Bettina Röhl direkt: Der neue Euro-Positivismus

kolumneBettina Röhl direkt: Der neue Euro-Positivismus

Kolumne von Bettina Röhl

Die Euro-Gruppe hat für Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zum Erreichen der Sparziele beschlossen. Zuvor hatte die Troika grünes Licht gegeben. Die Griechen seien trotz Krise und einer prognostizierten Lücke von 32 Milliarden Euro auf einem guten Weg.

Ist die mediale Halbwertszeit der öffentlichen Kritik am Euro-Krisenmanagement von Merkel, Juncker, Draghi, Monti und Co. erreicht? Will sagen: Ist die intellektuelle und politische Stresstauglichkeit der Bürger so überreizt, dass das Thema, wie man in den Medien sagt, durch ist und allmählich keine Sau mehr vom Hocker reißt?

Das wirre, nimmer endende Handeln der Euro-Politiker, die ohne ein klares Konzept immer neue Fakten schaffen, die die Krise immer weiter außer Kontrolle treiben, haben den einfachen europäischen Bürger an Zahlen gewöhnt, die er bis dato nicht einmal aus seinem Mathematikunterricht kannte. Tausend Milliarden Euro oder zehntausend Milliarden Euro, die seit Neuesten dauern hin und her gedacht oder gar geschaufelt werden, sind Größen, die bei den Menschen zu einem Abstumpfungseffekt geführt haben. 

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Der Euro ist systemrelevant

Hat sich die Euro-Nomen-Klatura also mit ihrer Taktik des Aussitzens jeder konstruktiven und vernünftigen Kritik erfolgreich entledigt? Hat die "hoheitlich" demonstrierte Ignoranz der politischen Klasse bezüglich der Probleme des Euro, die weder gelöst sind noch dass eine Lösung in seriös kalkulierbarer Zukunft in Sicht wäre, gewonnen? Hat die Euro-Retter-Gang sich de facto jetzt einen Handlungsspielraum verschafft, den man nur noch mit unkontrollierter Allmacht einigermaßen zutreffend beschreiben kann? 17 Euro-Gesellschaften mit all ihren demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen, Parlamenten, Verfassungsgerichten und ihren Medienapparaten - sie alle liegen irgendwie auf eine sonderbare Art desolat am Boden, soweit es um den Euro geht.

Das steht im Troika-Bericht

  • Grundaussage

    Griechenland soll für die Umsetzung seiner Sparziele zwei Jahre mehr Zeit erhalten. Das empfiehlt die "Troika" in ihrem neuesten Bericht. Denn: Griechenland habe einen "signifikanten Aufholprozess" eingeleitet.

  • Schuldentragfähigkeit

    Ziel der internationalen Geldgeber ist es weiterhin, Griechenland so zu unterstützen, dass es seine Schulden auf ein tragfähiges Niveau drücken kann. Das wäre der Fall, wenn der Schuldenstand bei 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts läge. Derzeit summieren sich die Verbindlichkeiten des Landes auf über 160 Prozent des BIP. Eigentlich sollte Griechenland bis 2020 die Schuldentragfähigkeitsgrenze erreichen. Eurogruppen-Chef Juncker sprach zuletzt davon, bis 2022 das Ziel erreichen zu wollen.

  • Widersprüchliches

    Die Kernaussage der "Troika" ist widersprüchlich, da die Liste der Bedingungen, die von Griechenland erfüllt werden müssen, damit die nächste Tranche an Hilfszahlungen überweisen wird, große Lücken enthält. Von der "prior action"-Liste sind von insgesamt 67 Bedingungen 35 nur teilweise oder gar nicht erfüllt.

  • Finanzierungslücke

    Durch die stärkere Rezession in Griechenland fehlen laut "Troika-Bericht" schon bis 2014 rund 15 Milliarden Euro. Bis dahin sollte der Staat eigentlich einen Primärüberschuss von 4,5 Prozent der Wirtschaftskraft erzielen - und damit seine Rechnungen wieder selbst begleichen können. Gelingt dass nun erst 2016, liegt die Finanzierungslücke insgesamt bei mehr als 32 Milliarden Euro. Wie diese geschlossen werden soll, ist noch unklar. Fest steht nur: Griechenland kann die Lücke alleine nicht schließen, die internationalen Geldgeber müssen erneut ran.

  • Reaktionen

    Das Zeugnis der Schuldeninspekteure sei "im Grundton positiv, weil die Griechen wirklich geliefert haben", sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Auch aus Deutschland gab es lobende Worte für Athen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Verabschiedung des Haushaltes "mit großem Respekt" zur Kenntnis genommen, sagte Regierungssprecher Georg Streiter. "Griechenland hat getan, was es tun musste, und nun ist es Zeit, dass die Kreditgeber ihre Versprechen einlösen", erklärte der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras.

Der Euro ist (fürwahr) systemrelevant. Die Konstruktionsfehler des Euro und die nach ihm benannte Krise scheinen mit den normalen bekannten Bordmitteln des havarierten Euro-Dampfers nicht mehr zu heilen. Die medial verfassten Gesellschaften der Euro-Länder scheinen zur Bewältigung einer derart großen und langwierigen Staatskrise kaum in der Lage.

Da schießen die wildesten Ideen ins Kraut. Für alle, die Verantwortung tragen, ist eine Währungskrise dieser Art neu. Sie ist in keinem volkswirtschaftlichen Lehrbuch beschrieben. Diese Euro-Katastrophe ist auch von den Euro-Skeptikern vor 10 bis 15 Jahren in der Form, wie sie jetzt eingetreten ist, nicht vorher gesehen worden. Es gab Euro-Skeptiker, die gesagt haben, dass eine Einheitswährung für im Kern unterschiedlich tickende Volkswirtschaften keine gute Idee sei, aber die Qualität der Krise übersteigt inzwischen die Phantasien selbst des größten Warners und Mahners.

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