Bettina Röhl direkt

EU: Endlich Protest aus der Wirtschaft!

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Dauerbelastung für den Euro-Süden

Gefordert werden also abstraktere, generellere Regeln, also das Ende der detailbesessenen, gleichmacherischen Regelwut. Sie sind der Meinung: "(...)Schon eine echte Verwirklichung des EU-Binnenmarktes für Dienstleistungen könnte das Bruttoinlandsprodukt der EU dauerhaft um 2,3 Prozent wachsen lassen. Auch in Freihandelsabkommen( etwa mit den Vereinigten Staaten) liegen beträchtliche Wachstumspotenziale, die dauerhaft mehr bringen als kredit-oder steuerfinanzierte Konjunkturprogramme."  Die lauwarmen Geldgeschenke, die beispielsweise die Grünen und die SPD vor den Bundestagswahlen mit der Gießkanne über Griechenland oder Portugal oder andere schwächelnde Südländer verteilen wollten, sind in der Tat kontraproduktiv.

Und einer der wichtigsten Punkte der Unternehmer lautet: "(...) Massenarbeitslosigkeit begabter Jugendlicher im Süden und Fachkräftemangel im Norden Europas können auf einem echten Binnenmarkt überwunden werden. Eine ungesteuerte Zuwanderung in die Sozialsysteme anderer Länder muss dagegen verhindert werden."  Und:  "Die Euro-Krise kann auf Dauer nur überwunden werden, wenn die Verpflichtungen der Regierungen und das europäische Vertragsrecht wieder ernst genommen werden. Ein verlässlicher ordnungspolitischer Rahmen für die Fiskal-und Geldpolitik verspricht mehr Stabilität der Eurozone als der Versuch, mit den Geldern anderer für die Fehler wieder anderer haften zu müssen."

So viel kostet eine Stunde Arbeit in Europa
Supporters of the ultranationalist Bulgarian party Ataka (attack) wave national flags during a anti-government rally in central Sofia, Bulgaria Quelle: dpa/dpaweb
A woman peers through a Romanian flag during a protest against President Traian Basescu in Bucharest, Romania, Quelle: dapd
Die Flagge der Europäischen Union weht neben den Nationalfahnen der EU-Mitglieder Spanien Niederlande, Irland und Griechenland sowie Rumaenien (hinten v. l.), Portugal, Tschechien und Schweden Quelle: dapd
Die deutsche Flagge weht am 09.08.2012 an einem Schiff der Reederei Hiddensee vor der Silhouette der historischen Altstadt von Stralsund Quelle: dpa
Eiffelturm Quelle: gms
Der Dannebrog, die dänische Flagge, weht am 27.06.2012 an einem Ferienhaus in Henne Strand Quelle: dpa
Boddenhafen von Barth Quelle: ZB

Transferunion darf nicht mit Solidargemeinschaft verwechselt werden

Deutsche Konzernlenker und Bosse großer mittelständischer Unternehmen, die sich hier aufgerafft  haben dem Euro-Wahn der Merkel-Regierung, (der noch befeuert wird von der Eurobond-Besessenheit der SPD), entgegen zu treten, liegen goldrichtig. In leisen Tönen mahnen die Kaufleute einen seit langem überfälligen Kurswechsel an; Länder des Euro-Südens gingen ein anderes Tempo in einer anderen Gangart, als dies für den Euro-Norden gelte. Der Euro-Süden werde auf Sicht nicht die gleiche Weltmarkttauglichkeit und auch nicht den gleichen Lebensstandard wie der Norden erreichen oder halten können. Europa solle keine Transferunion sein, nur so lasse sich das europäische Vertragswerk verstehen. Eine Transferunion dürfe nicht verwechselt werden mit einer Solidargemeinschaft, die Europa ist und bleibt. In Solidarität die unterschiedlichen ökonomischen Realitäten anerkennen und leben - das sei Europa.

Das Joch des Euro ist eine Dauerbelastung für den Euro-Süden. Daran ändern die dort durchzuführenden strukturellen Reformen selbst im Falle deren Erfolges auf Sicht nichts. Unterschiedliche Zyklen in den unterschiedlichen Regionen Europas sind Normalität und nichts, was als Krise begriffen werden kann. Ein Auto-Land wie Deutschland freut sich, wenn Autos massenhaft und zu einem hohem Preis nachgefragt werden.

Ein Nicht-Auto-Land wie Griechenland freut sich, wenn die deutschen Autobauer schwächeln und folglich bereit sind Autos billiger zum Beispiel nach Griechenland zu liefern. Der Verlust der nationalen Währungssouveränität hat Länder wie Griechenland, Spanien, Portugal, aber auch Italien und eben auch Frankreich schon zu viel gekostet. Ökonomisch, aber auch menschlich gesehen.

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