Betrugsverdacht: Behörde ermittelt gegen Front National

Betrugsverdacht: Behörde ermittelt gegen Front National

Der rechtsextreme französische Front National ist stark vertreten im Europaparlament. Doch nun gerät die Gruppe in Verdacht, EU-Geld falsch eingesetzt zu haben. Die EU-Antibetrugsbehörde ermittelt.

Wegen des Verdachts auf „finanzielle Unregelmäßigkeiten“ beim rechtsextremen Front National (FN) hat das Europaparlament die EU-Antibetrugsbehörde Olaf eingeschaltet. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wies die Behörde auf ein mögliches Fehlverhalten der französischen Partei bei der Bezahlung von Fraktionsmitarbeitern hin, wie das Parlament mitteilte. Demnach erhalten 20 Personen als Assistenten der Abgeordneten Geld aus dem EU-Haushalt, obwohl Front-National-Dokumente sie als Vertreter der Parteiorganisation in Frankreich ausweisen.

"Wenn Mitarbeiter vom Europäischen Parlament bezahlt werden, muss ihre Arbeit direkt mit der Ausübung des Mandats eines Parlamentsmitglieds zusammenhängen", heißt es in der Erklärung. Von Olaf und dem Front National waren zunächst keine Stellungnahmen zu bekommen.

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Wie radikal ist der Front National?

  • "Weder rechts, noch links"

    Parteiführerin Marine Le Pen versucht ihre Partei zu "entdiabolisieren" und für alle Franzosen wählbar zu machen. Deswegen verwehrt sie sich dagegen, radikal oder ausländerfeindlich genannt zu werden. Sie kündigte rechtliche Schritte gegen all jene an, die die Partei rechtsextrem nennen. Ihre Partei "sei weder rechts, noch links".

  • "Franzosen zuerst"

    Der Front National nennt sich selbst "patriotisch" und "national". Man wolle die "französische Identität, Tradition und Souveränität" wahren. So sollen Franzosen in ihrem Heimatland generell bevorzugt werden. Das Motto – und ein Buchtitel des ehemaligen FN-Chefs Jean-Marie Le Pen – lautet: "Les Français d'abord" ("Franzosen zuerst"). Demnach sollen französische Staatsbürger bei der Arbeitsplatzsuche und bei Sozialleistungen gegenüber Nicht-Franzosen besser gestellt werden.

  • Warnung vor "Islamisierung des Landes"

    Der FN will den Bau von Moscheen in Frankreich verbieten, ebenso das Tragen eines Kopftuches in der Öffentlichkeit um die "Islamisierung" des Landes zu stoppen. Einwanderer aus muslimischen Ländern werden kritisch gesehen.

  • Nazis "nicht besonders unmenschlich"

    Marine Le Pens Vater, Jean-Marie Le Pen, fiel mehrfach durch antisemitische Äußerungen negativ auf. verharmloste die Gaskammern der Nazis als "Detail der Geschichte", bezeichnete die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg als "nicht besonders unmenschlich" und stachelte zum Fremdenhass auf. Noch heute meldet sich der 85 Jahre alte Ehrenvorsitzende wöchentlich zu Wort. Politikwissenschaftler wie Jean-Yves Camus verweisen darauf, dass sich Marine Le Pen keineswegs klar von ihrem Vater distanziert

  • "Identität, Tradition, Souveränität"

    2007 schloss sich der Front National mit anderen rechten Parteien – unter anderem die österreichische FPÖ – zu einer Fraktion unter dem Namen "Identität, Tradition, Souveränität" zusammen. Wenige Monate später löste sich die Fraktion auf.

  • "Flaggenträger des französischen Nationalsozialismus"

    Die Regionalzeitung "Midi Libre" aus Montpellier nennt den Front National trotz der Drohgebärden der Partei weiterhin rechtsextrem. "Lassen Sie es uns ohne Umschweife und ohne Hass sagen – auch wenn dies ihrer Vorsitzenden nicht gefällt: Die Front National ist rechtsextrem. Marine le Pen kann noch so viel drohen, gegen jeden vor Gericht zu ziehen, der die FN in diese politische Familie einstuft – wir fragen uns, aus welchem Grund - ihre Partei bleibt der Flaggenträger des französischen Nationalsozialismus. (...) Auch wenn ihre populistischen Thesen einen Teil der Wähler verführen, bleibt die Front National eine Gefahr für die Demokratie. Eine Gefahr für den Sozialpakt, der die Bürger vereint. Und ein Risiko für das Gleichgewicht in Europa."

Schaden in Millionenhöhe

Allerdings kündigte Parteichefin Marine Le Pen über den Kurzmitteilungsdienst Twitter an, gegen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz werde Anzeige wegen falscher Anschuldigung erstattet. Sie legte nahe, der Sozialdemokrat Schulz habe mit dem Schritt seinem Parteifreund Manuel Valls, dem französischen Premierminister, einen Gefallen tun wollen.

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Es gibt nach Angaben des Parlaments Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei insgesamt 20 Assistenten. Der vermutete finanzielle Schaden würde sich über die gesamte Legislaturperiode - also von 2014 bis 2019 - auf 7,5 Millionen Euro belaufen, war aus Parlamentskreisen zu erfahren.

Unterstützung aus EU-Töpfen darf laut Parlamentsvorschriften nur für Hilfen bezogen werden, „die für die Ausübung des parlamentarischen Mandats des Abgeordneten erforderlich sind und damit in unmittelbarem Zusammenhang“ stehen. Verträge mit „Fraktionen des Parlaments oder politischen Parteien“ sind ausdrücklich ausgeschlossen.

Der FN ist mit 22 Abgeordneten Europaparlament vertreten, darunter auch Le Pen. Es gibt einen weiteren Abgeordneten einer mit der Partei verbundenen Bewegung.

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