Berufungsgericht: Zwei Jahre Ämterverbot für Berlusconi

Berufungsgericht: Zwei Jahre Ämterverbot für Berlusconi

Silvio Berlusconi darf nach einem Urteil des Mailänder Berufungsgerichts zwei Jahre lang keine öffentlichen Ämter mehr ausüben. Das entschied das Gericht nach einer Anhörung am Samstag.

Das oberste italienische Gericht hatte zuvor das mit Berlusconis Verurteilung wegen Steuerbetrugs verbundene Ämterverbot von fünf Jahren wegen falscher Berechnung an diese untere Instanz zurückgegeben. Die Verteidigung des dreifachen Regierungschefs hatte verlangt, das Verbot auf das gesetzliche Minimum von einem Jahr zu begrenzen. Berlusconis Anwalt Niccolò Ghedini kündigte nach der Urteilsverkündung an, vor dem Kassationsgericht in Rom die Annullierung des Ämterverbots beantragen zu wollen. Die Anwälte dürften dafür die in einigen Wochen erwartete schriftliche Begründung des Mailänder Richterspruchs abwarten.
Der zuständige Immunitätsausschuss hatte bereits empfohlen, Berlusconi den Senatorensitz abzuerkennen. Dessen unsichere politische Zukunft bildete den Hintergrund der jüngsten Regierungskrise in Rom. Dabei war Berlusconi am Widerstand in der eigenen Partei PdL (Volk der Freiheit) mit dem Vorhaben gescheitert, die von ihm mitgetragene Regierung unter Enrico Letta zu stürzen.

Der Zeitraum sollte verringert werden. Berlusconi kann gegen die Entscheidung des Mailänder Gerichts Berufung einlegen. Ob das das politische Aus des Cavaliere bedeuten würde, ist fraglich.
Silvio Berlusconi ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten, in denen er die italienische Politik dominiert hat, schon unzählige Male abgeschrieben worden. Doch Skandalen und Verurteilungen zum Trotz ist er einem politischen Karriereende jedes Mal entgangen.

Anzeige

Weitere Artikel

Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi hatte Anfang Oktober seine fünf Minister zum Rückzug aus der Koalition gezwungen und damit eine Regierungskrise ausgelöst. Hintergrund war seine Verärgerung über den drohenden Entzug seines Senatsmandats. Der frühere Ministerpräsident wurde wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt. In einem erneuten Schwenk hat Silvio Berlusconi am Mittwoch der Regierung von Enrico Letta Rückhalt gegeben. Seine Partei PdL (Volk der Freiheit) werde Letta das Vertrauen aussprechen, sagte der dreifache frühere italienische Ministerpräsident im Senat. Italien brauche eine Regierung, die strukturelle und institutionelle Reformen erwirken könne, erklärte Berlusconi vor der Abstimmung. „Wir haben uns - nicht ohne internen Kampf - entschieden, (Letta) das Vertrauen auszusprechen.“ Mit dieser überraschenden Volte wird die Koalition von Lettas PD und der PdL aller Voraussicht nach Bestand haben. An der Mailänder Aktienbörse weitete der Leitindex seine Gewinne aus.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%