Besuch bei Erdogan: Was kann Angela Merkel der Türkei anbieten?

Besuch bei Erdogan: Was kann Angela Merkel der Türkei anbieten?

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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan soll Angela Merkel bei der Lösung der Flüchtlingskrise helfen (Archivbild von 2013). Am Sonntag reist die Kanzlerin in die Türkei.

von Marc Etzold

Visaerleichterungen und Milliardenhilfen sind schon vor Angela Merkels Besuch in Ankara de facto beschlossene Sache. Doch der türkische Präsident will mehr von der Kanzlerin. Wie weit kann sie gehen?

Der türkische Staatspräsident als Hoffnungsträger der Europäer – vor wenigen Wochen schien das noch undenkbar. Doch wenn es Recep Tayyip Erdogan gelingen sollte, dass sich weniger  Flüchtlinge nach Europa auf den Weg machen, können Berlin, Wien, Brüssel und Co. durchatmen – zumindest hoffen sie das. Die Türkei gilt als Schlüsselstaat bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, weil das Land zwischen der EU-Außengrenze und Syrien liegt und selbst rund zwei Millionen Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland beherbergt. An diesem Sonntag reist Angela Merkel nach Ankara, um mit Erdogan zu verhandeln.

In Brüssel hatten sich die Europäische Union und die Türkei am Freitag bereits darauf verständigt, dass sie die Flüchtlingskrise gemeinsam bewältigen wollen. Ankara will die Grenzkontrollen verschärfen und Flüchtlinge zurücknehmen. Im Gegenzug ist Europa zu Visa-Erleichterungen und Milliardenhilfen bereit.

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Dennoch brachte der Gipfel nicht den erhofften Durchbruch. Wie genau der beschlossene Aktionsplan umgesetzt werden soll, ist noch völlig offen, viele Details ebenfalls.

Flüchtlinge EU will Beitrittsverhandlungen mit Türkei wieder anschieben

Angebot im Angesicht der Krise: Im Gegenzug zu Hilfen bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms will die EU die ins Stocken geratenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufleben lassen.

Die EU will die ins Stocken geratenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Gegenzug zu Hilfen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise wieder anschieben. Quelle: dpa

Erdogan weiß, dass die Europäer – allen voran die deutsche Bundeskanzlerin – ihn brauchen. Vor dem Treffen mit Merkel treibt er nun den Preis für eine Einigung in die Höhe. In einer Rede warf er der EU Heuchelei vor.

Zwar betonten die Europäer, dass Europa die Türkei brauche, sagte der Staatschef in einer Rede in Istanbul. „Warum lassen sie die Türkei dann nicht in die EU?“ Die Türkei sei wirtschaftlich und von den Beitrittskriterien her weiter entwickelt als viele EU-Mitgliedstaaten. In der Gipfelerklärung von Brüssel hieß es lediglich, die seit Jahren stockenden Beitrittsverhandlungen mit Ankara sollten „mit neuer Energie“ angegangen werden.

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Auf der Türkei ruhen Europas Hoffnungen in der Flüchtlingskrise. Doch das Land kämpft gegen ein Ende des Wirtschaftsbooms und Spannungen im Innern. Ist die Türkei Teil der Lösung – oder Teil des Problems?

Türkei: Europas Hoffnungsträger in der Flüchtlingspolitik droht Chaos. Quelle: Illustration: Dmitri Broido

Über einen möglichen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union will Merkel in Ankara gar nicht erst verhandeln. Das Thema steht nicht auf der Agenda für den Besuch. Für Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Präsident des Europäischen Parlaments, ist das der richtige Ansatz. „Die Bundeskanzlerin fährt mit der richtigen Grundhaltung nach Ankara“, sagt der FDP-Politiker.

Die Beitrittsverhandlungen hätten die Beziehungen in den letzten Jahren ohnehin eher vergiftet anstatt sie zu verbessern. Erdogans Kritik an der EU kann insofern getrost unter der Rubrik Verhandlungsstrategie verbucht werden.

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