Berlusconi-Rücktritt: Zu früh gefreut

KommentarBerlusconi-Rücktritt: Zu früh gefreut

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Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat seinen Rücktritt angekündigt. Kommende Woche will er Platz für einen Nachfolger machen.

von Tim Rahmann

Silvio Berlusconi hat seinen Rücktritt angekündigt. Italien und der Euro sind damit noch lange nicht gerettet.

Er hat Italien heruntergewirtschaftet, seine Person über seine Arbeit gestellt und mit Skandalen statt Reformen geglänzt. Europaweit herrscht Erleichterung, dass der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi wohl schon kommende Woche Platz für einen Nachfolger macht. Die europäischen Aktienmärkte haben heute mit starken Gewinnen eröffnet. Ende gut, alles gut? Weit gefehlt. Italien und der Euro sind noch längst nicht gerettet.

Der italienische Schuldenberg liegt mit 120 Prozent des BIP so hoch wie bis auf Griechenland in keinem anderen Euro-Land. Europas drittgrößte Volkswirtschaft kann sich am freien Kapitalmarkt nur zu horrenden Zinsen Geld leihen. Alleine durch Zinskosten steigen die italienischen Staatsschulden jährlich um über 70 Milliarden Euro.

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Aus Sicht der Barclays Bank ist es für einen Sanierung Italiens wohl schon zu spät. „Die historische Erfahrung lehrt, dass sich selbst verstärkende negative Marktdynamiken nur sehr schwer brechen lassen. Für Italien gibt es möglicherweise keine Umkehr mehr“, schreiben die Analysten.

Keine politische Einheit über Sparprogramm

Hinzu kommt verstärkt, dass es im römischen Parlament keine politische Einheit über die Sparprogramme des Landes gibt. Die Konservativen wollen Renten kürzen und die Kommunen härter besteuern, die Sozialisten fordern, das Sparpaket auszuschnüren und „sozial anzupassen“, die Gewerkschaften planen Großdemonstrationen. Italien drohen griechischen Verhältnisse.

Berlusconis Koalitionspartner, die Lega Nord, erklärte derweil öffentlich, sie wolle die Koalition fortsetzen, nur unter einem anderen Regierungschef. Die Opposition und auch Staatspräsident Giorgio Napolitano allerdings tendieren eher zu einer Übergangslösung: Eine „Technokratenregierung“ mit Ökonomen und Verwaltungsfachmännern.

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