kleinen und mittelständischen Unternehmen Vorteile.

Endlich wieder positive Nachrichten schreiben: Mit diesen Zielen gehen die Vertreter der USA und der EU in die neunte Runde der TTIP-Verhandlungen. In New York sprechen die beiden Seiten in den kommenden Tagen und Wochen über die Harmonisierung von Standards und Kontrollen in der Automobilproduktion – also um die vielzitierte Anerkennung der unterschiedlichen Blinkerfarben und Crashtests. Bislang werden die Sicherheitsüberprüfungen doppelt fällig: einmal für den europäischen Markt, einmal für den US-Verkauf. Das kostet Zeit und viel Geld – und bringt wenig bis nichts.

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Die Freihandelsabkommen

  • Was ist Ceta?

    Ceta ist die Abkürzung für das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Es steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen). Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Am 27. Oktober soll Ceta unterzeichnet werden. Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen und „nichttarifären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

    Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner. Ceta gilt auch als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), das den weltgrößten Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Verbrauchern schaffen würde. Kritiker sehen durch beide Abkommen unter anderem demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt.

  • Was ist TTIP?

    TTIP ist ein sich in der Verhandlung befindendes Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Seit Juli 2013 verhandeln Vertreter beider Regierungen geheim – auch die nationalen Parlamente der EU erhalten keine detaillierten Informationen.

    In dem Abkommen geht es um Marktzugänge durch den Abbau von Zöllen. Zudem sollen globale Regeln entwickelt werden – etwa zur Vereinheitlichung von Berufszugängen innerhalb der Handelszone. Auch Gesundheitsstandards und Umweltstandards sollen angeglichen werden.

    Als Blaupause für das Abkommen gilt CETA.

Eine Einigung hier scheint möglich und ist des Weiteren dringend nötig, um die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen und der schlechten Stimmung rund um die Gespräche etwas Positives entgegenzusetzen. Denn die Öffentlichkeit – zumindest in Deutschland, Österreich und Luxemburg – ist mehrheitlich gegen das Freihandelsabkommen.

Jeder Tag, den EU und USA verstreichen lassen, ohne nennenswerte Fortschritte zu erzielen, wird den TTIP-Gegnern Auftrieb geben. Schon jetzt ist die Verhandlungsposition der EU durch die negativ-belegte, öffentliche Debatte geschwächt, ein Zustandekommen des TTIP-Abkommens ist längst nicht mehr ausgemachte Sache.

Freihandelsabkommen Tausende protestieren gegen TTIP

Kommende Woche gehen die Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP weiter. Zuvor melden sich die Kritiker mit einem Aktionstag zu Wort.

Tausende protestieren gegen TTIP Quelle: dpa

Doch wäre das so schlimm? Brauchen wir den Freihandelsvertrag wirklich? Offenbar ja. Eine Umfrage der EU-Kommission bei kleinen und mittelständischen Unternehmen hat ergeben, dass diese sich durch TTIP bessere Exportchancen erhoffen. Bisher scheitert der Verkauf von europäischen Produkten, glaubt man den Angaben der Gewerbetreibenden, oft am fehlenden Marktzugang.

So würden – bei öffentlichen Aufträgen – US-Anbieter bevorzugt. Ein zweites Hindernis: Viele Unternehmen haben ein Informationsdefizit. Sie wissen nicht, wo sie bestimmte Daten in den USA abfragen können, etwa: welche Qualitätsstandards ihre Produkte erfüllen müssen und wo bzw. wie sie diese nachweisen können.

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„Kleine und mittelständische Unternehmen sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft“, sagt die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Deswegen sei es wichtig gewesen, zu hören, welche Probleme sie haben – um genau diese in den TTIP-Verhandlungen anzusprechen. „Darum werden wir uns in der aktuellen Verhandlungsrunde kümmern. Wir wollen einen ambitionierten Abschluss, der die Sorgen der Umfrageteilnehmer lindert“, so Malmström.

Hier können Sie die Untersuchung der EU-Kommission herunterladen.

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