Besuch in Berlin: Kluger, aber hilfloser Klitschko

Besuch in Berlin: Kluger, aber hilfloser Klitschko

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Vitali Klitschko, neu gewählter Bürgermeister von Kiew, gibt am 12.09.2014 in der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin ein Statement ab. Anschließend sprach er in der Akademie der Stiftung über seine Ideen für einen europäischen Weg der Ukraine.

von Konrad Fischer

Vitali Klitschko wirbt in Berlin mit eindringlichen Worten für seine Politik. Doch ein mysteriöser Einflüsterer weckt Zweifel an seinem Einfluss.

Der Kontrast ist so überraschend wie eindrucksvoll. Als Vitali Klitschko in der Berliner Dependance der Konrad-Adenauer-Stiftung die Bühne betritt, wird mit einem Mal aus Aggression Besonnenheit. Hans-Gert Pöttering, Präsident der CDU-nahen Stiftung, hatte Klitschko mit kämpferischen Worten angekündigt.

„Wir stehen an der Seite derer, die auf der Seite der Freiheit sind“, hatte er gerufen und dabei immer wieder die geballten Fäuste in die Luft gereckt. Aufrüttelnde Sätze sind es, pathetisch vorgetragen. Dann steht Klitschko da und sagt mit ruhiger Stimme: „Wir wünschen uns in aller erster Linie Frieden“ und stockt.

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Er spricht von seiner russischen Mutter, dem ukrainischen Vater. Es folgen weitere vorsichtige Ausführungen, die sich um die nahenden Parlamentswahlen drehen, um möglichen Föderalismus. Doch über allem schwebt zunächst ein besonnener Ton, wie man ihn selten vernommen hat in den vergangenen Wochen.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

  • Rohstoffe

    Das flächenmäßig nach Russland größte europäische Land besitzt jede Menge davon: Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Von Bedeutung ist auch die Landwirtschaft, die mehr zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt als Finanzindustrie und Bauwirtschaft zusammen. Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.

  • Wirtschaftskraft

    Sie ist gering. Das Bruttoinlandsprodukt liegt umgerechnet bei etwa 130 Milliarden Euro, in Deutschland sind es mehr als 2700 Milliarden Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt nicht einmal 3900 Dollar im Jahr. Wuchs die Wirtschaft 2010 um 4,1 und 2011 um 5,2 Prozent, waren es 2012 noch 0,2 Prozent. 2013 dürfte es nur zu einem Plus von 0,4 Prozent gereicht haben.

  • Außenhandel

    Exportschlager sind Eisen und Stahl, gefolgt von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und chemischen Produkten. Wichtigstes Importgut ist Gas. Auch Erdöl muss eingeführt werden. Die Ukraine könnte aber vom Energie-Importeur zum -Exporteur werden, weil sie große Schiefergasvorkommen besitzt.

  • Industrie

    Sie ist von der Schwerindustrie geprägt, besonders von der Stahlindustrie, dem Lokomotiv- und Maschinenbau. Ein Grund ist, dass die Sowjetunion einen Großteil der Rüstungsproduktion in ihrer Teilrepublik Ukraine angesiedelt hatte. Eine Westorientierung und die Übernahme von EU-Rechtsnormen könnte das Land zunehmend zum Produktionsstandort für westliche Firmen machen.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

    Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Gemessen an der Größe des Landes ist das deutsche Handelsvolumen aber unterdurchschnittlich. Zu den wichtigsten deutschen Exportgütern zählen Maschinen, Fahrzeuge, Pharmaprodukte und elektrotechnische Erzeugnisse. Wichtigste ukrainische Ausfuhrgüter sind Textilien, Metalle und Chemieprodukte. Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft sind knapp 400 deutsche Unternehmen in der Ukraine vertreten. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland auf Platz zwei hinter Zypern.

    Chancen ergeben sich für die deutsche Wirtschaft vor allem im ukrainischen Maschinen- und Anlagenbau. Zudem ist die frühere Sowjetrepublik mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ein potenziell wichtiger Absatzmarkt für Fahrzeuge. Korruption und hohe Verwaltungshürden stehen Investitionen indes im Wege.

  • Wirtschaftsbeziehungen zur EU

    Rund ein Drittel der ukrainischen Exporte fließt in die EU. Eine engere wirtschaftliche Verknüpfung durch ein Handels- und Assoziierungsabkommen liegt auf Eis, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch auf russischen Druck seine Unterschrift verweigerte. Für die EU ist die Ukraine für die Versorgung mit Erdgas von Bedeutung. Rund ein Viertel ihres Gases bezieht die EU aus Russland, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Russland

    Mit Abstand wichtigster Handelspartner der Ukraine ist Russland. Ein Drittel der Importe stammt aus dem Nachbarland, ein Viertel der Exporte gehen dorthin. Der Regierung in Moskau ist eine Orientierung der Ukraine nach Westen ein Dorn im Auge. Stattdessen drängt sie das Land zum Beitritt zur Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland.
    Streit flammt zwischen beiden Ländern immer wieder über Gaslieferungen auf. Die Ukraine importiert fast ihr gesamtes Gas aus Russland, muss dafür aber einen für die Region beispiellos hohen Preis zahlen. Der Konflikt über Preise und Transitgebühren hat in der Vergangenheit zu Lieferunterbrechungen geführt, die auch die Gasversorgung Europas infrage stellten.

„Der Weg der Ukraine nach Europa“, so lautet der Titel dieses Vortrags. Doch es ist vor allem ein Appell an die Unterstützung der Ukraine durch Europa, das Klitschko an die Zuhörer richtet. „Die schrecklichen Ereignisse in unserem Land zeigen, wie brüchig der Frieden in Europa ist“, sagt Klitschko und warnt: „Wenn es uns nicht gelingt, Putin in der Ukraine zu stoppen, dann kann sich kein Land mehr sicher fühlen in ganz Europa.“

Unter den Zuhörern sind einige Bundestagsabgeordnete und Europaparlamentarier. Klitschkos wichtigste Botschaft ist es, den Westen von der Notwendigkeit einer vorgezogenen Parlamentswahl zu überzeugen. In gut sechs Wochen ist der Wahltermin angesetzt.

„Ohne Parlamentswahlen gibt es keine Chance auf Reformen in unserem Land“, so Klitschko. Im aktuellen Parlament seien viele Gefolgsleute des Ex-Präsidenten Wiktor Janukowytsch, die sich nun auf die Seite der Separatisten gestellt hätten und im russischen Fernsehen gegen die Ukraine agitieren würden. „Sie vertreten nicht mehr die Ukrainer“, sagt Klitschko und verweist darauf, dass 80 Prozent der Ukrainer sich vorgezogene Wahlen würden.

Es sind eindringliche, zum Teil auch kluge Worte, die Klitschko dabei über die Lippen kommen. Man kann den Eindruck bekommen, es hier mit einem vertrauenswürdigen Politiker zu tun zu haben. Einem, auf den man setzen kann. Doch bei Klitschko bleibt immer die Frage zurück, wieviel seine Worte wert sind. So beliebt wie er in Deutschland ist, so unklar ist sein tatsächlicher Einfluss auf die ukrainische Politik. In Berlin wird dieser Zweifel sogar bildlich untermauert.

Irgendwann drängt sich ein junger Mann nach vorne zu Klitschko auf die Bühne, setzt sich zunächst etwas verdeckt neben ihn, fummelt hektisch an seinem Smartphone herum. Als der Moderator der Veranstaltung das Wort ergreift, huscht er erst zu Klitschko, dann zum Moderator, flüstert beiden etwas ins Ohr. Danach fordert der Moderator plötzlich Klitschko auf, sich zu vermeintlichen Plänen für den Bau einer Mauer im Osten der Ukraine zu äußern.

Klitschko trägt Worte vor, bei denen man nicht mehr weiß, von wem sie nun stammen. „Es geht nicht um eine Mauer zwischen Völkern, sondern um die Frage, wie wir unsere Grenzen effektiv sichern können.“ Aha.

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Der mysteriöse Einflüsterer setzt sich wieder, wenig später wiederholt sich der Vorgang.

Nach der letzten Intervention ergreift Klitschko noch einmal das Mikrofon, als der Moderator die Veranstaltung bereits beenden will. Er appelliert an die „Einheit derer, die an die europäischen Werte glauben.“ Der Ukraine „geht es nicht darum, irgendwelche Papiere zu unterzeichnen, wir wollen Reformen nach der Art der europäischen Länder machen. Unterstützen Sie uns auf diesem Weg“ Klingt gut. Aber wer spricht hier eigentlich?

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