Bertelsmann-Studie: EU soll soziale Mindeststandards garantieren

Bertelsmann-Studie: EU soll soziale Mindeststandards garantieren

Die Europäische Union soll nach dem Willen einer großen Mehrheit der EU-Bürger für soziale Mindeststandards in den Mitgliedstaaten sorgen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung in acht EU-Ländern.

In allen berücksichtigten Staaten wünscht sich die große Mehrheit von 63 bis 86 Prozent, dass die EU für verbindliche soziale Leitplanken in allen Mitgliedsstaaten sorgen soll. In Deutschland wollen das 77 Prozent der Befragten. Demnach soll Brüssel Druck auf einzelne Mitgliedsländer ausüben, um Reformen voranzutreiben.

Was Flüchtlinge dürfen

  • Betriebliche Ausbildung

    Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.

  • Praktika

    Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.

  • Hochqualifizierte

    Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
    Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.

  • Nach vier Jahren Aufenthalt

    Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.

Auch soll es Transferleistungen von reichen zu ärmeren Ländern geben. Überrascht zeigen sich die Forscher von der hohen Zustimmungsquote quer durch Europa in dieser Frage. Die meisten Sorgen machen sich die Befragten laut Studie um Rente und Altenpflege. Weniger problematisch sehen sie die Themen Kinderbetreuung, Bildung, Ausbildung und Leistungen für Arbeitslose.

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Die Menschen wünschten sich die EU „als starken Partner für die soziale Sicherheit und Solidarität“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, Aart De Geus, zu der Studie. Dabei solle die EU nicht nationale Sozialpolitik ersetzen, sondern die Überlebensfähigkeit der Sozialsysteme und notwendige Reformen garantieren. „Die Befragten wollen, dass die EU einen Unterbietungswettlauf zwischen den Mitgliedsländern verhindert.“

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