Bettina Röhl direkt: Der Euro ist nicht verhandelbar, das Grundgesetz sehr wohl

kolumneBettina Röhl direkt: Der Euro ist nicht verhandelbar, das Grundgesetz sehr wohl

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Bei der Euro-Rettung haben sich Merkel und Schäuble arg verrechnet, meint unsere Kolumnistin

Kolumne von Bettina Röhl

Die fehlgeleitete Euro-Rettung gefährdet den inneren Frieden Europas. Falsche Prognosen führen nachhaltig zu falschem Handeln. Fehleinschätzungen säen Misstrauen und Hass. Alle verlieren.

Nach dem jüngsten Griechenland-Rettungsbeschluss vom vorvergangenen Montag stand zu erwarten, dass Merkel und Schäuble auch das letzte Tor der Vernunft und der Verfassung unbrauchbar machen würden: In geradezu atemberaubender Geschwindigkeit verkündeten Schäuble und Merkel quasi Stunden später, dass ein Schuldenerlass zu Gunsten Griechenlands nun doch - zunächst noch unter Bedingungen, die allerdings das Papier, auf das sie gedruckt werden, nicht wert sein werden - in ein oder zwei Jahren realistisch in Betracht käme.

Vergemeinschaftung aller Schulden

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Angesichts der Kapital- und Zinsgeschenke, die Griechenland in den letzten zweieinhalb Jahren erhalten hat, angesichts der Stundungsmaßnahmen der Neu-Kreditierungen auf Nimmerwiedersehen und angesichts der politischen Zusagen an Griechenland, dass das Land im Prinzip mit Subventionen aus dem Norden in beinahe beliebiger Höhe und Zeitdauer rechnen könnte, gibt es keinen vernünftigen Zweifel mehr, dass die (in Sachen Euro) mehrheitlich delirierende politische Klasse, auf eine Vergemeinschaftung aller Schulden in der Euro-Zone, auf eine Haftungs- und Transferunion unter Einschluss der lange von Merkel und Schäuble gescholtenen Euro-Bonds hinausläuft.

Selbst die Sprache, die Definition feststehender Termini, wird für den Euro-Wahnsinn geopfert; man mag sich darüber streiten, ob ein Staatsbankrott im eigentlichen Wortsinn ein Bankrott ist. Nur dass Griechenland de facto bankrott ist, kann niemand ernstlich bezweifeln.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

  • Renten

    Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

  • Arbeitnehmer

    Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

  • Staatsbedienstete

    Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

  • Gesundheitswesen

    Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

  • Gehaltskürzungen

    Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

  • Kindergeld

    Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

  • Rentenalter

    Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Status Bankrott

Wer Griechenland darlehensweise oder zukünftig schenkweise Liquidität zuführt, ändert am Status des Bankrottes nichts. Eigentlich nichts. Aber: Die sich stets wieder verflüchtigende Liquidität auf der griechischen "Staatsbank" wird per Definition als Ende des Bankrotts verkauft. Und das ist der springende Punkt. Mit der als Gewissheit verkauften Hoffnung, dass Griechenland vermittels nachhaltiger Finanzierung von außen in blühende Silicon-Valley-Landschaften verwandelt würde, ist verbunden, dass Griechenland sich als nicht mehr bankrotter Staat dann wieder ganz autonom zu besten Konditionen auf den Weltkapitalmärkten verschulden könnte. Der Bankrott Griechenlands wird also einfach weg definiert und den Finanzmärkten wird signalisiert: Macht Geschäfte mit Griechenland! No Risiko, denn der Norden wird's richten.

Und eine weitere Gewissheit wird dem deutschen Steuer-und Wahlbürger vorgegaukelt, nämlich dass sich Griechenland künftig nur noch neue Kredite besorgen würde, die es volkswirtschaftlich und gesamtwirtschaftlich zur Stärkung der Schlagkraft der eigenen Wirtschaft und zur Stärkung des Euros insgesamt verwenden würde und nicht etwa zur Finanzierung von Konsum, Korruption und Ineffizienz.

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