Bettina Röhl direkt: Das Parlament taumelt im Euro-Wahn

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kolumneBettina Röhl direkt: Das Parlament taumelt im Euro-Wahn

Kolumne von Bettina Röhl

Mit der Notstandsformel "systemrelevant" werden in Deutschland irreversible Tatsachen geschaffen - im Grundgesetz gibt es diesen Terminus jedoch nicht. Dennoch scheint die Vokabel zu einer Art Joker-Formel zu werden.

Weder in verfassungsrelevanter noch in beiläufiger Weise findet sich das Wort "Systemrelevanz" im Text des Grundgesetzes. Und dies gilt auch für die anderen fast 200 Verfassungen, die es auf dieser Welt sonst noch gibt. So jedenfalls der Kenntnisstand der Autorin. "Systemrelevant" ist eine Vokabel, die im vorliegenden Zusammenhang bis vor wenigen Jahren unbekannt war. Kein Wunder, dass die Macher des Grundgesetzes diese Worthülse nicht in die deutsche Verfassung aufgenommen haben.

Das deutsche Grundgesetz beschäftigt sich bei Licht betrachtet zum überwiegenden Teil mit der Ökonomie im weitesten Sinn, nämlich mit dem Geld verdienen und dem Geld ausgeben. Berufsfreiheit, Eigentumsfreiheit sind Stichworte, die einem zuerst einfallen, aber sie sind nicht die einzigen Regelungen, bei denen es ums Geld geht. Und Fakt ist, dass Art.14 GG  auch den  Besitz an Grund und Boden, den Besitz an Produktionsmitteln und den Besitz an den in Verruf geratenen Banken und Großbanken einschließt.

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Im Grundgesetz geht es immer auch um die Ökonomie

Auch bei der Pressefreiheit oder der Garantie von Privatschulen, um weniger evidente Beispiele aus dem Bereich der Grundrechte zu nennen,  geht es immer auch um das ökonomische Moment. Und auch sonst spielt das liebe Geld eine dominante Rolle bis hin zur neu implementierten Schuldenbremse. Das Etatrecht, ganz wichtig, ist auch Verfassungsrecht. Steuern sind die Einnahmebasis, auf der der Staat als größte Ausgabeinstitution seine Existenzbasis permanent neu schafft und diese Basis ist eben ganz überwiegend eine ökonomische Basis. Wie das Wort Steuern sagt, lenkt der Staat das wirtschaftliche Geschehen und dies hoffentlich zum Nutzen des Ganzen.

Die Maßnahmen der Notenbanken gegen die Krise

  • August 2007

    Die Probleme an den Hypotheken- und Kreditmärkten greifen auf den Interbanken-Geldmarkt über. EZB und Fed sehen sich gezwungen, zusätzlich Liquidität in den Markt zu pumpen.

  • 12. Dezember 2007

    Die Notenbanken in den fünf wichtigsten Währungsräumen greifen gemeinsam ein, um ein Austrocknen der Geldmärkte zu verhindern.

  • 15. September 2008

    Nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers öffnen die großen Zentralbanken die Geldschleusen, um mitten in der Panik an den Finanzmärkten die Geschäfte am Geldmarkt am Laufen zu halten.

  • 8. Oktober 2008

    Die wichtigsten Notenbanken weltweit senken gemeinsam die Zinsen - ein historischer Schritt. 4. Dezember 2008: Die EZB senkt ihren Leitzins überraschend um einen dreiviertel Prozentpunkt auf 2,5 Prozent. Es ist der größte Zinsschritt seit der Einführung des Euro und der Gründung der europäischen Notenbank.

  • 16. Dezember 2008

    Die Fed kappt ihren Leitzins auf eine Spanne zwischen null und 0,25 Prozent - ein Rekordtief.

  • 18. März 2009

    US-Notenbankchef Bernanke kündigt den Ankauf von Staatspapieren für zunächst 300 Milliarden Dollar an. Die Fed erweitert außerdem ihre bestehenden Programme zur Stützung der Kreditmärkte und Banken auf rund eine Billion Dollar.

  • 7. Mai 2009

    Die EZB senkt ihren Leitzins auf das Rekordtief von einem Prozent.

  • 24. Juni 2009

    Die EZB stellt den Banken der Euro-Zone erstmals für ein ganzes Jahr Liquidität zur Verfügung. Mehr als 1000 Banken rufen die Riesensumme von 442 Milliarden Euro ab.  6. Juli 2009: Die EZB beginnt offiziell mit dem Ankauf von Pfandbriefen.

  • 16. Dezember 2009

    224 Banken aus der Euro-Zone rufen beim letzten Jahrestender der EZB knapp 100 Milliarden Euro ab. Das ist ein Wendepunkt.

  • 19. Februar 2010

    Die Federal Reserve erhöht den Zinssatz für Übernachtkredite von 0,5 auf 0,75 Prozent und verteuert damit Notkredite für Banken erstmals seit Ausbruch der Krise.

  • 25. März 2010

    EZB-Chef Trichet kündigt an, dass die Notenbank auch über das Jahresende 2010 hinaus Sicherheiten mit einem schwächeren Rating als „A-“ akzeptieren wird. Sie hilft damit indirekt den griechischen Banken und erleichtert die Refinanzierung Griechenlands.

  • 10. Mai 2010

    Die EZB kündigt im Kampf gegen die eskalierende Schuldenkrise in der Euro-Zone an, am öffentlichen und privaten Anleihemarkt in großem Stil aktiv werden zu wollen. Die Notenbank gibt damit ihren Widerstand gegen den Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Länder auf, der Kritikern zufolge zu einem Ansteigen der Inflation führen könnte. Laut EU-Vertrag kann die EZB die Anleihen nur am Sekundärmarkt erwerben und nicht direkt bei den Regierungen.

  • 10. August 2010

    Die Fed stoppt unter dem Eindruck der nur zähen Konjunkturerholung in den USA und der andauernden Misere am Arbeitsmarkt den begonnenen Exit. Sie will Geld, dass sie durch Fälligkeit bereits erworbener Immobilienpapiere bekommt, wieder reinvestieren und neue Staatsanleihen kaufen.

  • 5. Oktober 2010

    Japans Notenbank zieht im Kampf gegen Wirtschaftskrise, Deflation und den starken Yen weitere Register. Sie senkt den Leitzins auf null und legt einen fünf Billionen Yen (60 Milliarden Dollar) schweren Fonds auf, über den sie die unterschiedlichsten Wertpapiere ankaufen und so weiteres Geld in die Wirtschaft pumpen will.

  • 3. November 2010

    Die Fed beschließt den Ankauf von weiteren Staatsanleihen im Volumen von 600 Milliarden Dollar bis Ende der ersten Jahreshälfte 2011. Zusätzlich sollen auslaufende Papiere aus dem Bestand ersetzt werden. Insgesamt hat die neuerliche Geldspritze damit ein Volumen von 850 bis 900 Milliarden Dollar.

  • 16. Dezember 2010

    Die EZB beschließt eine Verdoppelung ihres Grundkapitals auf knapp elf Milliarden Euro. Bezahlen müssen dies die ihr angeschlossenen nationalen Notenbanken: Die Bundesbank muss entsprechend des Kapitalschlüssels gut eine Milliarde Euro auf ihren Anteil dazupacken.

  • 18. März 2011

    Nach Erdbebenkatastrophe, Tsunami und Atomdebakel in Japan intervenieren die wichtigsten Notenbanken der Welt gemeinsam am Devisenmarkt.

  • 8. August 2011

    Die EZB beginnt mit dem Ankauf von Anleihen Italiens und Spaniens. Beide Länder waren zuvor ins Visier der Märkte geraten.

  • 9. August 2011

    Die Fed erklärt, dass sie ihren Leitzins wegen der mauen Konjunktur noch für „mindestens“ zwei Jahre nahe Null halten will.

  • 30. November 2011

    In einer koordinierte Aktion stellen EZB und Fed sowie die Notenbanken Kanadas, Japans, Großbritanniens und der Schweiz den von der Krise gebeutelten europäischen Banken Dollar zur Verfügung. Den Instituten fiel es zuletzt schwer, sich Dollar-Kredite zu beschaffen - viele US-Investoren haben ihnen aus Angst vor den Folgen der Schuldenkrise den Geldhahn zugedreht. Fast gleichzeitig lockert auch die chinesische Notenbank unerwartet ihre Geldpolitik. Sie senkte erstmals seit drei Jahren die Mindestreserve-Anforderungen der Banken.

Wenn nun die Wirtschaft, die allen Bürgern des Landes dient, in Wahrheit der überragend wichtige Teil des Staates und der Verfassung ist, in der es auch um immaterielle Rechtskategorien geht, die hier nicht verkannt werden, dann muss hier die Feststellung hervorgehoben werden, dass es den Terminus einer ökonomisch fiskalisch finanziellen "Systemrelevanz" (zum Beispiel der Banken oder etwa demnächst der Energiekonzerne oder anderen) im Grundgesetz nicht gibt. Gleichwohl wird mit Hilfe dieser außerkonstitutionellen Vokabel "Systemrelevanz" seit der neuesten Finanz-und Eurokrise nicht nur permanent von allen möglichen Seiten wild herum gefuchtelt, sondern die Bundesregierung, die politischen Parteien, der Bundestag und auch das Bundesverfassungsgericht schieben mit dieser Joker-Formel das Grundgesetz beiseite und kreieren eine Art überkonstitutionelle neue Willkür. Dieser Eindruck drängt sich auf.

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50 Kommentare zu Bettina Röhl direkt: Das Parlament taumelt im Euro-Wahn

  • Der Artikel spricht mir aus der Seele!
    Als besonders fatal nehme ich wahr, dass es nicht nur die Regierung ist, die sich über alle Grundzüge der Demokratie und gültigen Verfassung hinwegsetzt. Es ist vor allem auch das Versagen des Bundesverfassungsgerichts sowie den Massenmedien, das dazu führt, dass widerstandslos ein "Ermächtigungsgesetzt" nach dem anderen durchgeboxt werden kann. Währenddessen schläft das Volk und interessiert sich in der Regel für nichts, was um es herum passiert.
    Ihren Vergleich mit der Weimarer Republik hätte ich noch vor 2-3 Jahren als hanebüchen abgetan. Mittlerweile bin auch ich überzeugt, dass die Parallelen kaum mehr wegzudiskutieren sind.
    Der Verfalls der Sitten und des Rechts, das Herrschen der Finanzelite, der Euro(pa)wahn ausgetragen auf den Schultern der Völker, die nie gefragt wurden, dies aber alles zu finanzieren und auszubaden haben gibt mir zu denken. Hoffen wir, dass das alles eher wie 1739 (Enthauptung des Sonnenkönigs) zum Wohle des Volkes endet als 1939 (WK II), das den Auftakt in ein finsteres Jahrzehnt einläutete.

  • Der Euro-Wahn.
    Es wäre gut, unsere Parlamentarier würden sich endlich wieder an den Wünschen der Bürger orientieren als sich von Brüssel, Merkel, Schäuble und Co über den Tisch ziehen zu lassen. Europa existiert nur noch als Transferunion. Zu Lasten Deutschlands! Brauchen wir das?

  • Die CDU lässt das Parlament taumeln. Denn die ist die treibende Kraft. Die Kraft, die Deutschland in die Armut und ins Chaos führt! Es herrscht Planwirtschaft ohne Plan. Ob bei der Europapolitik, der Energiepolitik oder der Sozialpolitik. Und ein paar Wahlgeschenke können das nicht überschminken!

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